Potocnik begrüßt "virtuelle" Einigung über RP7-Vorschläge im Rat
Der Rat Wettbewerbsfähigkeit hat eine vorläufige Einigung über die Struktur des Siebten Rahmenprogramms (RP7) erzielt, die nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und nach Abschluss der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau als Grundlage für weitere Beratungen dienen wird. Die Forschungsminister der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 28. November mit klarer Mehrheit auf eine so genannte "partielle allgemeine Ausrichtung". Nach Angaben des Rates ist dies ein Weg, um "Ergebnisse aus Verhandlungen des Rates über nicht haushaltsbezogene Elemente festzulegen, die mit den noch laufenden Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau zusammenhängen". Der für Wissenschaft und Forschung zuständige EU-Kommissar Janez Potocnik, der an der Tagung am 28. November teilnahm, begrüßte die Einigung: "Der heutige Tag ist ein bedeutender Schritt zur Verwirklichung des RP7. Es ist richtig, dass wir noch nicht am Ziel sind und dass es noch zahlreiche ungelöste Fragen gibt, aber meines Erachtens ist es wichtig, dass wir unsere Bereitschaft demonstrieren, alles in der Macht dieses Rates Stehende zu tun, um zu gewährleisten, dass [das RP7] rechtzeitig fertig gestellt sein wird." Weiter sagte er: "Die [britische] Präsidentschaft hat gerade betont, dass sie das RP7 als bedeutendes Element zur Verbesserung der Fähigkeit der EU ansieht, die Lissabon-Strategie zu verwirklichen [ ]. Ich hoffe, dass sich diese Sichtweise auch in den in der kommenden Woche beginnenden Haushaltsverhandlungen niederschlagen wird." Laut den vorläufigen Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit erfolgte die Debatte auf der Grundlage eines von der britischen Präsidentschaft ausgearbeiteten Kompromisstextes. Die Beratungen konzentrierten sich auf angemessene Unterstützung für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an gemeinsamen Forschungsprojekten sowie Einrichtung und Struktur des geplanten Europäischen Forschungsrates. Ein Sprecher des Rates sagte gegenüber CORDIS-Nachrichten, die Minister hätten sich in den Gesprächen über den Europäischen Forschungsrat darauf verständigt, dass seine Struktur spätestens 2010 überprüft werde. Des Weiteren sagte der Sprecher, die Delegationen von sechs Mitgliedstaaten hätten eine öffentliche Erklärung über ethische Grundsätze des RP7 abgegeben und betont, das Subsidiaritätsprinzip müsse auch im Forschungsbereich angewendet werden und bestimmte Aktivitäten müssten auch weiterhin der Förderung durch die Mitgliedstaaten unterliegen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere der Bereich embryonale Stammzellenforschung genannt worden. CORDIS-Nachrichten sprach auch mit Kurt Vandenberghe, dem stellvertretenden Leiter des Kabinetts von EU-Kommissar Potocnik. Auf die Frage, welche Rückschlüsse die Beratungen über die letztendliche Struktur des RP7 zuließen, führte dieser aus: "Was wir erzielt haben, ist eine virtuelle Einigung - eine Einigung darüber, wie das RP7 aussehen wird, wenn das Forschungsbudget tatsächlich verdoppelt wird. Ist dies nicht der Fall, so muss die Einigung überarbeitet werden." In Anbetracht der Tatsache, dass im Rat bereits eine Einigung über einige Vorschlagselemente erzielt worden ist - insbesondere über die Beteiligung von KMU und die Struktur des Europäischen Forschungsrates -, hält Vandenberghe es für recht unwahrscheinlich, dass die für diese Bereiche veranschlagten Mittel gekürzt werden, selbst wenn das Gesamtbudget für das RP7 unter der von der Kommission empfohlenen Summe von 72,73 Milliarden Euro bleiben sollte. Dazu sagte er: "Mehr konnten wir unter diesen Umständen wirklich nicht erwarten, und im Allgemeinen folgt der Rat den Vorschlägen der Kommission und bezeichnet zwei Dinge als prioritär: die Festlegung eines Zielwertes für die Beteiligung von KMU und einen wirklich autonomen Europäischen Forschungsrat. Die Kommission hält an ihren ursprünglichen Vorschlägen fest, denn die Stellungnahme des Europäischen Parlaments steht noch aus." Im Rahmen der Ratstagung unterrichtete Potocnik die Minister ferner darüber, dass er aufgrund eines auf dem informellen europäischen Gipfel gestellten Antrags, die Kommission solle nach Wegen zur Förderung und Verbesserung der Forschung suchen, zurzeit eine Expertengruppe zusammenstelle, die damit beauftrage werde, im Hinblick auf eine Steigerung der EU-Forschungsinvestitionen vorrangige Maßnahmen auszuarbeiten. Den Vorsitz in der Expertengruppe führt der ehemalige finnische Ministerpräsident Esko Aho, ein Vorkämpfer der Verwandlung des Landes in eine Wissenswirtschaft. Weitere Mitglieder sind der katalonische Industrieminister Antoni Subirà, die ehemalige Nummer zwei von Alcatel Jo Cornu und Professor Luke Georghiou von der Manchester Business School. "Ihre Aufgabe besteht darin, die Themen und Maßnahmen zu bestimmen, die den Staats- und Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel im März 2006 als vorrangige Bereiche präsentiert werden sollen", hob Kommissar Potocnik hervor.