Neue Forschung unterstützt weitere GAP-Reformen
Neue Forschungen über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Regionen Europas unterstützen weitere GAP-Reformen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige Verteilung von Agrarsubventionen zu einem noch größeren Ungleichgewicht zwischen reichen und armen Regionen in Europa führen wird, was den Kohäsionszielen der Europäischen Union völlig entgegenwirkt. In der ersten umfangreichen Studie über die Auswirkungen der GAP auf die Regionen Europas hat ein Team bestehend aus Vertretern der Universität Newcastle upon Tyne und der Universität Aberdeen herausgefunden, dass selbst nach der Einigung über die GAP-Reformen in 2003 und 2004 reiche, zentrale Regionen in Deutschland, dem VK, in Frankreich und den Niederlanden gemeinsam mehr Mittel erhalten als ärmere, periphere Regionen in Spanien, Italien, Polen sowie Süd- und Osteuropa. Die Ergebnisse ihrer zweijährigen Studie wurden in einem neuen Buch "CAP and the Regions: The Territorial Impact of the Common Agricultural Policy" veröffentlicht. Die Autoren, Professor M. Shucksmith von der Universität Newcastle upon Tyne und seine Kollegen von der Universität Aberdeen, kritisieren die GAP und ihre jüngsten Reformen, die ihrer Meinung nach nicht weit reichend genug sind, um das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich zu beseitigen. Sie geben darüber hinaus eine Reihe von Empfehlungen für Veränderungen, die die Umsetzung der Kohäsionsziele der EU erleichtern würden. Derzeit werden GAP-Subventionen aus zwei Quellen - Säule 1 und Säule 2 - vergeben. Säule 1 mit 90 Milliarden Euro pro Jahr, was rund 236 Euro pro Bürger entspricht, setzt sich aus direkten Subventionen für Landwirte und den Kosten der Marktpreisstützung zusammen. Verwunderlicherweise bevorzugt diese Strategie die reichen, zentralen Regionen mit großen landwirtschaftlichen Betrieben im Bereich Getreide- und Milchproduktion sowie Rinderzucht gegenüber den ärmeren, peripheren Regionen mit kleineren Betrieben zur Produktion von Olivenöl oder Wein. Vielleicht noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass die neueren und sehr viel kleineren Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung - Säule 2 mit 4,6 Milliarden Euro pro Jahr bzw. 15 Euro pro Kopf - und die Unterstützung für umweltbewusste Landwirtschaft und "benachteiligte Gebiete" wie Hügel und Gebirge ebenfalls überwiegend reicheren Nationen der EU zugute kommen. Die reicheren Länder Nordwesteuropas könnten die relevante Verordnung und diese Maßnahmen besser ausnutzen, so die Forscher. Professor Shucksmith und sein Team fordern, dass die Gelder allmählich, aber zügiger aus der Säule 1 in die Säule 2 umverteilt werden. Dies würde eine Reduzierung der Mittel in Form von direkten Subventionen für Landwirte, eine allmähliche Reduzierung des Marktschutzes und eine gleichzeitige Erhöhung der verfügbaren Gelder für umweltbewusste Landwirtschaft und Maßnahmen für ländliche Entwicklung bedeuten. Außerdem heben die Autoren hervor, dass die Verteilungskriterien für Mittel aus der Säule 2 geändert werden sollten, damit ärmere Nationen zur Förderung ihrer Agrarwirtschaft mehr Gelder erhalten. Zu den wichtigsten Empfehlungen gehören die Verteilung der Mittel aus der Säule 2 entsprechend des relativen Bedarfs und die Ausweitung der Programme wie z. B. des LEADER-Programms der Europäischen Union, das Agrargemeinschaften unterstützt, die ihre eigenen Lösungen für wirtschaftliche Probleme entwickeln. Für den Fall, dass die Mitgliedstaaten Mittel in gleicher Höhe des Finanzierungsbetrags aufbringen müssen, sollten ärmere Länder nur einen reduzierten Prozentsatz bereitstellen müssen, so die Forscher. Die Studie unterstützt die Aufforderungen des britischen Premierministers Tony Blair an die EU-Mitgliedstaaten für eine GAP-Reform. Im Anschluss an das jüngste Treffen des Europäischen Rats im Juni sagte Tony Blair, dass mehr Gelder von der Landwirtschaftsproduktion weg und hin zur Technologie und Forschung gelenkt werden müssten, um die Wirtschaft Europas voranzutreiben. Er forderte die EU auf, vor 2013 - dem letzten Jahr des aktuellen GAP-Deals - zu handeln. Die Autoren der Studie stimmen mit dieser Ansicht überein und schlagen einen allmählichen, gut geplanten Schritt hin zu Maßnahmen vor, die eine nachhaltige Zukunft für Agrarregionen ermöglichen. "Die Regionalpolitik der EU zielt darauf ab, die ärmsten Regionen aufzubauen, doch die GAP bewirkt genau das Gegenteil, und zwar nicht nur durch die immer noch beträchtlichen Ausgaben, sondern auch durch sehr viel weniger transparente Einfuhrbarrieren", sagt Professor Shucksmith. Die Studie deutet auf die Notwendigkeit hin, neue Elemente der Agrarwirtschaft zu entwickeln, für die die EU-Bürger langfristig zahlen möchten, wie z. B. für Umweltprojekte und Gemeinschaftsmaßnahmen. Die Autoren raten außerdem dazu, dass gesellschaftsweite - nicht nur landwirtschaftsweite - Argumente gebraucht werden sollten, um über die besten Möglichkeiten für die Nutzung verfügbarer EU-Mittel zu entscheiden und diese zu fördern. Sie sind der Meinung, dass ihre Vorschläge der EU außerdem dabei helfen würden, dem Druck seitens der Welthandelsorganisation für EU-Lebensmittelpreise zu begegnen, die mit internationalen Preisen abgestimmt werden sollen, und somit allen ärmeren Ländern einen faireren Handel in der weltweiten Wirtschaft ermöglichen. Die Studie basiert auf den Ergebnissen eines früheren Projekts "The Territorial Impact of the CAP and Rural development policy" ("Die regionalen Auswirkungen der GAP und die Politik zur ländlichen Entwicklung"), das vom ESPON-Programm 2000-2006 (ESPON - Forschungs-Netzwerk zur Beobachtung der europäischen Raumentwicklung) finanziert wurde. Zum Teil wurde die Studie über das INTERREG-Programm finanziert.
Länder
Vereinigtes Königreich