UNICE warnt, dass Kürzungen des RP7-Haushalts den Europäischen Forschungsrat in Frage stellen würden
UNICE, der Zusammenschluss der EU-Industrien, hat gewarnt, dass, falls eine Verdoppelung des Forschungshaushalts der EU nicht sichergestellt werden könne, eine Neubewertung der Vorschläge des Siebten Rahmenprogramms (RP7) erfolgen müsse, die vielleicht Initiativen wie den Europäischen Forschungsrat in Frage stellen würde. In ihrer Stellungnahme zu den RP7-Vorschlägen unterstützt die UNICE die Haushaltszuweisung der Kommission voll und ganz und sagt, dass sie die Pläne als einen wichtigen Schritt ansehe, um Forschung und Entwicklung zu einem "verantwortungsvollen Beitrag" für die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu machen. In dem Dokument heißt es jedoch weiter: "Wir sind uns vollkommen darüber im Klaren, dass die endgültige Entscheidung hierüber schließlich in den Händen der europäischen Finanzminister liegen wird und nicht in den Händen der Verantwortlichen für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsangelegenheiten. Wir hoffen, dass sich enge nationale Interessen nicht negativ auf die Vorschläge für den Haushalt des Rahmenprogramms auswirken werden." Insbesondere würde die UNICE es als "ungeheuerlich" ansehen, wenn Finanzierungsmittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (einschließlich der Forschungs- und Innovationsmöglichkeiten) gekürzt würden, während die Zuweisung für die Landwirtschaft relativ unberührt bleibt. "Sollte die vorgeschlagene Verdoppelung des Haushalts nicht erfolgen, dann ist unserer Ansicht nach eine Neubewertung der RP7-Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch sind, erforderlich, weil einige der Vorschläge und insbesondere die für den Europäischen Forschungsrat von der Zuweisung neuer Mittel abhängig sind (und nicht von der Umverteilung vorhandener zugewiesener Mittel)", heißt es in dem Dokument weiter. Selbst wenn ein ausreichender Haushalt vereinbart wird, um die Umsetzung der RP7-Vorschläge in ihrer aktuellen Form zu ermöglichen, argumentiert die UNICE, dass das Programm nur erfolgreich sein wird, wenn es die Übertragung von Forschung in kommerzielle Produkte und Dienstleistungen fördert. "Dies kann nur erreicht werden, wenn Synergien zwischen "Grenzforschung" und "angewandter Forschung" entstehen. Die Förderung einer derartigen Synergie muss ein Schlüsselziel des vorgeschlagenen Europäischen Forschungsrats sein", heißt es in dem Papier weiter. Die UNICE fasst ihren Standpunkt mit der Feststellung zusammen, dass sie große Hoffnungen hat, dass das vorgeschlagene neue Rahmenprogramm in der Lage sein wird, den Rückgang der Beteiligung der Industrie, der während des RP6 zu beobachten war, umzukehren. Die Organisation erinnert jedoch daran, dass sie ähnliche Hoffnungen hatte, als die Pläne für das RP6 erstmals vorgestellt wurden, aber dass die Realität sich als ziemlich unterschiedlich erwiesen habe. "Angesichts der Inkonsistenz zwischen dem, was für das RP6 vorgeschlagen wurde, und was schließlich umgesetzt wurde, hoffen wir, dass unsere Erwartungen (und die Erwartungen anderer) an das RP7 - im Gegensatz zum RP6 - mit der Realität übereinstimmen werden." In dem Papier heißt es abschließend: "Die europäische Wirtschaft ist der Ansicht, dass die Vorschläge für das RP7/CIP [Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation] zwar ein wichtiger Fortschritt sind, was jedoch langfristig wichtiger sein wird [...] ist die Art und Weise, wie die Vorschläge umgesetzt werden. Die europäischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass das, was auf höchster Ebene beschlossen und niedergeschrieben wird, das ist, was auf der niedrigsten Arbeitsebene umgesetzt wird."