Britische Ratspräsidentschaft legt dem Rat neuen RP7-Text vor
Bei ihrem Treffen am 11. Oktober in Luxemburg erfuhren die EU-Minister, dass die britische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, dem Rat "Wettbewerbsfähigkeit" bei seiner nächsten Sitzung am 28. und 29. November einen überarbeiteten Entwurf des Siebten Rahmenprogramms (RP7) zur Diskussion vorzulegen. Der neue Entwurf wird die bisherigen Diskussionen zum bestehenden Vorschlag, insbesondere zum Programmbudget, sowie die Arbeit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2005 berücksichtigen. Die Minister sollen bei ihrem nächsten Treffen "die Annahme einer partiellen allgemeinen Ausrichtung" erzielen. Dies bedeutet, dass sich die "Diskussionen des Rats auf nicht haushaltsbezogene Elemente konzentrieren, die mit den aktuellen Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 zusammenhängen. Dabei bleibt die Möglichkeit bestehen, bereits vereinbarte Teile eines Vorschlags anzupassen, sollte dies nach einer Einigung über die Budgetbeträge notwendig werden". Die Kommission hat eine erhebliche Erhöhung des EU-Forschungsbudgets vorgeschlagen, aber mehrere Mitgliedstaaten weigern sich, ihren Beitrag zum Gesamthaushalt der EU zu erhöhen - was eine Voraussetzung für eine derartige Erhöhung des Forschungsbudgets wäre. Die Kommission möchte, dass der Großteil der Mittel - wie in den vorherigen Programmen auch - vor allem in kooperative angewandte Forschung fließt. Aber das RP7 umfasst mehrere neue Bereiche, nämlich die Finanzierung von Grundlagenforschung durch den Europäischen Forschungsrat, die Unterstützung großer öffentlich-privater Partnerschaften zur Förderung der industriellen Forschung und die Finanzierung neuer Forschungsinfrastrukturen. Die Minister werden die RP7-Vorschläge parallel zu einem Vorschlag für ein neu aufzulegendes Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) behandeln. Auf der Tagesordnung des Rats standen auch eine Präsentation der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zur Mitteilung über staatliche Innovationsbeihilfen und von Unternehmens- und Industriekommissar Günter Verheugen zum Inhalt eines Fortschrittsberichts über Biowissenschaften und Biotechnologie. Der Vorschlag zu Innovationsbeihilfen deckt sechs große Bereiche ab: innovative Start-ups, Risikokapital, die Integration von Innovation in die bestehende Regulierung staatlicher Beihilfen für Forschung und Entwicklung (F&E), Innovationsmittler, Ausbildung und Mobilität zwischen Forschungsmitarbeitern an den Universitäten und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Exzellenzcluster für Projekte von europaweitem Interesse.
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Vereinigtes Königreich