Verbleibende Konsortien legen gemeinsames Angebot für Galileo-Betreiberlizenz vor, während ITRE-Ausschuss Budget genehmigt
Die beiden verbleibenden privaten Bieter für die Lizenz für die Errichtungs- und Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo haben beim Gemeinsamen Unternehmen Galileo (Galileo Joint Undertaking - GJU) ein gemeinsames Angebot eingereicht. Die bisher konkurrierenden Konsortien Eurely und iNavSat gaben am 20. Juni ein gemeinsames Angebot ab. Zuvor hatte das GJU angekündigt, nach seiner jüngsten Bewertung der Einzelangebote könne es "keinen bevorzugten Bieter auswählen, da die beiden Angebote zu ähnlich seien in Bezug auf Qualität und ergänzende Optionen". Laut einer gemeinsamen Erklärung von Eurely and iNavSat sind die Konsortien der Ansicht, "die beste Möglichkeit, um dem öffentlichen Sektor ein optimales Preis-Leistungsverhältnis zu gewährleisten, [sei] die Zusammenführung der Ressourcen und Erfahrungen und die Verbindung der sich ergänzenden kommerziellen Ansätze zur Umsetzung von Galileo". Die beiden neuen Partner vertreten die Ansicht, dass ihr gemeinsames Angebot den Beitrag der europäischen Steuerzahler zum Galileo-Projekt erheblich senken werde und gleichzeitig die notwendige Dynamik zur pünktlichen Lieferung beibehalte. "Beide Konsortien gehen davon aus, dass das GJU aufgrund dieses gemeinsamen Angebots den Zusammenschluss im Hinblick auf die nächste Phase unverzüglich genehmigen kann", so die Erklärung weiter. "Eurely und iNavSat sind überzeugt, dass die Synergien aus dieser gemeinsamen Anstrengung als die beste Lösung für Europa und seine Bürger erkannt werden." Zwischenzeitlich hat am 22. Juni der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments einstimmig einen Bericht angenommen, der den Plan der Kommission billigt, zwischen 2007 und 2013 eine Milliarde Euro für die Errichtungs- und Betriebsphase des Galileo-Programms zur Verfügung zu stellen. Die MdEP betonten jedoch, dass es sich bei dem Betrag von einer Milliarde Euro um eine vorläufige Ziffer handele, die der endgültigen Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau der EU für den genannten Zeitraum unterliege. Sobald die Finanzielle Vorausschau angenommen sei, so die MdEP, müsse die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der die Finanzierung des Programms entsprechend anpasse. Angesichts der potenziellen Rentabilität von Galileo hat der Ausschuss darüber hinaus einen Zusatz zu dem Bericht angenommen, in dem die Einrichtung eines Mechanismus zur Gewinnaufteilung gefordert wird, der die Erstattung der Gemeinschaftszahlungen ermöglicht. Die MdEP möchten auch, dass die geistigen Eigentumsrechte und die Lizenzen bei der Galileo-Aufsichtsbehörde verbleiben, die die Projektpartner aus dem öffentlichen Sektors vertritt. Sie schließen, die Erlöse, die aus der Nutzung dieser Rechte erzielt werden, könnten jedoch das Einkommen der privaten Lizenznehmer bilden.