Das Siebte Rahmenprogramm: Kooperation, Ideen, Humanressourcen und Kapazitäten
Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) bekannt gegeben, die eine Laufzeit von sieben Jahren (2007 bis 2013), einen Haushalt von 72,73 Milliarden Euro und eine Struktur auf der Grundlage von vier Einzelprogrammen vorschlagen: Kooperation, Ideen, Humanressourcen und Kapazitäten. Innerhalb dieser vier Programme bezieht sich "Kooperation" auf gemeinsame grenzüberschreitende Forschungsaktivitäten, "Ideen" deckt die durch einen Europäischen Forschungsrat umgesetzte Grundlagenforschung ab, "Humanressourcen" umfasst Marie-Curie-Maßnahmen und andere Initiativen, während "Kapazitäten" Unterstützung für Forschungsinfrastrukturen, wissensorientierte Regionen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) umfasst. Die Vorschläge betonen, dass gemeinsame Forschung im Bereich Kooperation "den Großteil und den Mittelpunkt der Forschungsfinanzierung der EU darstellen wird". Tatsächlich würden gemäß den Plänen der Kommission fast 45 Milliarden Euro des Budgets von insgesamt 72,73 Milliarden Euro für diesen vorrangigen Bereich bereitgestellt. Neben gemeinsamer Forschung wird das Kooperationsprogramm Gemeinsame Technologieinitiativen, die Koordinierung nationaler Forschungsprogramme und internationale Kooperation abdecken. Es werden neun Themenbereiche für gemeinsame Forschung genannt: Gesundheit; Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie; Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT); Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien; Energie; Umwelt (einschließlich Klimawandel); Verkehr (einschließlich Luft- und Raumfahrt); sozio-ökonomische Wissenschaften und Geisteswissenschaften sowie Sicherheit und Weltraumforschung. Ebenso wie beim RP6 sind IKT mit einer vorgeschlagenen Zuweisung von 12,7 Milliarden Euro über sieben Jahre der Themenbereich, der den größten Anteil aus dem Budget erhält. Anschließend kommt die Gesundheit mit fast 8,3 Milliarden Euro, gefolgt von Nanowissenschaften mit knapp fünf Milliarden Euro. Der neu geschaffene vorrangige Themenbereich Sicherheit und Weltraumforschung wird mit vier Milliarden Euro der fünftgrößte Posten sein, während der andere neue Themenbereich sozio-ökonomische Wissenschaften und Geisteswissenschaften mit 792 Millionen Euro der kleinste Posten sein wird. Was den Inhalt jedes vorrangigen Themenbereichs betrifft, so wird in den Vorschlägen erläutert, dass die Themen in dieser Phase weit gefasst definiert werden, sodass sie an die Bedürfnisse und Möglichkeiten angepasst werden können, die sich während der Laufzeit des RP7 ergeben. Unter dem Thema IKT beispielsweise umfassen die Aktivitäten die Integration von Technologien in persönliche Umgebungen und Robotersysteme, IKT für Gesundheit, Mobilität und Integration sowie neue und künftige Technologien. Wie erwartet, sieht die Kommission unter dem Programm "Ideen" die Finanzierung von Einzelprojekten vor, die von Forschern zu Themen ihrer Wahl vorgeschlagen werden. Das Programm wird von einem Europäischen Forschungsrat unabhängig vom Rest des Rahmenprogramms umgesetzt, wobei sich das vorgeschlagene Budget über sieben Jahre auf 11,8 Milliarden Euro beläuft. Es wird vorgeschlagen, dass das Programm "Humanressourcen" die anfängliche Ausbildung von Forschern (durch die Marie-Curie-Netzwerke), lebenslange Ausbildung und Karriereentwicklung, Industrie-Hochschul-Kontakte und -Partnerschaften sowie internationale Aktivitäten einschließlich eingehender und ausgehender Stipendien sowie Austausch von Forschern abdeckt. Die vorgeschlagene Haushaltszuweisung ist mit 7,1 Milliarden Euro die niedrigste der vier Einzelprogramme. Das Programm "Kapazitäten" wird unterdessen auf die optimale Nutzung und Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen, die Stärkung der innovativen Kapazitäten von KMU, die Entwicklung regionaler Forschungscluster, die Verbesserung des Forschungspotenzials in den Konvergenzregionen der EU und die Verbesserung der Integration von Wissenschaft und Gesellschaft abzielen. Zum Erreichen dieser Ziele schlägt die Kommission Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zu seinem Vorgänger RP6 legen die Vorschläge für das neue Programm weit weniger Gewicht auf die spezifischen Finanzierungsmechanismen, die verwendet werden. Für grenzüberschreitende Projekte, die unter den neun Themenbereichen eingeleitet werden, werden drei Hauptinstrumente identifiziert: gemeinsame Projekte, die von kleinen, konzentrierten Forschungsaktionen bis hin zu großen integrierenden Projekten reichen werden, Exzellenznetze, die eine Reihe von Einrichtungen in einem bestimmten Bereich zusammenbringen, sowie Koordinierungs- Unterstützungsmaßnahmen wie Vernetzung, Austausch und Zugang zu Forschungsinfrastrukturen. Andere Finanzierungsmechanismen, die als Reaktion auf Aufrufe zur Vorschlagseinreichung angewandt werden könnten, umfassen Einzelprojekte - hauptsächlich für Grundlagenforschung im Rahmen der Aktivitäten des Gemeinsamen Forschungsrats - Marie-Curie-Maßnahmen und Forschung zu Gunsten spezifischer Gruppen (insbesondere KMU). Mechanismen zur Unterstützung aus mehreren Quellen finanzierter, großer Initiativen auf der Grundlage von Entscheidungen des Rats und des Parlaments umfassen unterdessen Artikel 169 des EG-Vertrags, Gemeinsame Technologieinitiativen und die Entwicklung von Infrastrukturen durch Artikel 171 des EG-Vertrags. Außerhalb der vier Einzelprogramme heißt es in den Vorschlägen, dass alle Forschungsaktivitäten, die im RP7 durchgeführt werden, "in Übereinstimmung mit grundlegenden ethischen Prinzipien ausgeführt werden müssen". Sie sehen außerdem eine Zwischenbewertung des RP7 und seiner Einzelprogramme bis spätestens 2010 vor sowie eine vollständige externe Bewertung der Grundlagen, Umsetzung und Errungenschaften des Programms zwei Jahre nach seinem Abschluss. Im Konsultationsverfahren, das der Veröffentlichung der Vorschläge vorausgegangen ist, forderte eine Reihe von Mitgliedstaaten, dass die Gemeinsame Forschungsstelle gleichberechtigt mit nationalen Einrichtungen konkurrieren solle, um wissenschaftliche Unterstützung für politische Entscheidungen der EU zu leisten. Gemäß den endgültigen Vorschlägen ermöglichen jedoch die Unabhängigkeit der GFS von nationalen oder privaten Interessen und ihre technische Kompetenz ihr, am besten einen Konsensus zwischen den Beteiligten und politischen Entscheidungsträgern, insbesondere auf EU-Ebene, zu erzielen. Die nichtnuklearen Aktivitäten der GFS werden daher auf Wohlstand in einer wissensintensiven Gesellschaft, Solidarität und verantwortliches Ressourcenmanagement, Sicherheit und Freiheit sowie die Rolle Europas als internationaler Partner ausgerichtet sein. Darüber hinaus heißt es in den Plänen: "Die GFS wird aktiv die Förderung der Integration neuer Mitgliedstaaten und Bewerberländer in ihren Aktivitäten auf dem derzeitigen Niveau der EU15 verfolgen." Abschließend heißt es in den Vorschlägen: "Zur Verstärkung der Verbreitung und Nutzung der EU-Forschungsergebnisse werden die Verbreitung von Wissen und der Transfer von Ergebnissen, einschließlich an politische Entscheidungsträger, in allen Themenbereichen unterstützt, unter anderem durch die Finanzierung von Vernetzungsinitiativen, Seminaren und Veranstaltungen, Unterstützung durch externe Experten sowie Informations- und elektronische Dienste, insbesondere CORDIS."