Expertengruppe demonstriert, wie öffentliches Auftragswesen IKT-Innovation vorantreiben kann
Laut eines Berichts einer Expertengruppe der Kommission zur Frage, wie öffentliches Auftragswesen Forschung und Innovation vorantreiben kann, sollten nationale Verwaltungen mehr in innovative Produkte und Dienstleistungen investieren, die eine weitere Erforschung ihrer zugrunde liegenden Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) erfordern. Die Gruppe von IKT-Experten nationaler Behörden, deren Vorsitz die Kommission innehat, erklärte, dass nationale Verwaltungen zum Kauf neuer Dienste und Produkte zusammenkommen sollten, um deren Risiken und Vorteile gemeinsam mit den Lieferanten zu teilen. Dies steht dem etablierten Modell für öffentliches Auftragswesen entgegen, das zum Ziel hat, die Risiken für den Abnehmer zu minimieren und den Nutzen zu maximieren. Mit der Einführung einer solchen Herangehensweise würde Europa Innovationen erheblich fördern und Investitionen in F&E und die Aufnahme von F&E steigern und durch eine Bündelung von Ressourcen gleichzeitig Risiken senken, so die Expertengruppe. Die USA und bestimmte Länder in Asien beziehen bereits vorkommerzielle Produkte und Dienste gemäß den Vorschriften der Welthandelsorganisation, so der Bericht weiter. "Europa muss ein kommerzielles Umfeld schaffen, das schnellere Innovation und die Aufnahme von Forschungsergebnissen unterstützt", so Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. "Der öffentliche Sektor hat eine massive Kaufkraft, jedoch benötigt er die richtigen Anreize, um sowohl die Risiken als auch die Vorteile von Investitionen in neue Technologien und Dienstleistungen zu teilen." In dem Bericht wird vorgeschlagen, dass die Kommission zur Schaffung solcher Anreize die Nutzung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) oder andere relevante Instrumente in Betracht ziehen sollte. Im Bericht wird ein mögliches Modell für vorkommerzielles öffentliches Auftragswesen untersucht, das auf einem dreistufigen Verfahren basiert, das dem in den USA und asiatischen Wirtschaftsräumen angewandten Verfahren ähnelt. "Die erste Phase besteht aus der Lösungsfindung, gefolgt von einer Prototypphase und schließlich einer Testphase. In der ersten Phase könnten ungefähr sechs bis sieben Angebote ausgewählt werden. Die Anzahl der Anbieter würde dann nach Auswertungen schrittweise reduziert. Im letzten Schritt sollten mindestens zwei Auftragnehmer übrig bleiben, damit ein zukünftiger wettbewerbsfähiger Markt sichergestellt ist", heißt es. Der nächste Schritt umfasst die Untersuchung von Möglichkeiten für gemeinsame Maßnahmen in Bereichen wie Gesundheit, Transport, Sicherheit und Regierung zusammen mit unmittelbar für öffentliches Auftragswesen verantwortlichen Personen, insbesondere in nationalen Behörden. Die Expertengruppe wünscht sich ferner, dass die Kommission einen Leitfaden zu empfehlenswerten Verfahren auf dem Gebiet des vorkommerziellen öffentlichen Auftragswesens bereitstellt und ermittelt, ob weitere rechtliche Leitlinien erforderlich sind, die die Einführung dieses Ansatzes erleichtern. Die Ergebnisse des Berichts basieren auf Interviews mit Vertretern der Mitgliedstaaten zum derzeitigen Stand des vorkommerziellen öffentlichen Auftragswesens in allen 25 EU-Ländern.