Parlament: RP7-Prioritäten sollten die der Agenda von Lissabon widerspiegeln
Das Europäische Parlament hat einen Bericht über die Vorschläge der Kommission für die künftige Forschungspolitik der EU angenommen, in dem gefordert wird, dass die wichtigsten Forschungsthemen unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) die strategischen Prioritäten der aktualisierten Lissabon-Agenda reflektieren. Während einer Plenarsitzung am 10. März nahmen die Abgeordneten den Initiativbericht der italienischen Abgeordneten Pia Locatelli zur Mitteilung der Kommission "Wissenschaft und Technologie - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union" an. Das Parlament stimmt mit der Kommission überein, dass man mehr Mittel für die Forschung und die Innovation braucht, wenn man die EU wirklich wettbewerbsfähiger machen möchte. "Daher fordern die Abgeordneten, dass der Anteil des Haushalts für das RP7 am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten mindestens verdoppelt wird. Dies darf bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau nicht in Frage gestellt werden", heißt es in einer Stellungnahme des Parlaments. Die Abgeordneten signalisierten zwar ihre umfassende Unterstützung für die Vorschläge der Kommission, forderten aber dennoch eine Klärung und Vereinfachung der Prozeduren innerhalb des Rahmenprogramms. Das Programm, sagten sie, müsse sich auf eine Debatte innerhalb der europäischen und nationalen Institutionen, der wissenschaftlichen Gemeinschaft und der Industrie stützen. Bezüglich der vorrangigen Themenbereiche für das RP7 begrüßte das Parlament den Vorschlag der Kommission, die Weltraumforschung und -sicherheit mit einzuschließen, aber betonte, dass auch die Forschung in den Bereichen der Biowissenschaften, der Nanotechnologie und der Chemie weiterhin unterstützt werden müsse. Die Abgeordneten forderten dabei insbesondere für die Forschung in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieeffizienz eine verstärkte Unterstützung und mehr EU-Mittel für die unterfinanzierte Erforschung von Krankheiten, die Entwicklungsländer betreffen. Schließlich unterstützte das Parlament Vorschläge zur Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats. Die Abgeordneten forderten, dass dieser bald eingesetzt wird, obwohl sie betonten, dass, "hierbei Überschneidungen mit bereits existierenden Institutionen wie der Gemeinsamen Forschungsstelle vermieden werden müssen [...] der Forschungsrat adäquate Finanzmittel erhalten und eine Erhöhung der Bürokratie vermeiden muss".