Verheugen lobt Beispiele guter KMU-Politik in Mitgliedstaaten
Im Rahmen einer Konferenz in Brüssel hat Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, auf Beispiele für die Umsetzung einer gelungenen Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aufmerksam gemacht. Vor allem Italien, Litauen, das VK, Spanien und Dänemark wurden lobend hervorgehoben, aber auch die Pionierleistungen anderer Länder in Bezug auf Verwaltungskosten und Kapitalzugang wurden anerkennend erwähnt. Verheugen zufolge sind solche nationalen Initiativen wichtig, da die Kompetenzen der Kommission begrenzt sind, was die Förderung von KMU betrifft: "Wir können hier nur ermutigen, es bleibt Angelegenheit der Mitgliedstaaten, auch der Wirtschaft, hier die notwendige Vorsorge zu treffen", so der EU-Kommissar. Er fügte hinzu, dass die Kommission jedoch gute Erfahrungen zusammentragen und verbreiten könne, und nannte in diesem Zusammenhang drei Beispiele. Litauen plane Aktionen, um anhand erfolgreicher Unternehmensmodelle das Ansehen des Unternehmertums in der Bevölkerung zu erhöhen. Das VK sorge dafür, dass alle Schüler zwischen 14 und 16 Jahren an Kursen zur unternehmerischen Initiative teilnehmen, und Spanien beabsichtige, Schülern die Angst vor unternehmerischen Fehlschlägen zu nehmen und die Stigmatisierung solcher Fehlschläge zu reduzieren, indem der Wert unternehmerischer Initiativen hervorgehoben werde. Die Kommission sieht ihrerseits vor, eine neue Mitteilung zu veröffentlichen, die Maßnahmen zur Sicherstellung einer erfolgreichen Unternehmensübertragung und damit zum Überleben des Übernehmens enthält. Jährlich werden rund 700.000 Unternehmen an die nächste Generation übergeben und Verheugen zufolge ist das Risiko groß, dass das Unternehmen bei der Übernahme scheitert. Die Kommission hat bereits 1994 Empfehlungen herausgegeben, die das Risiko von Unternehmensfehlschlägen mindern sollte. "Nach mehr als zehn Jahren sehen wir, dass diese Empfehlungen nur etwa zur Hälfte umgesetzt worden sind", sagte der EU-Kommissar in seiner Rede. Die neue Mitteilung gebe konkrete Informationen darüber, was bei Aufklärungs- und Informationskampagnen und im Bereich der Einkommenssteuer gemacht werden könne, um die Übertragung von gesunden und wettbewerbsfähigen Unternehmen zu fördern. Ein weiterer Vorschlag der Kommission zu einem für KMU verbesserten Zugang zu Risikokapital werde Anfang Mai vorliegen, so Verheugen. Dieser Vorschlag wird das bereits vorgestellte Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) sowie die verstärkte Nutzung von Strukturfonds und das JEREMIE-Programm (Joint European resources for micro- to medium enterprises) ergänzen. Auch hier konnte der EU-Kommissar nationale Beispiele für eine gute KMU-Politik nennen. Er bezog sich auf das Programm KAPITAL in der tschechischen Republik, das Programm "PreSeed" in Finnland und "Enterprise Capital Funds" im UK und sprach begeistert vom Projekt Dänemarks, die Steuerbelastungen für Wachstumsunternehmen zu senken, die zum ersten Mal einen Gewinn erzielt haben. Diese Steuererleichterungen gelten für drei Jahre. Ein dritter Vorschlag der Kommission wird zurzeit mit den Finanzministern diskutiert. Dieser würde KMU die Gründung einer Filiale in einem Nachbarstaat erleichtern, indem sie ihren Gewinn im Ausland nach den Regeln ihres Heimatstaates berechnen dürfen. Am Ende seiner Rede bat Verheugen die Mitgliedstaaten, die europäische Politik für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. "Mangelnde Information ist der erste Grund für mangelndes Engagement", betonte er.