EU wendet sich an Iran: Stoppt die Urananreicherung und wir teilen unser nukleares Know-how
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 15. Mai beschlossen, den Iran am neuesten Wissensstand der Europäischen Union über hoch entwickelte Nukleartechnologien teilhaben zu lassen, wenn der Iran im Gegenzug auf die Anreicherung von Uran verzichtet. Der Rat der EU-Außenminister erklärte sich bereit, "den Iran beim Aufbau eines Programms zur sicheren, nachhaltigen und friedlichen Nutzung von Atomenergie zu unterstützen, wenn internationale Bedenken vollständig ausgeräumt werden können und das Vertrauen in die friedlichen Absichten des Irans wiederhergestellt ist. Die EU hofft, dass der Iran ein solches Angebot nicht ausschlagen wird." Javier Solana, Hoher Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, äußerte sich in einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Außenminister noch direkter: "Wir könnten euch [dem Iran] mit der besten und am weitesten entwickelten Technologie unterstützen", betonte er und eröffnete, dass der neue Vorschlag über das im August 2005 angebotene Anreizpaket hinausgeht. Nach Beratungen mit den USA, Russland und China werden die Einzelheiten des neuen Angebots verkündet. Obwohl noch nicht alle Einzelheiten des Vorschlags bekannt sind, berichten iranische Zeitungen bereits, dass die iranische Regierung das Angebot ablehnen wird. "Jedes Begehren nach einer Suspendierung oder Aufhebung der Urananreicherung ist ein unlogisches und inakzeptables Begehren und wird ohne Zweifel zurückgewiesen werden", so die Erklärung des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki, die im Iran-Fokus veröffentlicht wurde. "Die jüngsten Errungenschaften der islamischen Republik Iran im Hinblick auf Urananreicherung, nukleares Know-how und Atomtechnologie sind offensichtlich und unwiderruflich", fügte das iranische Außenministerium hinzu. Der Rat bedauerte zudem, dass der Iran den Forderungen des Direktoriums der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und des UN-Sicherheitsrats nicht nachgekommen ist und dass der Iran droht, "auch in Zukunft den Forderungen nicht nachzukommen". Die Außenminister betonten, dass der Rat "weiterhin darum bemüht ist, eine diplomatische Lösung zu finden", fügten jedoch hinzu, dass "für den Iran nur die Alternative einer weiteren Isolation bleibt", wenn es der EU nicht gelingt, mit dem Iran eine auf Vertrauen und Zusammenarbeit beruhende Beziehung aufzubauen. Der Rat besprach zudem eine Reihe von Themen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich Themen in Zusammenhang mit der Europäischen Verteidigungsagentur und den F&T-Aspekten (F&T - Forschung und Technologie) der Behörde. Die Schlussfolgerungen des Rats beinhalten: die vorgeschlagenen Ziele für eine Erhöhung der europäischen Fördermittel, insgesamt und im Rahmen von Zusammenarbeit; Vorschläge zur Umsetzung von Ad-hoc-Projekten im Bereich F&T; einen Ansatz zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungsstrategie für F&T sowie einen Vorschlag über die Einrichtung eines neuen Instruments zur Förderung und Verwaltung gemeinsamer Investitionen in F&T-Programme.
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