Britischer Haushalt sieht Gelder für ökologische Maßnahmen und Umweltforschungsinstitut vor
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown stellte am 22. März vor dem britischen Unterhaus in London seinen Haushalt vor. Dieser Haushalt, den viele Beobachter für Browns letzten halten, bevor er Tony Blair als britischer Premierminister ablöst, schlägt eine Vielzahl ökologischer Initiativen vor, unter anderem die Einrichtung eines Umweltforschungsinstituts, das sich an "der Spitze der Wissenschaft und Technik" befinden soll. Fast ein Viertel von Browns Rede bezog sich auf die Themen Forschung, Umwelt und Kraftstoffe. Browns erster Vorschlag ist, den britischen Forschungshaushalt zu vereinfachen: "Um die zusätzlichen 1,5 Milliarden GBP pro Jahr, die wir in wissenschaftliche Entdeckungen investieren, optimal zu nutzen, erstellen wir heute Pläne für eine radikal vereinfachte Zuweisung der Forschungsmittel, die direkt an die Hochschulen gehen." Der Schatzkanzler verfügt außerdem über weitere 180 Millionen GBP für "Spitzentechnologien", die auf die vom "Technologierat" der Regierung, der sich aus britischen Unternehmern zusammensetzt, identifizierten Bedürfnisse ausgerichtet sind. Brown kritisierte die EU indirekt wegen mangelnden Maßnahmen in Bezug auf eine EU-weite Energiepolitik, die erstmals unter der britischen Ratspräsidentschaft angesprochen wurde: "Eine unvollständige Liberalisierung der europäischen Energiemärkte spielt bei den hohen Gaspreisen auch eine Rolle. Daher schlagen wir morgen beim Europäischen Rat ebenfalls vor, dass sämtliche Energie- und sonstigen Sektoren, die nicht liberalisiert und für den Wettbewerb geöffnet sind, einer unabhängigen Untersuchung und Durchsetzung unterliegen." Die britischen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls sind bereits erfüllt. Brown war bestrebt, eine engere Beziehung zu der EU in diesem Bereich hervorzuheben. "Unsere Energieversorgung sollte stabil, sicher und wettbewerbsfähig sowie ökologisch nachhaltig sein. Der Klimawandel ist ein globales Thema, das globale Lösungen erfordert. Daher muss unser erstes Ziel ein langfristiger internationaler Rahmen sein. Und ich kann dem Unterhaus sagen, dass im Mittelpunkt dessen unser Plan zur Stärkung und Ausweitung des EU-Systems für den Emissionshandel über das Jahr 2012 hinaus steht." Er verlängerte außerdem die erfolgreiche Climate Change Levy, mit der die Unternehmen für Treibhausgasemissionen bezahlen, sodass sie jetzt mit der Inflation verbunden ist. Die Umweltorganisation Friends of the Earth wies jedoch schnell darauf hin, dass die britische Regierung höchstwahrscheinlich ihr eigenes, im Jahr 2002 festgelegtes überarbeitetes Ziel, die Kohlenstoffemissionen bis zum Jahr 2010 um zwölf Millionen Tonnen zu reduzieren, verfehlen werde und dass die britischen Emissionen möglicherweise sogar steigen werden. Der Schatzkanzler stellte zwei Programme vor, mit denen die nachhaltige Entwicklung ausgeweitet werden soll. Das erste ist die Einrichtung eines Weltbankfonds im Wert von 20 Milliarden USD zur Finanzierung energieeffizienter und erneuerbarer Energieformen in Entwicklungsländern. Zweitens betonte er seinen Wunsch, dass das VK zu einem Weltmarktführer für neue Energietechnologien werden und ein neues Energie- und Umweltforschungsinstitut einrichten solle. "Damit dies für Großbritannien an der Spitze der Wissenschaft und Technik zur Realität wird, besteht unser Ziel darin, dass der öffentliche und Privatsektor gemeinsam Finanzierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Pfund [1,44 Milliarden Euro] aufbringen. Großbritannien muss nicht nur in der Umweltforschung, sondern auch bei der Nutzung neuer Wissenschaften führend sein." Um seine Ambitionen in Gang zu bringen, hat der Schatzkanzler 20 Millionen GBP dafür vorgesehen, die britischen Haushalte und Unternehmen zu "den energieeffizientesten weltweit" zu machen, da die Haushalte rund die Hälfte aller Kohlenstoffemissionen erzeugen. Und diese Haushalte sind nicht nur energieeffizient, sie können auch Energie erzeugen. Hierfür ist ein weiterer Fonds in Höhe von 50 Millionen GBP vorgesehen "für Mikrogenerierungstechnologien, die es Haushalten und Unternehmen ermöglichen, ihre eigene erneuerbare Energie zu erzeugen. Ziel dieses 50-Millionen-GBP-Fonds ist es zu zeigen, wie wir diese Technologien - von Windkraftanlagen bis hin zu Solarheizungen - für Schulen, Wohnungsbaugenossenschaften und Unternehmen einschließlich Mieter von Sozialwohnungen, anfänglich 25.000 Gebäude, erschwinglich machen können." Für Fahrzeuge hat Brown eine gestaffelte Steuer eingeführt, wobei die effizientesten Fahrzeuge steuerbefreit sind. Außerdem hat er das Ziel festgesetzt, dass bis 2010 fünf Prozent aller Kraftstoffe Biokraftstoffe sein sollen. Biokraftstoffe werden außerdem billiger sein - ab 2008 sollen sie 0,35 GBP günstiger als Normalbenzin sein. Die Ideen werden von Greenpeace umfassend unterstützt. "Viele dieser Maßnahmen werden einen Unterschied machen, sofern sie ordnungsgemäß umgesetzt werden", sagte der Geschäftsführer von Greenpeace Stephen Tindale. Die britische Wirtschaft stellt einen Sonderfall