Sozialpartner betonen ihre Unterstützung für die Überprüfung der Lissabon-Strategie durch die Kommission
Die überarbeitete Lissabon-Agenda der Kommission wird von europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen stark unterstützt. Ihrer Meinung nach ist die Strategie noch genauso wertvoll und notwendig wie bei ihrer Einführung im Jahr 2000. Die Sozialpartner erläuterten am 22. März auf dem dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel ihren Standpunkt hinsichtlich der kürzlich erfolgten Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie, wo sie mit Vertretern der Kommission und der aktuellen und zukünftigen EU-Ratspräsidentschaften zusammentrafen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die fünf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände den Europäischen Frühjahrsgipfel auf, "die Chance der Halbzeitüberprüfung zu nutzen, um das Vertrauen in die Lissabon-Strategie wiederherzustellen". Die Sozialpartner unterstützen zudem den Vorschlag der Kommission, den Umsetzungsrückstand mit einzelstaatlichen Programmen der Mitgliedstaaten aufzuholen. In der Erklärung werden die wichtigsten makroökonomischen Elemente spezifiziert, die nach Meinung der Sozialpartner die europäische Wettbewerbsfähigkeit fördern sollten. Unter der Überschrift "Innovation" wird auf die Innovation in Bezug auf Produkte und Verfahren eingegangen, und es wird gefordert, dass die Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) auf die Produkte, Aktivitäten und Verfahren abzielen sollten, die ein echtes Potenzial für Wirtschaftswachstum bieten. In einem Abschnitt zur Umwelt werden in der gemeinsamen Erklärung Maßnahmen gefordert, die das richtige Gleichgewicht zwischen langfristigen Vorteilen und kurzfristigen Kosten erzielen, was Folgendes umfasst: Förderung öko-effizienter und energiesparender Technologien [und] Durchführung einer umfangreichen Bewertung der Auswirkungen der politischen Vorschläge. Im Anschluss an den dreigliedrigen Sozialgipfel sagte Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, den Sozialpartnern: "Ihre gemeinsame Erklärung zeigt, dass der soziale Aspekt der Lissabon-Strategie nicht fallengelassen wurde, wie viele dies in den letzten Wochen befürchtet haben. Ich bin froh, dass Sie eine gemeinsame Vorstellung davon haben, wie die anstehenden Probleme gelöst werden können." Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügte hinzu: "Europa kann starke Partnerschaften bilden, um Wohlstand, Solidarität und Sicherheit für den Kontinent zu schaffen, und ist der Idee verschrieben, die Europäische Partnerschaft für Veränderung weiterzuentwickeln und die Rolle des sozialen Dialogs zu stärken."