Kommission nennt neue Einzelheiten für künftige Europäische Raumfahrtpolitik
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der ein Überblick über die Aspekte der bevorstehenden Europäischen Raumfahrtpolitik gegeben wird. Erstmals sind in dem Dokument die wahrscheinlichen Komponenten der Politik aufgeführt, nämlich: eine Strategie mit den Zielen, die Aufgaben und Zuständigkeiten der wichtigsten Akteure, das europäische Raumfahrtprogramm, in dem die Schwerpunkte der Hauptakteure festgelegt sind, und ein Katalog von Durchführungsgrundsätzen. Der Entwurf wurde von einem gemeinsamen Sekretariat der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) erstellt und folgt auf Diskussionen mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der Industrie. Das Papier wird im Anschluss an eine Sitzung des Weltraumrats am 7. Juni weiterentwickelt und anschließend dem Weltraumrat zur Genehmigung vorgelegt. Es wird erwartet, dass die Politik bis Ende 2005 abgeschlossen wird. Die Aufgabe der EU im Rahmen der künftigen Europäischen Raumfahrtpolitik wird darin bestehen, die Prioritäten und Anforderungen für weltraumgestützte Systeme festzulegen, die den wesentlichen Zielen und politischen Maßnahmen der EU und den Bedürfnissen der Bürger dienen, und den politischen Willen und die Nutzernachfrage zu entwickeln. Die EU wird außerdem die Verfügbarkeit und die Kontinuität von Diensten, die die EU-Politik unterstützen, sicherstellen, und zwar durch die Finanzierung vorgelagerter Forschungsaktivitäten oder indem sie die Inbetriebnahme und den operativen Betrieb von Raumfahrtsystemen garantiert und gegebenenfalls die Finanzierung durch die Nutzer stimuliert. Die ESA wird in Absprache mit ihren Mitglied- und Kooperationsstaaten für Folgendes verantwortlich sein: die technische Spezifikation des Raumsegments in Raumfahrtanwendungsprogrammen, die Entwicklung und Durchführung von Weltraumtechnologien, insbesondere beim Zugang zum Weltraum, zur Wissenschaft und zur Forschung, sowie das Streben nach Exzellenz in der wissenschaftlichen Erforschung des Weltraums, in der Forschung im Weltraum und aus dem Weltraum. Die ESA wird außerdem die EU im Hinblick auf Anforderungen des Raumsegments beraten, die notwendig sind, um die Verfügbarkeit und Kontinuität von Diensten sicherzustellen. Die Prioritäten der Politik beziehen sich auf zwei Ziele: die Nutzung und Erforschung des Weltraums. Die Prioritäten der EU werden dadurch bestimmt werden, dass die Raumfahrt zur Durchführung ihrer politischen Maßnahmen und Aktivitäten beitragen kann, und werden sich daher auf die Anwendungen konzentrieren. Die derzeitigen Prioritäten der EU sind insbesondere ihr Satellitennavigationssystem Galileo, GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) und langfristige Forschung im Bereich der Satellitenkommunikationstechnologie im Rahmen der Initiative "die europäische Informationsgesellschaft im Jahr 2010" (i2010). Die ESA konzentriert sich auf die Erforschung des Weltraums und auf die grundlegenden Werkzeuge, von denen sowohl die Nutzung als auch Erforschung abhängen: Zugang zum Weltraum, zu wissenschaftlichen Kenntnissen und Raumfahrttechnologien. In der Mitteilung heißt es, dass die Europäische Raumfahrtpolitik von drei neuen Instrumenten begleitet wird: - einer sektorspezifischen Industriepolitik, die Europa in die Lage versetzt, die erforderlichen industriellen und kritischen technischen Ressourcen und Kompetenzen zu sichern; - einer Politik der internationalen Zusammenarbeit, die den weitergehenden geopolitischen Zielen einer europäischen Außenpolitik genügt; - von Instrumenten zur Investition in Programme und zur Gewährleistung ihres effizienten Managements. In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit wird in dem Papier bekräftigt, dass "Weltraumaktivitäten per se global ausgerichtet sind", und empfohlen, dass Europa seine Partnerschaft mit Russland weiter ausbauen, seine Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Wissenschaft und Anwendungen pflegen und die Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Weltraummächten aufnehmen bzw. erweitern sollte. Ein Großteil der Finanzierung für die EU-Aktivitäten wird durch das Siebte Rahmenprogramm (RP7) für Forschung und technologische Entwicklung erfolgen. Galileo und GMES wurden berücksichtigt, als die Kommission ihren Vorschlag für das RP7 vorgelegt hat, und andere Aktivitäten werden ebenfalls für eine Finanzierung unter den verschiedenen vorrangigen Themenbereichen des Programms in Frage kommen. Weitere Finanzierungsmittel können von Quellen wie dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) kommen. Über den Rechtsrahmen für die Politik muss noch entschieden werden. In der Mitteilung ist eine Reihe möglicher Szenarios aufgeführt, unter anderem: - die EU könnte wesentlich mehr Verantwortung bei der Feststellung und der Koordinierung des Nutzerbedarfs übernehmen, bei der Bündelung der politischen Unterstützung dieses Bedarfs, bei der Gewährleistung der für die Erfüllung dieses Bedarfs notwendigen technischen Entwicklungen und bei der Sicherstellung der Verfügbarkeit und Kontinuität von Diensten; - die ESA könnte auf die Entwicklung ihrer Beziehung zu einer erweiterten EU reagieren; - die EU könnte darüber nachdenken, ob sie über die für das Management ihrer Raumfahrtaktivitäten geeigneten Mechanismen verfügt.