Kroes: Reform der staatlichen Beihilfen von entscheidender Bedeutung für die Förderung der F&E in Europa
Die Reform der Wettbewerbspolitik und der staatlichen Beihilfen spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung der Kapazität Europas in Bezug auf Innovation und Unternehmertum, sagt die EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik Neelie Kroes. Kroes, die auf einer Konferenz zur Rolle von Risikokapital in Innovation und Forschung, die am 22. April in Berlin stattfand, sprach, erklärte, dass eine gezieltere staatliche Beihilfepolitik, eine bessere Koordinierung öffentlicher Maßnahmen in Europa und eine Änderung der Art und Weise, wie staatliche Beihilfevorschriften die Beziehung zwischen öffentlichen und privaten Forschungseinheiten definieren, zur Erschließung des Innovationstalents der EU beitragen werden. "Die Verstärkung von Forschung und Innovation ist ganz klar ein gemeinsames Ziel der Union", stellte die Kommissarin fest. "Die staatlichen Beihilfevorschriften müssen angepasst werden, sodass die öffentliche Maßnahme ihren Beitrag leisten kann. Dies muss aber mit großer Sorgfalt erfolgen, um nicht die Vorteile der Wettbewerbsmärkte zu zerstören. Außerdem muss dies in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten erfolgen, sodass nicht nur die Substanz, sondern auch die Praxis und die Verfahren effizienter und zielgerichteter werden", fügte sie hinzu. Wie Kroes erklärte, muss die EU, falls sie ernsthaft die Forschung und Innovation für Wachstum und Beschäftigung fördern möchte, prüfen, was die Märkte liefern können, bevor sie versucht, "Dinge durch Intervention der Regierung zu lösen". "Natürlicher Druck auf dem Markt schafft Anreize für Unternehmen, neue Ideen, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, da sie Marktanteile gewinnen und Gewinne erzielen", sagte Kroes. "Daher ist meine erste Botschaft einfach und klar: Unternehmen, die in einem fairen und freien Marktumfeld konkurrieren, werden natürlich angespornt, Neuerungen einzuführen und effizienter zu werden, indem sie günstigere Waren von besserer Qualität für die Verbraucher erzeugen. Bei der Wettbewerbspolitik geht es hauptsächlich darum, ein faires und freies Marktumfeld zu garantieren, sodass dieses gesamte Potenzial freigesetzt werden kann." Die Kommissarin ergänzte jedoch, dass die Märkte allein nicht immer effiziente Ergebnisse liefern könnten und daher öffentliche Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt sein könnten, um sowohl spezifische Ziele zu erreichen, die die Märkte allein nicht liefern, als auch Änderungen auf den Märkten anzuregen, sodass diese Ziele in Zukunft auf natürliche Weise erreicht werden können. Die Mitgliedstaaten müssten daher ihre Maßnahmen auf die Anforderungen ihrer Volkswirtschaften abstimmen und staatliche Beihilfen durch Abzielen auf Marktmisserfolge proaktiv nutzen. Häufig bedeuten normale Marktbedingungen, dass kleine, innovative (und somit riskante) Unternehmen keinen ausreichenden Zugang zu Risikokapitalfinanzierung erhalten. "Unter diesen Umständen ist der Staat manchmal der einzige Akteur, der in der Lage ist, die Risiken eines Misserfolgs abzudecken und die Anreize für die Investoren zu ändern", erklärte Kroes. "Dasselbe gilt für Forschung und Innovation. Es ist sehr wohl bekannt, dass die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung [F&E] oft den Charakter öffentlicher Güter haben, was bedeutet, dass jeder sie potenziell nutzen und kopieren kann. Aus diesem Grund können die Unternehmen von Investitionen in die Forschung absehen, da sie befürchten, dass sie nicht in der Lage sein werden, von den Ergebnissen ihrer Investitionen zu profitieren. In solchen Situationen können Interventionen gerechtfertigt sein, um die auf dem Markt vorhandenen Anreize zu ändern. Derartige Interventionen können auf nationaler oder europäischer Ebene erfolgen; sie können regulierender Art - beispielsweise durch die Wahrung geistiger Eigentumsrechte - oder finanzieller Art sein", sagte sie weiter. Da sich der EU-Forschungshaushalt derzeit nur auf rund sechs Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben für die Forschung beläuft, ist es nach Ansicht der Kommissarin von strategischer Bedeutung, dass die Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene koordiniert werden. Sie müssen außerdem zielgerichtet sein, um die Marktwirtschaft der EU zu verbessern und deren Effizienz zu erhöhen. Die Kommission beabsichtigt, diese Fragen in einem in der nahen Zukunft vorzustellenden Aktionsplan anzugehen, der Vorschläge für eine Reihe spezifischer Maßnahmen enthalten wird. Das erste konkrete Thema besteht laut Kroes darin, die staatlichen Beihilfevorschriften einfacher und benutzerfreundlicher zu machen. "Es könnten mehr Freistellungsverordnungen genutzt werden, die die Gewährung von Beihilfen ohne Mitteilung an die Kommission genehmigen", sagte sie. "Insbesondere in Bezug auf Forschung und Innovation bin ich für eine Ausweitung der Freistellungsverordnung für kleine und mittlere Unternehmen zur Erhöhung des Beihilfeumfangs für junge innovative Unternehmen." Der niederländischen Kommissarin zufolge müssen auch die Leitlinien für Forschung und Entwicklung ernsthaft aktualisiert werden. Derzeit konzentrieren sich die Leitlinien auf einen linearen, dreistufigen Forschungsansatz, wobei es jedoch zunehmend vorteilhaft erscheint, den Mitgliedstaaten eine Unterscheidung zwischen Aktivitäten, die marktnäher sind, und Aktivitäten, die tatsächlich reine Forschung sind, zu erlauben. Tatsächlich neigen die Unternehmen natürlich dazu, Forschungs- und Innovationstätigkeiten durchzuführen, die schnelle kommerzielle Ergebnisse bringen können. Daher macht es mehr Sinn, diese Aktivitäten weniger zu unterstützen und sich stattdessen auf Aktivitäten, die sich auf reine Forschung beziehen, oder auf "vorwettbewerbliche" innovative Aktivitäten zu konzentrieren. Die Beziehung zwischen öffentlichen und privaten Forschungseinheiten muss nach Ansicht von Kroes ebenfalls untersucht werden. "Hochschulen und Forschungszentren agieren zunehmend wie normale Marktteilnehmer und es ist wichtig zu klären, wie staatliche Beihilfevorschriften auf diese anzuwenden sind, wobei gleichzeitig die Tatsache gebührend zu berücksichtigen ist, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Forschungsorganisationen und der Industrie eines der Ziele der europäischen Forschungspolitik ist", erklärte sie. Abschließend meinte die Kommissarin, dass die Vorschriften für die Beihilfe für Risikokapital angegangen werden müssen, um eine verstärkte Flexibilität und Verfügbarkeit von Risikokapital anzuregen, insbesondere für junge innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU).