Forschungsprojekte liefern harte Daten zur Unterstützung der gemeinsamen Einwanderungspolitik
Wenige Themen werden derzeit auf nationaler Ebene in Europa mehr diskutiert als die Einwanderung. Das Thema steht seit Jahrzehnten auf den Tagesordnungen der Regierungen, aber durch Themen wie verstärkte Mobilität und EU-Erweiterung wurde die Einwanderungspolitik für Politiker, die Medien und die Bürger gleichermaßen zu einem noch brisanteren Thema. Da alle Mitglieder der EU gemeinsame Grenzen haben, haben die politischen Entscheidungsträger beschlossen, dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik für die EU Sinn mache. Aber aufgrund sehr unterschiedlicher Gesetze und Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU ist der Entwurf einer gemeinsamen Einwanderungspolitik keine einfache Angelegenheit. Eine Reihe EU-finanzierter Forschungsprojekte behandelt die Themen Einwanderung und Staatsangehörigkeit unter dem Sechsten Rahmenprogramm (RP6) der Kommission. Die Projekte decken einen klaren Bedarf ab. "Wir dachten, wir bräuchten wissenschaftliche Unterstützung bei der Diskussion über die [Einwanderungs-] Politik und haben daher Forschungsmaßnahmen beantragt", sagte Jordi García Martínez von der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit der Kommission bei der Vorstellung zwei derartiger Projekte am 8. März. Die zwei vorgestellten Projekte - THESIM (Towards harmonised European statistics on international migration - Zu harmonisierten europäischen Statistiken zu internationaler Migration) und NATAC (The acquisition of nationality in the EU Member States: rules, practices and quantitative developments - Der Erwerb der Staatsangehörigkeit in den EU-Mitgliedstaaten: Vorschriften, Praktiken und quantitative Entwicklungen) - sind beide bahnbrechend. THESIM stellt einen Schritt in Richtung der Sammlung vergleichbarer und verlässlicher Daten zur Einwanderung in allen 25 EU-Mitgliedstaaten dar. Das Projekt brachte nationale Statistikämter und Ministerien zusammen, die zuvor nur wenig Kontakt zueinander hatten. Das NATAC-Projekt war der erste Versuch, Staatsangehörigkeitsgesetze und deren Umsetzung in der EU15 zu vergleichen. Die Forschung führte zu der Empfehlung, dass die EU zwar keine rechtliche Kompetenz in Staatsangehörigkeitsfragen habe, aber dennoch einen Prozess der offenen Koordinierung einleiten sollte, um eine Reihe von Mindeststandards und guten Praktiken in den Bereichen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeitsrecht zu fördern. "Das Hauptproblem besteht darin, dass eine Grenze existiert. Wenn wir keine Grenze haben, haben wir nicht das Problem der Grenzüberschreitung", sagte Michel Poulain, Koordinator des THESIM-Projekts, zu Beginn seiner Präsentation. Er wies darauf hin, wie sich das "Problem" der Einwanderung schrittweise von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert habe, aber dass keine Daten verfügbar wurden, um die Entwicklung der Politik auf europäischer Ebene zu unterstützen. Hier spielen Statistiken eine entscheidende Rolle. "Politische Unterstützung ist das erste Ziel der Statistiken", sagte er. "Wir arbeiten nicht in einem Elfenbeinturm. Tatsächlich ist es das komplette Gegenteil", fügte er hinzu. "In der Vergangenheit waren Statistiken zur Einwanderung entweder nicht verfügbar, nicht verlässlich oder nicht vergleichbar", so Professor Poulain. Die Bereitstellung von Daten innerhalb der EU habe auf einem Gentlemen's Agreement beruht, was bedeutete, dass sie nicht immer bereitgestellt worden seien und dass wenig Anstrengungen in Bezug auf die Vergleichbarkeit der Daten unternommen