Finnland begrüßt Forschungsvorschläge der Kommission unter bestimmten Bedingungen
Finnland hat seine Position zum Siebten Forschungsrahmenprogramm (RP7) angenommen. Im Positionspapier werden Bedenken über das Management von Forschungsprojekten geäußert sowie ein neues Programm für die Ausbildung von Forschern vorgeschlagen. Finnland begrüßt die meisten der in der Mitteilung der Kommission 'Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union' vom Juni 2004 genannten Vorschläge und befürwortet grundsätzlich eine Politik der Kontinuität. Es gibt jedoch eine Reihe bestehender Verfahren und neuer Vorschläge, die die finnische Regierung beunruhigen. 'Die Stärke und das grundlegende Element der EU-Forschungsrahmenprogramme ist die multilaterale Zusammenarbeit, d.h. gemeinsame Projekte von verschiedenen Ländern und Akteuren. So muss es auch bleiben. Bewährte Projektformen dieser Art sollten daher beibehalten werden und höhere Fördermittel zugewiesen bekommen', ist im Positionspapier zu lesen. Unzulänglichkeiten sollten 'in Übereinstimmung mit den Empfehlungen aus dem Marimon-Bericht behoben werden', so der weitere Wortlaut. Die größten Bedenken scheint die finnische Regierung im Hinblick auf ein mögliches Outsourcing des Projektmanagements zu haben. 'Finnland vertritt diesbezüglich grundsätzlich einen kritischen Standpunkt, da das Outsourcen von Managementaufgaben immer Risiken birgt', so das Positionspapier. Obgleich das Outsourcing in manchen Fällen als ein Mittel zur Verbesserung der Kosteneffektivität und -effizienz gerechtfertigt sei, könne ein derartiges System die Bedingungen für die industrielle und gesellschaftliche Nutzung der Forschungsergebnisse verschlechtern, glaubt Finnland. Im Positionspapier wird daher zur Bedingung gemacht, dass ein solches Outsourcing erst eingeführt wird, wenn alle Beteiligten sich auf eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten geeinigt haben. Insgesamt solle jedoch die 'Hauptverantwortung für die Umsetzung der EU-Forschungspolitik weiterhin bei der Kommission liegen', erklärt Finnland. Die Übergabe des Projektmanagements an Konsortien innerhalb des RP6 'hat nicht alle Erwartungen erfüllt', so das Positionspapier. Finnland unterstützt die Verdoppelung des EU-Forschungsbudgets, jedoch unter der Voraussetzung, dass diese neuen Ressourcen nicht dazu verwendet werden, die nationale Forschungsförderung zu ersetzen. 'Die EU-Fördermittel sollten einen klaren Mehrwert, d.h. im Vergleich zu nationalen Maßnahmen eine Wachstumswirkung und einen Hebeleffekt haben', wird im Positionspapier ausgeführt. Besorgt darüber, dass das Marie Curie-Programm, mit dem die Ausbildung und Mobilität von Forschern unterstützt wird, 'zu stark in zu viele einzelne Stipendienprogramme zersplittert ist, um welchen Bedarf immer erfüllen zu können', schlägt Finnland die Einrichtung von europäischen Forscherausbildungsprogrammen vor. 'Ein geeignetes Umfeld für ein Forscherausbildungsprogramm könnte beispielsweise ein Konsortium aus einigen Einrichtungen (Fachbereiche an Universitäten, Forschungsinstitute oder Unternehmen) sein. Alternativ könnte das Ausbildungsprogramm auch um eine große Forschungsinfrastruktur oder ein Exzellenzzentrum herum aufgebaut werden', wird in dem Positionspapier erklärt. Für Forscher aus Drittländern, einschließlich den Entwicklungsländern, sollen Fördermittel bereitgestellt werden. In Bezug auf den vorgeschlagenen Europäischen Forschungsrat (ERC), der die Grundlagenforschung finanzieren soll, bietet Finnland erneut unter bestimmten Bedingungen seine Unterstützung an. Im Positionspapier wird die Initiative als ein notwendiger Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der europäischen Wirtschaft und Forschung begrüßt, gleichzeitig wird jedoch betont, dass die paneuropäische Natur der Projekte beibehalten werden müsse. Mit dem ERC solle nicht versucht werden, nationale Finanzierungslücken zu schließen. Finnland betrachtet 'die Finanzierung von einzelnen kleinen Projekten auf EU-Ebene daher als unangemessen, ist jedoch der Ansicht, dass Projekten, die zu groß, zu komplex oder zu riskant sind, um von einem Land allein finanziert zu werden, Fördermittel zugewiesen werden sollten'. Komplexe Managementtools, wie diejenigen, die im RP6 eingesetzt werden, sollten vermieden werden, so das Positionspapier. Die Technologieplattformen werden von Finnland befürwortet. Das Positionspapier macht jedoch deutlich, dass diese mit den nationalen Forschungs- und Technologieprogrammen interagieren müssen, z.B. über das ERA-NET-Programm. So sei sichergestellt, dass die Plattformen echten europäischen Mehrwert bieten und die kritische Masse vergrößern, erklärt Finnland. Allerdings wird die Annahme der Kommission, dass der Privatsektor zwei Drittel der Kosten der Technologieplattformen abdecken wird, im Positionspapier als unrealistisch bezeichnet, insbesondere im Fall von Plattformen, die langfristig zusammenarbeiten und eine technologische Veränderung fördern sollen. Europas Hauptmitwettbewerber, die USA und Japan, stellen deutlich mehr öffentliche Fördermittel für ähnliche Projekte bereit, so das Positionspapier. Als ein kleines Land ist sich Finnland der Notwendigkeit bewusst, in Bezug auf Forschungsinfrastrukturen zusammenzuarbeiten. Der Zugang zu diesen Infrastrukturen ist oft von Zusammenarbeit abhängig. Das Land erkennt daher die Notwendigkeit an, den Zugang zur Infrastruktur, die Vernetzung sowie neue Studien und Entwicklungsprojekte unter dem RP7 zu finanzieren. Die Umsetzung eines solchen Programms solle jedoch nicht übereilt werden: 'Diese Angelegenheit ist wichtig und von weitreichender Bedeutung, daher sollte nichts überstürzt werden.' Finnland betont noch einmal, dass die EU-Fördermittel die nationale Finanzierung nicht ersetzen dürfen, und erklärt, dass große Infrastrukturen hauptsächlich national finanziert werden sollten. EU-Fördermittel sollten in eine Infrastruktur investiert werden, die von 'großer Bedeutung für Europa als Ganzes' ist. Die Aufnahme der Raumforschung in das RP7 wird von Finnland begrüßt, obgleich im Positionspapier klar herausgestellt wird, dass das Land der Ansicht ist, die Erhöhung des Budgets für diesen Forschungsbereich müsse deutlich höher liegen als die durchschnittliche Erhöhung des gesamten Forschungsbudgets. Finnland bietet außerdem Unterstützung für Koordinierungsmaßnahmen, Sicherheitsforschung, Bestimmungen zur Sicherstellung der vollständigen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und das EURATOM-Programm an und will Fördermittel für die Kernspaltungs- und Fusionsforschung bereitstellen. Es wird außerdem erklärt, dass die Neuorientierung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission ein 'ein Schritt in die richtige Richtung' sei.
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