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Politische Gruppen uneinig über die überarbeitete Strategie von Lissabon

Die Reaktionen der großen politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament auf die von Kommissionspräsident Manuel Barroso am 2. Februar vorgestellte überarbeitete Agenda von Lissabon waren gemischt. Die zweitgrößte Gruppierung im Parlament, die Sozialdemokratische Frakti...

Die Reaktionen der großen politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament auf die von Kommissionspräsident Manuel Barroso am 2. Februar vorgestellte überarbeitete Agenda von Lissabon waren gemischt. Die zweitgrößte Gruppierung im Parlament, die Sozialdemokratische Fraktion, wandte sich gegen eine sog. "mangelnde Ausgewogenheit" in den Plänen der Kommission für eine Wiederbelebung der kränkelnden Strategie. Die Sozialisten warfen Barroso vor, Wirtschaftsfragen und Strukturreform auf Kosten progressiver Maßnahmen für Soziales und Umwelt zu betonen. Harlem Désir, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe und MdEP aus Frankreich, meinte: "Barroso hat die Ausgewogenheit des Projekts aus den Augen verloren und gefährdet somit unsere Ziele. Starke Politiken für Soziales und Umwelt dürfen nicht als Teil des Wettbewerbsfähigkeitsproblems Europas betrachtet, sondern müssen als wesentlicher Teil seiner Lösung angesehen werden." Ein anderer Sprecher der Sozialisten meinte, sie würden versuchen, die Ausgewogenheit wieder herzustellen, indem sie darauf bestehen, dass der Kommissar für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten, Vladimir Spidla, Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Komponenten der Strategie vorschlägt. Doch die größte politische Gruppierung, die Europäische Volkspartei (EVP), unterstützte die Pläne der Kommission und forderte die Sozialisten auf, sie ebenfalls zu unterstützen. Der EVP-Vorsitzende Wilfried Martens erklärte: "Ich möchte die Sozialisten ermutigen, ihre Vorbehalte aufzugeben und zu helfen, unsere gemeinsamen europäischen Ziele zu erreichen. Wenn wir alle zusammenarbeiten, wird Europa zu einem wirtschaftlichen Kraftwerk mit einem einzigartigen sozialen Bewusstsein." Graham Watson, Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, unterstützte ebenfalls Barrosos Ansatz und beschrieb ihn als eine robuste und fokussierte Agenda. Er fügte hinzu: "Die einzelstaatlichen Regierungen müssen Verantwortung übernehmen, und die einzelstaatlichen Parlamente müssen sich für die Strategie von Lissabon zuständig fühlen, wenn wir in der Lage sein wollen, unsere Rentner zu unterstützen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Umwelt zu säubern."