worden seien, sagte er. Das Ergebnis war, dass die Daten so schlecht waren, dass sie nicht für eine Analyse verwendbar waren. Beispielsweise könnten die Daten zweier Länder zur Aufzeichnung der Einwanderung von einem Land in das andere sehr unterschiedlich sein, sagte Professor Poulain. Einwanderung sei ein Bereich, in dem Statistiker aus ganz Europa eingeräumt hätten, dass sie über schlechte Daten verfügen, so der Professor weiter. Das MdEP Ewa Klamt, Berichterstatterin für "ein EU-Konzept für die Wirtschaftsmigration" im Europäischen Parlament, nahm an den Präsentationen teil und hob ausdrücklich hervor, dass auch sie das Fehlen von Statistiken in diesem Bereich bemerkt habe. Als sie im Jahr 1999 MdEP wurde, verfasste sie ihren ersten Bericht zum Thema "Einwanderung" und war erstaunt festzustellen, dass es keine Statistiken gab, mit denen sie hätte arbeiten können. Als sie weiterforschte, stellte sie fest, dass sie allein in ihrem Heimatland Deutschland unterschiedliche Statistiken von verschiedenen politischen Parteien erhielt. Das THESIN-Konsortium, das aus sieben Gruppen aus ganz Europa besteht, ging das Problem an, indem es jeden der 25 EU-Mitgliedstaaten besuchte und in jedem Land eine Sitzung organisierte, zu der nationale Statistiker und Vertreter von Ministerien eingeladen wurden. Für einige Länder bedeutete dies, dass Menschen zusammengebracht wurden, die sich zuvor nie getroffen hatten. "Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, bestand darin, diese Leute zusammenzubringen", erklärte Professor Poulain. Obwohl sehr viel erreicht wurde, räumt Professor Poulain ein, dass "ein Problem weiter bestehen wird". Das Sammeln von Daten erfordert viel Zeit und die politischen Entscheidungsträger wollen die Informationen schnell haben. "Sie wollen wissen, wie die Situation heute ist, und nicht, wie sie vor drei Jahren war." Diese Zeitverzögerung erklärt, warum die Daten von einigen politischen Entscheidungsträgern nicht verwendet werden und warum Ministerien versuchen, ihre eigenen Daten zu sammeln, und damit die Arbeit der nationalen Statistikämter parallel durchführen. Professor Poulain und seine Kollegen haben eine besondere Anstrengung unternommen, um die schnelle Veröffentlichung der Ergebnisse des THESIM-Projekts sicherzustellen, da sie wissen, dass das Thema "Einwanderung" derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. "Wenn die Veröffentlichung in sechs Monaten erfolgt wäre, wäre sie direkt in die Bibliothek gewandert", sagte er. Während sich das THESIM-Projekt in erster Linie darauf konzentrierte zu ermitteln, wo Einwanderer sind und was sie tun, betrachtete das NATAC-Projekt mehr die Situationen und Herausforderungen für Einwanderer, insbesondere in Bezug auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit ihres Aufenthaltslandes. Auch hier gab es in den letzten zehn Jahren eine Menge Veränderungen, wobei die meisten Veränderungen das Verfahren des Erwerbs der Staatsangehörigkeit restriktiver gestalten. Eine Reihe von Ländern hat Tests oder andere Anforderungen eingeführt, die Einwanderer erfüllen müssen, um eingebürgert zu werden. Auch hier wiederum hat jeder EU-Mitgliedstaat seine eigenen Vorschriften und Praktiken. Selbst Länder, die die Themen Einwanderung und Staatsbürgerschaft auf dieselbe Art und Weise angehen, setzen ihre Politiken unterschiedlich um. Beispielsweise müssen Einwanderer sowohl im VK als auch in den Niederlanden einen Test bestehen, bevor sie die Staatsbürgerschaft erhalten können. Aber während das VK Kurse anbietet, um Einwanderer auf den Test vorzubereiten, und auch eine Broschüre