Parlamentsausschuss lehnt Haushaltseinigung des Rates ab
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Einigung des Europäischen Rates über den EU-Haushalt für 2007 bis 2013 in einem Entschließungsentwurf abgelehnt und behauptet, dass sie "keinen EU-Haushalt gewährleistet, der Wohlstand, Konkurrenzfähigkeit, Solidarität und Kohäsion garantiert". Am 18. Januar wird über den Entschließungsentwurf abgestimmt. Obwohl der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik die Einigung des Rates im Dezember begrüßte, fügte er auch hinzu, "nicht alles, was wir wollten", sei berücksichtigt. Die Forschung wird als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa angesehen und Potocnik hoffte daher auf eine beträchtliche Erhöhung des Forschungshaushalts für den nächsten Finanzierungszeitraum. In der Entschließung heißt es, der Standpunkt des Rates ermögliche der EU nicht, "neue Herausforderungen zu bewältigen". Außerdem werden die europäischen Staats- und Regierungschefs kritisiert, nationalen Interessen Vorrang gegenüber der "europäischen Dimension" einzuräumen. Durch die Einigung sei die EU auf die Finanzierung "traditioneller Politikbereiche mit Umverteilungscharakter" beschränkt, sagen die MdEP. Der Haushaltsausschuss fügt jedoch hinzu, dass der Standpunkt des Rates "konstruktive Verhandlungen" zwischen dem Rat und dem Parlament ermöglichen wird. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates werden sich am 18. Januar auf ein Verfahren und einen Zeitplan für Verhandlungen einigen. Es wird erwartet, dass die Kommission am 1. Februar einen Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung einreicht.