Potocnik: RP7 nicht "bloß ein weiteres Rahmenprogramm"
"Das von uns vorgeschlagene Programm sollte nicht als bloß ein weiteres Rahmenprogramm angesehen werden - wir wollen, dass es mehr ist", betonte der Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik, der die Vorschläge der Kommmission für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) am 7. April in Brüssel vorstellte. "Ich unterstreiche, dass die Vorschläge den EU-Haushalt für Forschung und Entwicklung auf jährlicher Basis verdoppeln [...]. Wir müssen jetzt mit dem Abschluss des Rahmenprogramms vorankommen und vor allem sicherstellen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden", fügte er hinzu. Potocnik beschrieb erneut die bevorstehende Entscheidung über die finanzielle Vorausschau der EU als "den Augenblick der Wahrheit" für die Mitgliedstaaten. "Werden wir in der Lage sein, die Ziele umzusetzen, die wir grundsätzlich beim Neustart der Agenda von Lissabon und beim [Frühjahrs]-Rat vereinbart haben?", fragte er. Der Kommissar wies auf die Unterstützung im Europäischen Parlament für erhöhte EU-Unterstützung für Forschung und Entwicklung (F&E) hin, als er am Vortag den Abgeordneten die Vorschläge vorgestellt hatte. Im Anschluss an diese Vorstellung benannte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Parlaments (ITRE) den ehemaligen polnischen Premierminister Jerzy Buzek zu seinem Berichterstatter über die Vorschläge für das RP7 und den früheren Forschungskommissar Phillip Busquin zu Buzeks Schattenberichterstatter. "Das RP7 ist die Grundlage der Strategie von Lissabon - die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss bei der Forschung ansetzen", sagte Buzek am 6. April gegenüber Journalisten. Außerdem lenkte er die Aufmerksamkeit auf die entscheidende Bedeutung der Pläne der Kommission zur Vereinfachung des Rahmenprogramms. "Dies wurde viele Jahre lang diskutiert und es wird nicht einfach sein. Wir brauchen die Unterstützung aller 25 EU-Länder - die Kommission und das Parlament können dies nicht alleine tun." Busquin, der die Genehmigung des vorherigen Rahmenprogramms überwachte, beschrieb die Vorschläge sowohl als positiv als auch als sichtbar. "Es passt zum Locatelli-Bericht und greift die wichtigsten Themen auf. Es ist gut strukturiert in Bezug auf die vorrangigen Themenbereiche und das Element "Menschen". [...] Die Vorschläge des Europäischen Forschungsrats sind eine sehr reale Innovation, obwohl es Diskussionen darüber geben wird, wie sie sicher umgesetzt werden können." Buzek sagte, er erwarte, für das kommende Jahr beschäftigt zu sein, aber er freue sich auf eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten aller Fraktionen beim Voranbringen der Vorschläge. Anfangs beschrieb Buzek das RP7 als "nicht wirklich politisch sensibel", aber nach einer lebhaften Debatte zwischen den Abgeordneten über das Thema der EU-Finanzierung für embryonale Stammzellenforschung scherzte er: "Das RP7 ist ein politisch sensibles Thema - ich habe meine Meinung geändert!" Busquin versuchte, die Bedeutung der Stammzellendebatte herunterzuspielen, indem er sagte: "Das war die Sechs-Millionen-Dollar-Frage im RP6, aber ich hoffe, dass dies im RP7 nicht genauso sein wird. Der unter dem RP6 vereinbarte Kompromiss hat glücklicherweise ein arbeitsfähiges System geliefert, und meiner Ansicht nach ist es nicht sinnvoll, das Thema in dieser Phase zu diskutieren." Potocnik vertrat eine ähnliche Strategie und betonte, dass alle RP7-Projekte strengsten ethischen Prüfungen unterzogen würden und dass die EU niemals Projekte zu embryonalen Stammzellen in einem Mitgliedstaat finanzieren würde, in dem solche Praktiken illegal sind. Auf die Frage, worin der reale Mehrwert der Vorschläge der Kommission bestehe, kehrte Potocnik zu seinem Eröffnungsthema zurück: "Wir haben ein Gleichgewicht zwischen dem Vorangegangenen und den neuen Herausforderungen für Europa gefunden. [...] Wir ändern nicht alles. Die Wissenschaftsgemeinschaft braucht und will Kontinuität und die Themenbereiche sind praktisch dieselben - nach außen hin sieht es genauso aus wie das RP6." "Aber nach innen haben wir Instrumente, die wir zuvor nie hatten", sagte er weiter. "[...] Die Kommission schreibt keine besonderen Instrumente - oder Finanzierungsmechanismen, wie sie heute genannt werden - vor, sodass das Programm flexibler ist. [...] Die "Ideen"-Komponente ist völlig neu und wurde erst ein oder zwei Jahre, nachdem das Konzept erstmals vorgeschlagen wurde, angenommen. [...] Wir führen sogar eine externalisierte Managementstruktur in bestimmten Bereichen ein, die völlig neu ist", so Potocnik weiter. Trotz der zentralen Rolle, die die RP7-Vorschläge in der Vision von Potocnik und der Kommission für die künftige EU-Forschung und Wettbewerbsfähigkeit spielen, erinnerte der Kommissar die Zuhörer dennoch daran, dass diese nicht das wichtigste Element seien. "Es ist wichtig, [den Forschungshaushalt der EU zu verdoppeln], aber wichtiger ist das Verbreiten der Botschaft, dass die Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen und ihre nationalen Forschungshaushalte entsprechend erhöhen sollten", sagte er abschließend.