EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen überarbeitete Lissabon-Agenda der Kommission
Der Europäische Rat hat den Vorschlag der Kommission, sich von jetzt an bis Ende 2007 auf vier vorrangige Bereiche für Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren, nach seinem Gipfeltreffen am 23. und 24. März in Brüssel unterstützt. Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Ergebnisse des Gipfels und erklärte, dass die überarbeitete Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung nun fertig gestellt sei. "Nun liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung", fügte er hinzu. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, dass die EU sich in den nächsten 18 Monaten auf Investitionen in Wissen und Innovation, die Erschließung des Unternehmenspotenzials - insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) - bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und die Schaffung eines umweltverträglichen Wachstums konzentrieren sollte. Sie betonten außerdem, dass die Dynamik, die durch die Maßnahme zur Entwicklung nationaler Reformprogramme (NRP) geschaffen worden sei, aufrechterhalten werden müsse, indem man deren "wirksame, rechtzeitige und umfangreiche" Umsetzung sicherstelle. Im Hinblick auf erhöhte Investitionen in Wissen und Innovation, begrüßte der Rat die Festlegung nationaler Ziele für Forschung und Entwicklung (F&E) und forderte die Mitgliedstaaten auf, weiter in Richtung des Dreiprozentziels, das 2002 in Barcelona festgelegt wurde, hinzuarbeiten. Eine Sprecherin des EU-Forschungskommissars, Janez Potocnik, beschrieb den Wunsch des Rates, dass die Kommission nach dem Aho-Bericht handelt, als ein sehr wichtiges Signal. Die Schlussfolgerungen des Rates betonten weiter, dass bei der Koordination der Maßnahmen der Forschungsrahmenprogramme der EU mit Hilfe von weiteren nationalen und EU-Aktivitäten immer noch mehr getan werden müsse. Des Weiteren riefen sie dazu auf, die bestehenden Hindernisse, die einer geographischen und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern im Wege stehen, zu überwinden. Die Kommission befürwortete die Unterstützung des Rates für die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarktes für Forscher und merkte an, dass dieser Punkt übersehen werden könnte, solange er kein neues zentrales Thema sei. Im Zusammenhang mit Präsident Barrosos Vision eines Europäischen Instituts für Technologie (EIT) stimmte der Rat zu, dass die Errichtung einer solchen Institution "ein wichtiger Schritt zur Schließung der bestehenden Kluft zwischen Hochschulbildung, Forschung und Innovation" sei. Die mögliche Struktur des EIT ist immer noch unklar, aber erste Berichte deuten an, dass die EU-Staats- und Regierungschefs eher ein Netzwerk von bereits bestehenden Institutionen befürworten als eine Konzentration dieser Aktivitäten auf eine einzige zentrale Einrichtung. Die Sprecherin Potocniks unterstrich, dass, wie auch immer die Diskussionen über ein EIT voranschreiten, keine Möglichkeit bestehe, dass die Initiative die Ressourcen des Europäischen Forschungsrats umverteilen werde. Sie erwähnte, dass die Schlussfolgerungen des Rates den Europäischen Forschungsrat dazu aufrufen, eine leitende Rolle bei der Errichtung eines EIT einzunehmen. Der Rat bat die Kommission vor ihrem nächsten Treffen im Juni 2006 noch ausführlichere Vorschläge zu einem EIT zu unterbreiten. Im Bezug auf die anderen drei vorrangigen Bereiche boten die Schlussfolgerungen des Rates weitere Unterstützung für eine Vielzahl der von der Kommission kürzlich angeführten Vorschläge. Zur Erschließung des Unternehmenspotenzials von KMU, unterstützte der Rat den Grundsatz "Zuerst an die kleinen Betriebe denken". Ferner setzte er sich dafür ein, dass alle Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2007 zentrale Anlaufstellen schaffen sollen, die Unternehmensgründungen innerhalb einer Woche unterstützen. Vor dem Gipfel drängte die Kommission auch darauf, dass bis spätestens Ende 2007 allen jungen Menschen innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Schulabschluss, ein Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder eine Weiterbildung angeboten werden sollte. Der Rat unterstützte diese Vision und erklärte, dass diese Frist von sechs Monaten bis 2010 auf vier Monate gesenkt werden sollte. Dies werden für den Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, willkommene Neuigkeiten gewesen sein. In seiner Rede vor dem Rat sagte er: "Wenn es irgendein Ziel gibt, das in unseren Schlussfolgerungen hervorgehoben werden soll, [ ] lassen wir dies unser Ziel sein." Der Rat begrüßte auch das kürzlich veröffentlichte Grünpapier der Kommission zu einer europäischen Energiepolitik und forderte die Förderung von Öko-Innovation und Umwelttechnologien anhand eines zielorientierten Aktionsplans. Zur Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten, bekräftigten die Schlussfolgerungen des Rates eine Herangehensweise, die Flexibilität und Beschäftigungssicherheit, im Sinne des "Flexicurity"-Grundsatzes, der im Vorfeld des Gipfeltreffens von europäischen Unternehmen vorgebracht wurde, ins Gleichgewicht bringt. Während einige Berichte in Folge des Gipfeltreffens den Rat kritisierten, er habe keine eindeutigeren und verbindlicheren Ziele im Hinblick auf die vier vorrangigen Bereiche gesetzt, verharmloste Potocniks Sprecherin diese Bedenken. "Der Rat sprach sich erneut für das Dreiprozentziel aus, welches unser höchstes Ziel ist", erklärte sie CORDIS-Nachrichten. "Wenn die Menschen auf das, was sie versprochen haben, vorbereitet sind, ist dies das Wichtigste. Wenn sie vorbereitet sind, dann werden sie die Ziele umsetzen, ob sie allgemein festgelegt sind oder nicht".