Buzek-Bericht: Jede Kürzung eines verdoppelten RP7-Haushalts steht im Widerspruch zur Lissabon-Strategie
Im ersten Entwurf eines Berichts über das Siebte Rahmenprogramm (RP7) des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments heißt es, dass jede Kürzung der vorgeschlagenen Verdoppelung des Programmhaushalts im Widerspruch zur Lissabon-Strategie und im Gegensatz zu den früheren Erklärungen der führenden Köpfe der Europäischen Union steht. Der vom Berichterstatter über das RP7 des ITRE-Ausschusses und ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek erstellte Bericht stellt eine zweite, wenn auch indirekte, klare Ablehnung des vom Rat im Dezember 2005 erzielten Kompromisses zum EU-Haushalt durch das Europäische Parlament dar. Am 12. Januar lehnte der Haushaltsausschuss des Parlaments die Einigung des Rats über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 mit der Begründung ab, sie gewährleiste keinen EU-Haushalt, der Wohlstand, Konkurrenzfähigkeit und Kohäsion garantiere. In dem Buzek-Bericht heißt es: "[ ] Das Europäische Parlament hat der Kommission beigepflichtet, [dass ...] die Haushaltsmittel für das Siebte Rahmenprogramm verdoppelt werden müssen. Jede Kürzung der Haushaltsmittel für das RP7 steht im Widerspruch zur Lissabon-Strategie und im Gegensatz zu allen Erklärungen der führenden Köpfe der Europäischen Union. [...] Daher kann nur eine Finanzierung in entsprechender Höhe schlussendlich zum Erfolg führen." Jede Kürzung des vorgeschlagenen Haushalts für das RP7 gefährdet den Erfolg des Europäischen Forschungsrats, untergräbt die Anstrengung zur Erhöhung der EU-Investitionen in die Forschung auf drei Prozent des BIP und bedroht die europäischen Forschungsanstrengungen in Bereichen, in denen öffentliche Unterstützung besonders notwendig ist. "Nicht auszudenken, wenn so empfindliche Bereiche wie beispielsweise Gesundheit [...] Energie [...] oder Umwelt womöglich von Mittelkürzungen betroffen wären", wird in dem Bericht des ITRE-Ausschusses gewarnt. Daher sind dem Bericht zufolge eine klare Vision und eine starke Führung erforderlich, um angemessene Haushaltsmittel für das RP7 sicherzustellen, und der ITRE-Ausschuss erwartet, dass diese beiden Elemente in künftigen Sitzungen des Europäischen Rats offensichtlich sind. Der Bericht des ITRE-Ausschusses lässt Bedenken hinsichtlich des Programmhaushalts hinter sich und schlägt trotz seiner umfassenden Unterstützung für den ursprünglichen Vorschlag der Kommission 116 Änderungsanträge zum Originaltext vor. Eine wichtige Änderung bezieht sich auf die vorgeschlagene Tätigkeit des Europäischen Forschungsrats, die über das von der Kommission vorgeschlagene "hohe Maß an Autonomie" hinausgeht, indem es heißt, dass er als ein rechtlich unabhängiges Gremium gemäß Artikel 171 des Vertrags eingesetzt werden soll. Der Entwurf des Parlamentsberichts ist außerdem darauf bedacht, dass die Ergebnisse der vom Rahmenprogramm finanzierten Forschung in kommerzielle Produkte umgesetzt werden, und fordert daher eine angemessene Koordinierung zwischen dem RP7 und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP). "Es ist unbedingt zu prüfen, ob eine Einrichtung wie ein Europäisches Technologieinstitut (EIT) auch zur Schaffung von Synergieeffekten zwischen diesen beiden Programmen beitragen könnte", heißt es weiter. Um die engere Integration von Forschern aus den neuen Mitgliedstaaten in das Rahmenprogramm zu fördern, argumentiert der Bericht, dass Europa die Unterschiede bei den Kosten der Humanressourcen nutzen und hervorragende Forschung zu geringeren Kosten finanzieren sollte. "Hervorragende wissenschaftliche Leistungen bleiben zwar das ausschlaggebende Bewertungskriterium für Maßnahmen [...] doch Analysen der Kostenwirksamkeit werden nach Möglichkeit auch berücksichtigt", heißt es in dem vorgeschlagenen Änderungsantrag. Um die Schwäche von in verschiedenen Studien identifizierten Technologietransferaktivitäten in Europa anzugehen, schlägt der ITRE-Ausschuss die Einrichtung einer "Technologietransfer-Fazilität" vor, die unter dem RP7 eingesetzt und vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) betrieben wird. Die Fazilität würde den Technologietransfer zwischen Universitäten, Forschungszentren und anderen Organisationen finanzieren und eine weitere wichtige Verbindung zwischen den Tätigkeiten des RP7 und des CIP darstellen. Schließlich heißt es in dem Bericht, dass Weltraum und Sicherheit als getrennte Themen betrachtet werden sollten, da es nicht viele eindeutige Verbindungen zwischen beiden Themen gebe, und er empfiehlt außerdem eine Ausweitung der Exzellenznetze zur Einbeziehung von mehr Vernetzungen und Integration in nationale Forschungsprogramme und nationale Technologieplattformen. Buzek stellte seinen Bericht erstmals am 16. Januar den Mitgliedern des ITRE-Ausschusses in Straßburg vor. Der Ausschuss wird über den Text abstimmen, bevor in einer Plenarsitzung des Parlaments, die am 14. März stattfinden soll, die erste Lesung durch alle MdEP erfolgen wird.