Aho-Bericht muss dem Verfasser zufolge umgesetzt werden, "bevor es zu spät ist"
Laut Esko Aho, dem ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Gremiums, das am 20. Januar den Bericht "Ein innovatives Europa schaffen" veröffentlicht hat, sind die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bestens bekannt. Die wahre Frage ist seiner Meinung nach, wie das notwendige Engagement zu deren Umsetzung sichergestellt werden kann. In einer Rede vor einem am 16. Februar vom Zentrum für Europäische Politik (EPC) organisierten politischen Diskussionsforum in Brüssel wiederholte Aho die Hauptergebnisse des Berichts seiner Gruppe, in dem ein Pakt für Forschung und Innovation (F&I) und die Schaffung führender Märkte in sieben strategischen Sektoren, einschließlich E-Gesundheit, Energie und Sicherheit, gefordert wurde. Aho sagte: "Laut Michael Porter von der Harvard Business School ist die Wissensbasis in Europa weitgehend dieselbe wie in den USA, aber der Hauptunterschied besteht darin, dass die Märkte in Europa einfach nicht für innovative Waren und Dienstleistungen geschaffen sind. Die Schaffung von Märkten ist daher der wichtigste Faktor für das Erreichen der Ziele von Lissabon." Investitionsziele für Forschung und Entwicklung (F&E) wie das in Barcelona formulierte Drei-Prozent-Ziel sollten als Leistungsindikatoren anstatt als eigene Ziele angesehen werden, ergänzte er. Aho zog Parallelen zur Situation in den 1980er Jahren in Finnland, als das Land mit der Umsetzung einer Reihe von Reformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit begann. "Wir haben die F&E-Investitionen von rund einem Prozent auf heute über drei Prozent erhöht, aber diese Investitionen waren ohne die Liberalisierung von Branchen wie beispielsweise der Telekommunikation nicht erfolgreich. Wir mussten Märkte für diejenigen finnischen Unternehmen schaffen, die in F&E investiert hatten", sagte er. Zweitens sei es beim Übergang von einer ressourcenbasierten Wirtschaft zu einem wissensbasierten Modell von entscheidender Bedeutung, dass die Ressourcen mobil werden, damit sie erforderlichenfalls schnell von alten Bereichen in neue Sektoren übertragen werden können. Die politischen Entscheidungsträger werden sich nach Meinung von Aho bei einigen Entscheidungen sehr schwer tun, beispielsweise bei der Übertragung von Mitteln von traditionellen Sektoren in neue Sektoren mit starkem Wachstum. Aber daher sei es wichtig, über einen Gesamtpakt für F&I zu verfügen, auf den sie sich konzentrieren können. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten zufolge ist es am wichtigsten, dass diese Maßnahmen ergriffen werden, "bevor es zu spät ist!": "Es gibt viele internationale Unternehmen in Europa, die in F&E investieren müssen, und sie werden dies außerhalb der EU tun, wenn die Bedingungen nicht stimmen. Sie können ohne Europa überleben, aber Europa kann nicht ohne sie überleben." Es sei klar, was zu tun sei, aber der Schlüssel sei die Schaffung der notwendigen Verpflichtung, um dies zu erreichen. "Der nächste [Europäische] Rat wird äußerst wichtig für die Zukunft Europas sein - wir können keine weitere Enttäuschung gebrauchen", sagte Aho abschließend. Andere Teilnehmer an der politischen Debatte stimmten der Diagnose des Aho-Berichts zu, aber stellten Fragen zu den erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf das Angehen der Wettbewerbsfähigkeitsherausforderung in Europa. Luc Soete, Professor für internationale Wirtschaftswissenschaften an der Universität Maastricht, wies darauf hin, dass einige zentrale Themen in dem Bericht fehlten: "Beispielsweise Menschen wie ausgebildete Wissenschaftler und Ingenieure. Die Hochschulbildung und die Hochschulen versagen ebenso wie das F&E-System. Die Hochschulbildung ist zu zersplittert und es fehlen private Investitionen", so Professor Soete. Aho sagte, eine weitere hochrangige Gruppe sei damit beauftragt worden, die Herausforderungen für das Hochschulwesen in Europa zu untersuchen, aber der Professor antwortete, dass ein derart zersplitterter Ansatz für Innovation Teil des Problems sei. "Der Aho-Bericht spricht viele interessante Themen an [...] aber es sind mehr Verbindungen zur Bildungspolitik, Wettbewerbspolitik, Sozialpolitik usw. erforderlich. Das Fehlen solcher Verbindungen ist möglicherweise ein Hauptgrund für das aktuelle Versagen des Innovationssystems in Europa", sagte Professor Soete. Der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik stimmte der Diagnose von Aho zu und sagte, dass Europa so schnell wie möglich von Vorschlägen zu Verpflichtungen und von Verpflichtungen zur Umsetzung übergehen müsse. "Ich freue mich sagen zu können, dass die Kommission gut mit der österreichischen Präsidentschaft zusammenarbeitet, und wir sind guter Hoffnung, dass der Rat ebenfalls durch den Aho-Bericht inspiriert wird", sagte Potocnik. Der Kommissar forderte Denkfabriken, Industrie und andere Beteiligte auf, Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben, damit diese sich zu den Aho-Vorschlägen verpflichten, und mehr Länder zu ermuntern, ebenso wie Frankreich, Deutschland und die belgische Region Flandern nationale Pakte für F&I zu entwerfen. "Die Aho-Vorschläge werden bereits in Verpflichtungen umgesetzt und anschließend werden diese Verpflichtungen hoffentlich in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Dies ist kein Bericht, der ungelesen in einem Regel herumstehen wird", sagte der Kommissar abschließend.