innerhalb der EU dar, da es ihr gelungen ist, hohes Wachstum und effiziente Investitionen in Forschung und Entwicklung aufrechtzuerhalten. Einige in der EU argumentieren, dass die EU-weite Wirtschaft das britische Modell übernehmen müsse, um Wachstum zu fördern. Im jüngsten Bericht der Aho-Gruppe wurden spezifische Maßnahmen zur Förderung von Wachstum in der EU aufgelistet, und vielleicht braucht die britische Wirtschaft in diesem Bereich nur wenige Nachhilfestunden. "In den letzten zehn Jahren sind die Investitionen der Wirtschaft um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr gestiegen, im Vergleich zu 3,4 Prozent in den zehn vorhergehenden Jahren. Vor zehn Jahren lagen die Investitionen der britischen Wirtschaft bei 77 Milliarden GBP. Dieses Jahr liegen sie bei 113 Milliarden GBP pro Jahr [...]. Und das Finanzministerium erwartet, dass die Investitionen der Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren mit 4,5 bis 5,25 Prozent jährlich in den Jahren 2007 und 2008 schneller wachsen werden als die Wirtschaft und im Jahr 2008 auf 126 Milliarden GBP steigen werden", so Brown. Er bezog sich außerdem auf "die zunehmende Dynamik und Bandbreite der britischen Unternehmenskultur", ein weiteres Ziel der Aho-Gruppe. Im Haushalt sind außerdem Steuererleichterungen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung für Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern vorgesehen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf kreativen Bereichen wie Filmbranche und Architektur liegt, die zehn Prozent der britischen Wirtschaft ausmachen. Es gibt außerdem Maßnahmen, um sowohl Unternehmen, insbesondere im Finanzdienstleistungssektor, als auch Studenten für das VK zu gewinnen. Beide sollen langfristige wirtschaftliche Vorteile liefern. Zusätzliche Steuererleichterungen gibt es für Investitionen in Risikokapitalfonds, die als Wirtschaftsstimulatoren anerkannt sind. Brown stellte außerdem ein neues Programm für risikobasierte Regulierung vor, bei der das VK Pionierarbeit leistet. "Die risikobasierte Regulierung wird am besten funktionieren, wenn sie nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union angewandt wird. Und wir fordern den Europäischen Rat morgen [Donnerstag, 23. März] auf, denselben risikobasierten Ansatz im Interesse der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas anzunehmen." Die Wissenschaftsgemeinschaft hat unterschiedlich auf den Haushalt reagiert. Die British Royal Society lobte Browns Entscheidung, Mathematik und Naturwissenschaften in den Schulen zu fördern - Großbritannien gilt als schwach in diesen Bereichen. "Die Regierung hat der Wissenschaftsgemeinschaft gut zugehört, was die Notwendigkeit radikaler Maßnahmen angesichts der starken Rückgänge bei der Belegung der Fächer Mathematik, Physik und Chemie bei den über 16-Jährigen betrifft. Sie muss jetzt mit der Wissenschaftsgemeinschaft zusammenarbeiten, wenn diese lobenswerten Ziele erreicht werden sollen", sagte der Präsident der Royal Society Lord Martin Rees. Die Campaign for Science and Engineering in the UK (CaSE) äußerte sich weniger positiv und monierte, Brown sei nicht weit genug gegangen. "Er hat nicht viel getan, um den massiven Mangel an Mathematik- und Physiklehrern zu beseitigen. Wenn das VK die Kinder nicht in der Grundlagenmathematik in der Schule unterrichten kann, haben wir keine Möglichkeit, die qualifizierten Arbeitskräfte hervorzubringen, die der Schatzkanzler sich wünscht", sagte Dr. Peter Cotgreave, Direktor von CaSE. Beide Organisationen stimmten dem neuen System für die Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung vorsichtig zu, obwohl Dr. Cotgreave Brown erneut dafür kritisierte, dass er die Körperschaftssteuer nicht gesenkt habe, um Forschungsinvestitionen zu gewinnen, wie dies in Irland sehr erfolgreich getan wurde. Die Konsequenzen des Haushalts haben im VK zu einiger Aufregung geführt. Viele betrachten die von Oppositionsführer David Cameron als Reaktion auf die Haushaltsrede von Brown gestellten Fragen als Auftakt zu künftigen Debatten zwischen Brown als Premierminister und Cameron. Hauptkritikpunkt an Browns Haushalt war das Fehlen jeglicher Informationen über den British National Health Service, der diese Woche den Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen aus Kostengründen bekannt gegeben hat. Die Rede erfolgte zeitgleich mit einer Veröffentlichung des Handels- und Industrieministeriums mit dem Titel "The Science and Innovation Framework 2004-2014: Next Steps", die sich stark auf Investitionen in die Forschung konzentriert. "Wir wollen, dass dieses Land der weltweit attraktivste Ort für Forschung ist. [...In dem Haushalt] ist eine Reihe aufregender Vorschläge zur Maximierung der Auswirkungen der Regierungsinvestitionen in die Wissenschaft auf die Wirtschaft aufgeführt, einschließlich der Erhöhung der Innovation, der Unterstützung von Exzellenz an der Hochschule und weltweit erstklassiger Gesundheitsforschung sowie der Stärkung der Rolle des Technology Strategy Board", sagte der Minister für Handel und Industrie Alan Johnson.
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