Studie: Politisches Engagement zur Förderung innovativer öffentlicher Beschaffung gefragt
Innovative Beschaffung ist sowohl "unkonventionell als auch schwierig", setzt sich jedoch "in vielen europäischen Ländern und auch außerhalb Europas immer mehr durch", heißt es in einer neuen Studie über Innovation und öffentliches Auftragswesen. Die Studie wurde vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt. Im Rahmen der Studie wurden die Systeme öffentlicher Beschaffung in 19 Ländern bewertet, darunter alle Länder der EU-15 (außer Luxemburg). Es konnten nur sehr wenige Beispiele für allgemeine Politiken im Bereich öffentliches Auftragswesen zur Förderung von Innovation mit strategischen Zielen ausfindig gemacht werden. Es wurden auch Beispiele guter Praxis gefunden, aber es gibt kein Modell, das für alle Länder und alle Sektoren gleichermaßen funktionieren würde. Im Abschlussbericht wird eine Reihe von Empfehlungen gemacht, und Informationssammlung und Risikoteilung werden als Schlüsselkriterien für erfolgreiche Politiken genannt. Das erste Schlüsselkriterium "Informationssammlung" erfordert eine Interaktion zwischen Anwender und Hersteller sowie interaktives Lernen. "Beim innovativen öffentlichen Auftragswesen müssen Informationen über die Anforderungen des Beschaffers an potenzielle Anbieter weitergeleitet werden, und die Kenntnisse des Anbieters hinsichtlich möglicher technologischer Lösungen müssen zurück an den Beschaffer geleitet werden", heißt es in dem Bericht. Innovative öffentliche Beschaffung erfordert mehr Interaktion zwischen Beschaffern und potenziellen Anbietern als "traditionelle" öffentliche Beschaffung, beispielsweise was Büromaterial angeht, da die Merkmale und Anforderungen des Beschaffers weniger offensichtlich sind. Informationssammlung ist darüber hinaus sehr viel einfacher und sehr viel effektiver, wenn die Beschaffungsbehörde selbst über ein sehr gutes technologisches Verständnis verfügt, sodass sie potenzielle technologische Lösungen verstehen und bewerten kann. Das zweite Kriterium "Risikoteilung" kann durch "sequenzielle Aufteilung" umgesetzt werden. Zunächst wird ein Prototyp getestet, bevor das neue Produkt oder das neue System vollständig umgesetzt wird. Im Bericht wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, von Beginn an festzulegen, wer das Risiko trägt. In einem der untersuchten Fälle - die britische Benefit Card betreffend - führte die Übertragung nahezu der gesamten Risiken auf den Anbieter zu einem Rückzug aller Wettbewerber bis auf einen, was dem öffentlichen Auftraggeber nur wenig Wahlmöglichkeit ließ. Außerdem wurden in der Studie u. a. folgende Risikomanagementszenarien genannt: Aufteilung komplexer Projekte in einzelne Komponenten, ausgeweitete Verhandlungsverfahren mit sukzessiven Diskussionsphasen und mehreren Feedbackkreisläufen sowie Beibehaltung geistiger Eigentumsrechte. Nach der Bewertung der innovativen Beschaffung in 19 Ländern kommt das Fraunhofer-Institut zu folgender Schlussfolgerung: "Mit Ausnahme der USA und des Vereinigten Königreichs - die diesbezüglich eine klare und aktive Politik befolgen - stellt sich innovative Beschaffung als Ergebnis guter Ad-hoc-Maßnahmen, guter Kultur oder guter Leute ein." Das VK ist das einzige EU-Mitgliedsland mit einem strategischen Verfahren, das öffentliche Beschaffung zur Förderung von Innovation einsetzt. Beschaffung ist zu einem integralen Bestandteil der Innovationsstrategie des britischen Handels- und Industrieministeriums (DTI) geworden, das seine Strukturen und Verfahren anpasst. Die Niederlande und Deutschland belegen den zweiten Platz auf der EU-Rangliste - beide sind dabei, strategische Maßnahmen umzusetzen. In Deutschland ist derzeit ein Umorientierungsprozess im Gang. In anderen Ländern beginnt die Debatte über innovative Beschaffung gerade erst und fördert Probleme zu Tage. Beispielsweise legen in Österreich und Griechenland Anbieter routinemäßig Beschwerde ein, wenn sie einen Auftrag nicht erteilt bekommen, was die Beschaffer risikoscheu macht. Im Allgemeinen ist innovative öffentliche Beschaffung in zwei Bereichen fortgeschrittener - im Bereich Nachhaltigkeit sowie im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Die Studie lieferte eine Reihe von Empfehlungen, einschließlich der Gewährleistung politischen Engagements, das dem Bericht zufolge am besten im Kontext der Agenda von Lissabon der EU erzielt werden kann. Der Bericht empfiehlt darüber hinaus systematische Evaluierungen, die Förderung "intelligenter Kunden" durch Schulung, Lobbyarbeit der Industrie und anderer Beteiligter sowie den Einsatz einer Lebenszyklusbewertung, die alle direkten und indirekten Vorteile und Kosten über den gesamten Beschaffungszyklus hinweg berücksichtigt.
Länder
Österreich, Deutschland, Griechenland, Niederlande, Vereinigtes Königreich