über dessen Inhalt veröffentlicht, tun die Niederlande dies nicht. Die Begründung für diesen Informationsmangel lautet, dass man nicht lernen könne, Niederländer zu sein. Da es bis zur Harmonisierung noch ein langer Weg ist, beginnen die Länder, diese Fragen stärker untereinander zu diskutieren, sagte der Projektkoordinator Professor Rainer Bauböck. Verstärkte Diskussionen sind häufig das Ergebnis der Erkenntnis, dass die Politiken in einem Land ein anderes Land betreffen. Professor Bauböck führte das Beispiel einer Chinesin an, die nach Irland kam, um ihr Kind auf die Welt zu bringen, und somit die EU-Staatsbürgerschaft nicht nur für ihr Kind, sondern auch für sich als dessen Erziehungsberechtiger erwarb. Er bezog sich außerdem auf einen Versuch Deutschlands, seinen Bürgern den Besitz einer doppelten Staatsangehörigkeit zu verbieten. Dies veranlasste die Türkei zur Einführung einer neuen "Pink Card", die es in der Türkei geborenen Deutschen erlaubte, ihre türkische Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen, sobald sie offiziell "Deutscher" geworden sind, wodurch die deutsche Politik untergraben wurde. "Ich wünsche mir eine offene Koordinierungsmethode, bei der sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über die Schulter schauen und durch bewährte Verfahren lernen können", sagte Professor Bauböck. Isabelle Chopin von der Migration Policy Group, einer der Teilnehmer an dem NATAC-Projekt, stellte einige ihrer Ergebnisse in Form von Empfehlungen vor. Sowohl Einwanderer als auch Verwalter würden von besserer Kommunikation während des gesamten Verfahrens zur Beantragung der Staatsbürgerschaft, besserer Ausbildung für Verwalter, mehr Konsistenz bei den für das Verfahren erforderlichen Unterlagen, einer Vereinfachung des Verfahrens, einer obligatorischen Begründung von Ablehnungen sowie einem Kodex für eine doppelte Staatsbürgerschaft profitieren. Eine Frage, die weder Statistiken noch der Erwerb der Staatsangehörigkeit beantworten können, ist, in welchem Umfang die Einwanderer integriert werden. Chopin sagte, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) derzeit darüber diskutieren, ob sich die Staatsangehörigkeit auf die Integration auswirke, und viele seien der Meinung, dies sei nicht der Fall. Erste Ergebnisse lassen jedoch darauf schließen, dass wenn ein Einwanderer weiß, dass er oder sie das Verfahren zum Erwerb der Staatsangehörigkeit einleiten kann, es wahrscheinlicher ist, dass er oder sie stärker integriert wird. Professor Poulain ist der Ansicht, dass zur Messung der Integration eine Typologie erforderlich ist. Diese existiere bisher weder auf EU- noch auf UN-Ebene, obwohl einige Länder mit der Erstellung einer Typologie beginnen würden, sagte er. Der Direktor der Direktion Sozial- und Geisteswissenschaften der Kommission Dius Lennon war so beeindruckt von den Ergebnissen der beiden Projekte, dass er versprach, "darüber nachzudenken, wie wir die geleistete Arbeit weiterverbreiten können. Es ist wichtig, dass sie über Brüssel hinausreicht", sagte er. Er forderte außerdem alle Anwesenden auf, sich an einer Konsultation über die detaillierte Forschungsagenda für das Siebte Rahmenprogramm (RP7), die in Kürze eingeleitet wird, zu beteiligen. Professor Poulain schloss seine Präsentation mit der Äußerung ab, dass er bei der Zusammenarbeit mit der Kommission das erste Mal den Eindruck gehabt habe, wirklich an der Unterstützung der Politik beteiligt gewesen zu sein. "Ich blicke auf eine lange Laufbahn zurück, aber es war das erste Mal, dass ich diesen Eindruck hatte. Jetzt aufzuhören würde keinen Sinn machen."