Rat "Wettbewerbsfähigkeit" fordert KMU-freundliches RP7 und CIP
Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" hat die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert sicherzustellen, dass Kleinunternehmen vom Siebten Rahmenprogramm (RP7) und vom Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) profitieren können. Im Anschluss an einen Meinungsaustausch zu der im November 2005 von der Kommission vorgelegten "zeitgemäßen KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung", begrüßten die Minister des Rates die Mitteilung und forderten die Mitgliedstaaten auf, Verantwortung für die Durchführung der aufgeführten Maßnahmen zu übernehmen. In den vorläufigen Schlussfolgerungen der Ratssitzung am 13. März in Brüssel werden die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, RP7 und CIP so zu entwickeln, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von ihrem Mehrwert profitieren. "Insbesondere soll dies durch angemessene und benutzerfreundliche Modalitäten ihrer Teilnahme erreicht werden", heißt es weiter. Der Rat bittet die EU-Regierungen, dass sie insbesondere ihre Vorschriften und Verfahrensweisen im öffentlichen Auftragswesen überarbeiten, damit der Marktzugang für KMU in diesem Bereich erleichtert wird. Die Mitgliedstaaten werden außerdem dazu angehalten, Kleinunternehmen im Hinblick auf eine bessere Nutzung einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten und dem Privatsektor behilflich zu sein. Währenddessen sollen EU-Regionen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, diese zur Unterstützung der Schlüsselprioritäten auf dem Gebiet der KMU-Politik nutzen. Die Kommission soll spezifische Vorschläge unterbreiten, um die Behinderung der KMU durch EU-Verordnungen mit Hilfe ihres laufenden Programms zur Vereinfachung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu senken. Des Weiteren soll sie Empfehlungen für Maßnahmen aussprechen, die Wachstum und Entwicklung von Kleinunternehmen unterstützen. Die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten sollen sich das Prinzip "Think small first" ("Zuerst an die KMU-Dimension denken") bei der Präsentation und Umsetzung der EU- und einzelstaatlichen Gesetzgebung zu Eigen machen. Außerdem sollen sie KMU-Akteure in Politik, Beraterausschüssen, Arbeitsgruppen und anderen relevanten Foren einbeziehen. Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" forderte schließlich EU- und nationale Politiker auf, geeignete Mechanismen zur Förderung der Internationalisierung von KMU und einer intensiveren, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Kleinunternehmen zu unterstützen.