Zourek: CIP muss unter dem Haushalts-Deal des Rates verwässert werden
Der Generaldirektor der GD Unternehmen und Industrie der Kommission, Heinz Zourek, plädierte dafür, dass Innovation im Rahmen des EU-Haushalts für 2007 bis 2013 genauso wie Forschung behandelt wird und führte als Beispiel sein Heimatland Österreich an, wo eine offensive Innovationspolitik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen hat. Wenn auch der Forschung im Rahmen der jüngsten Haushaltsentscheidung des Rates nicht so viel versprochen wurde, wie die Kommission gehofft hatte, so erlaubte die Entscheidung dennoch eine Erhöhung der Finanzmittel für die europäische Forschung. Wenn diese Forschung jedoch zur Schaffung neuer Produkte und neuer Arbeitsplätze führen soll, sollte der Innovationshaushalt eine ähnliche Behandlung erhalten, sagte Zourek. "So wie es momentan nach dem Kompromiss unter der britischen Präsidentschaft aussieht, werden verschiedene neue Innovationsaktionen mangels Masse nicht gestartet werden können. Auch die Fortführung oder Ausweitung existierender Innovationsdienstleistungen und Kooperationsprojekte ist fraglich geworden", sagte Zourek. Dies wäre zumindest die Konsequenz, wenn Innovation nicht mit der Forschung gleichgestellt würde, fügte er hinzu. Zourek stützte seine Behauptung mit Zahlen: Die Ratsentscheidung vom Dezember würde dazu führen, dass in den Jahren 2007-2013 der Durchschnitt des Innovationsbudgets bei unter 80 Prozent des jetzigen 2006-Niveaus liegt. Dies bedeutet, dass unter der österreichischen Präsidentschaft die Kommissionsvorschläge für das neue Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu durchforsten sind, sagte er weiter. Der Generaldirektor führte Österreich als Beispiel an, wie effektiv Innovationspolitiken und -programme sein können. In dem aktuellen Europäischen Innovationsanzeiger wird Österreich als eines der führenden Länder im "Aufholerfeld" der EU-Mitgliedstaaten bezeichnet. Vor wenigen Jahren noch befand sich Österreich am Ende des Mittelfelds. "Das beweist, dass eine gezielte Politik der Innovationsförderung, wie wir sie in Österreich beobachten können, mittelfristig Wirkung zeigt", sagte Zourek. Für Österreich rücke das EU-Ziel, bis 2010 drei Prozent des BSP in die Forschung zu investieren, in greifbare Nähe, so Zourek. Das Land hat außerdem Strukturreformen in der Forschungsförderung und ein Gesetz zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen eingeführt. Zourek lobte Österreich für die Annahme von Strategien, die bereits in anderen Ländern ausprobiert, getestet und für erfolgreich befunden worden seien und sagte, die Leistung Österreichs sei Ermunterung für Länder wie zum Beispiel Ungarn und Slowenien. Zourek betonte, dass Forschungsförderung alleine nicht reicht, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit - die Hauptziele der Lissabon-Strategie der EU - zu erhöhen, und hob hervor, was die EU derzeit unternimmt, um Innovation und Technologietransfer zu unterstützen und zu fördern. Die Innovation Relay Centres (IRC) sind von zentraler Bedeutung für die Internationalisierung von kleinen Technologiefirmen, wobei sie im Jahr 2005 mit mehr als 70 Prozent der Unternehmen in dieser Kategorie Kontakt hatten. Zu den anderen Initiativen gehört auch das PROTON-Projekt, in dem 250 Knowledge Transfer Centres zusammengeschlossen sind. Aufbauend auf den Empfehlungen dieses Netzwerkes wird die Kommission in diesem Jahr eine Mitteilung vorlegen, die Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Partnerschaft zwischen Universitäten und der Wirtschaft enthalten wird. "Österreich hat gezeigt, wie eine offensive Forschungs- und Innovationspolitik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beitragen kann. Wir hoffen auf die österreichische Präsidentschaft, dass diese positiven Erfahrungen nun auch auf die europäische Ebene weiter getragen werden, damit wir Europa insgesamt voran bringen", sagte Zourek abschließend.