Staats- und Regierungschefs machen Forschung zu einem "Schwerpunkt" der Neubelebung von Lissabon
Wenn wir nicht bereits wüssten, dass der Forschung und Innovation ein höherer Stellenwert als bisher auf der europäischen politischen Tagesordnung eingeräumt wird, würden die Ergebnisse der jüngsten Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU dies sehr deutlich machen. Die Neubelebung der Agenda von Lissabon, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt machen soll, wurde ausgiebig auf dem Europäischen Rat vom 22. und 23. März diskutiert. Die Forschung erscheint auf Seite drei der Schlussfolgerungen des Rates und dominiert den Abschnitt "die Schwerpunkte der Neubelebung". "[Es] ist wichtig, Forschung, Bildung und Innovation in all ihren Formen voranzutreiben, da diese es ermöglichen, Wissen in Mehrwert zu verwandeln und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen", heißt es in dem Papier. "Im Übrigen muss in den nächsten Jahren ein echter Dialog zwischen den öffentlichen und den privaten Akteuren der Wissensgesellschaft gefördert werden." Das Ziel der Erhöhung der Forschungsinvestitionen auf drei Prozent des BIP wird aufrechterhalten. Die Erhöhung des Beitrags des Privatsektors wird durch steuerliche Anreize, eine bessere Hebelwirkung der öffentlichen Investitionen und eine Verwaltungsmodernisierung bei den Forschungsinstituten und Hochschulen erreicht. Alle Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, das allgemeine Niveau der staatlichen Beihilfen weiter zu senken, wobei eine Umlenkung der Mittel zugunsten bestimmter horizontaler Ziele - wie z. B. Forschung und Innovation sowie Erschließung von Humankapital - erfolgen muss. Die Rollen sowohl des Siebten Rahmenprogramms (RP7) für Forschung und Entwicklung als auch des neuen Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind in den Schlussfolgerungen dargelegt. Das RP7 soll die Zusammenarbeit innerhalb Europas stärken, Privatinvestitionen in Bereichen mobilisieren, die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind, und einen Beitrag zur Überbrückung der technologischen Kluft leisten. Das Programm soll außerdem eine Hebelwirkung zur Erhöhung der nationalen Forschungshaushalte entfalten. Eine Verbesserung der Bedingungen für Forscher und die Einsetzung eines Europäischen Forschungsrats zur Unterstützung der Grundlagenforschung werden ebenfalls erwähnt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarten, dass die Innovationspolitiken auf nationaler Ebene in Übereinstimmung mit den nationalen Bedürfnissen ausgebaut werden sollten, aber in Bezug auf ihre Ziele vergleichbar sein sollten: Schaffung von Mechanismen zur Unterstützung von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Förderung gemeinsamer Forschungsarbeiten von Unternehmen und Hochschulen, Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital, Neuausrichtung des öffentlichen Auftragswesens auf innovative Güter und Dienstleistungen, Aufbau von Partnerschaften für die Innovation und Schaffung von Innovationszentren auf regionaler und lokaler Ebene. Das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation muss ein neues Instrument zur Finanzierung innovativer KMU mit hohem Wachstumspotenzial schaffen, vereinbarte der Europäische Rat. Es sollte die technische Unterstützung der Innovation in den Unternehmen rationalisieren und stärken sowie die Schaffung regionaler Innovationszentren und europäischer Innovationsnetze fördern. Neue Unterstützung wird von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Form ihrer Fazilität für Strukturierte Finanzierungen kommen, die auf Forschungsprojekte ausgeweitet wird. Es werden außerdem neue Möglichkeiten sondiert, die Gemeinschaftsmittel als Hebel für EIB-Darlehen einzusetzen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wiesen auch auf die Bedeutung von Investitionen in Informationstechnologie und Umwelttechnologien hin. Ökologische Innovationen und Umwelttechnologie können sowohl zur Lebensqualität als auch zu Wachstum und Beschäftigung beitragen und sollten daher im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, heißt es in den Schlussfolgerungen des Rates. "Der Europäische Rat ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, dringend den Aktionsplan für Umwelttechnologie durchzuführen", heißt es weiter.