Kommission schlägt umfassende neue KMU-Politik vor
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine neue, umfassende Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgelegt, durch die EU-Instrumente für Kleinbetriebe vereinfacht und eine echte Partnerschaft zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich geschaffen werden soll. KMU sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. In Europa machen sie 99 Prozent der Unternehmen aus und bieten 75 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. Daher sind sie ein entscheidender Bestandteil der europäischen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund verspricht sich die Kommission von der Schaffung eines kohärenten politischen Rahmens für KMU eine deutliche Steigerung ihres Beitrags zur Partnerschaft von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung. Dies betonte der für Unternehmen und Industrie zuständige Vizepräsident der Kommission Günter Verheugen: "Kleinen und mittleren Unternehmen kommt eine Schlüsselrolle für die Steigerung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Europäischen Union zu. Wir müssen sie unterstützen, indem wir die für ihr Wachstum erforderlichen Voraussetzungen schaffen und eine Unternehmenskultur schaffen, in der mehr Menschen ermutigt werden, ein eigenes Unternehmen zu gründen." Die Maßnahmen des neuen politischen Rahmens lassen sich fünf Themenbereichen zuordnen: Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten, Verbesserung des Marktzugangs der KMU, Abbau bürokratischer Hindernisse, Verbesserung des Wachstumspotenzials der KMU sowie Stärkung des Dialogs und der Konsultation mit den KMU-Akteuren. Die Maßnahmen sollen über Gemeinschaftsprogramme für Unternehmen wie das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) unterstützt werden. In der Mitteilung wird ferner darauf hingewiesen, dass die KMU abgesehen von diesen EU-Programmen häufig zuerst die Unterstützung aus lokalen oder regionalen Initiativen anstreben. Daher müssten andere Finanzierungsquellen wie beispielsweise die Fonds der Kohäsionspolitik genutzt werden. Aus den Strukturfonds wurden im Zeitraum 2000-2006 rund 21 Milliarden � für KMU zur Verfügung gestellt, und laut den aktuellen strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik soll dieses Engagement verstärkt werden. Bezüglich der spezifischen Maßnahmen geht aus dem Abschnitt "Verbesserung des Wachstumspotenzials der KMU" hervor, dass es erklärtes Ziel der Kommission ist, "anhaltende und eindeutig erkennbare Marktlücken, durch die der Zugang von KMU zu Finanzmitteln, Forschung und Innovation sowie zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eingeschränkt [�] wird, zu beseitigen." Dies soll durch eine deutliche Anhebung der finanziellen Unterstützung von KMU im CIP, Verstärkung der Unterstützung kleiner Unternehmen auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum sowie eine Vereinfachung der Regeln und Verfahren zur Förderung der Beteiligung von KMU an den Forschungsrahmenprogrammen der EU erreicht werden. Zur Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten sieht der neue politische Rahmen Initiativen zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen unternehmerischen Scheiterns, zur Förderung des lebenslangen Lernens der Mitarbeiter von KMU sowie zu Verbesserungen in Bereichen vor, in denen den Bedürfnissen von Unternehmern, insbesondere von Frauen, jungen Menschen, älteren Beschäftigten und Angehörigen ethnischer Minderheiten, nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. Nach Auffassung der Kommission markiert diese Mitteilung den Beginn einer pragmatischeren, umfassenderen und stärker integrierenden EU-Politik für KMU, die die Wahrnehmung von Kleinunternehmen und Unternehmern in der Politikgestaltung auf EU- und nationaler Ebene verändern werde. Um die Ziele dieser Mitteilung erreichen zu können, so heißt es in der Schlussfolgerung der Mitteilung, bedürfe es jedoch des Engagements aller betroffenen öffentlichen und privaten Akteure auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.