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Jahresbericht fordert "politische Konvergenz" im IKT-Sektor

Die Europäische Kommission hat den ersten Jahresbericht über die i2010-Strategie veröffentlicht, in dem sie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa verstärkte "politische Konvergenz" im Sektor für Informations- und Kommunikationstechnologie fordert. Der IKT-Se...

Die Europäische Kommission hat den ersten Jahresbericht über die i2010-Strategie veröffentlicht, in dem sie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa verstärkte "politische Konvergenz" im Sektor für Informations- und Kommunikationstechnologie fordert. Der IKT-Sektor trägt im Einklang mit der erneuerten Strategie von Lissabon in erheblichem Maße zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei. So hat der IKT-Sektor 2005 Umsatzsteigerungen in Höhe von schätzungsweise 3,6 Prozent erzielt und damit überdurchschnittliche Wachstumsraten erreicht. Die IKT gilt darüber hinaus als innovativster und forschungsintensivster Wirtschaftszweig der EU, der zwischen 2000 und 2003 25 Prozent der Gesamtforschung und 5,6 Prozent des BIP auf sich vereinte. Außerdem sind im Zeitraum 2000 bis 2004 mindestens 45 Prozent der in der EU erreichten Produktivitätssteigerungen auf die IKT zurückzuführen. Allerdings liegt Europa bei den Investitionen in die IKT-Forschung noch immer weit hinter seinen Konkurrenten zurück. Die USA haben seit 2000 stets fast doppelt so viel in die IKT investiert wie die EU. China hat sich zum größten Exporteur von IKT-Gütern entwickelt und damit 2003 Japan und Europa und 2004 die USA hinter sich gelassen. Der Anteil der IKT am Produktivitätszuwachs ist gegenüber der zweiten Hälfte der 90er Jahre sogar erheblich zurückgegangen und ist noch immer nur halb so hoch wie in den USA. Insgesamt gibt es keinerlei Anzeichen für eine Trendwende oder eine beschleunigte IKT-Entwicklung, die ein dauerhaftes Wachstum oder eine Wettbewerbsstärkung für die EU erwarten ließen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Bericht die Maßnahmen, die die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle relevanten Interessengruppen im vergangenen Jahr ergriffen haben, um die digitale Wirtschaft für Europa nutzbar zu machen, und ermittelt Bereiche, wo zur Gewährleistung des Übergangs weitere Anstrengungen unternommen werden müssen. Nach der Verabschiedung der Initiative "i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" im Juni 2005 haben alle Mitgliedstaaten Forschungs- und Innovationsprioritäten festgelegt und nehmen in ihren nationalen Reformprogrammen (NRP) Bezug auf die IKT. Dabei nennen sie hauptsächlich elektronische Behördendienste (E-Government), Breitbandverbindungen und digitale Kompetenzen. Die Hälfte der Mitgliedstaaten nennt aber auch die IKT-Übernahme in Unternehmen und Privathaushalten, die Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und die Netzsicherheit. Die nationalen Reformprogramme unterstützen zwar die breite IKT-Einführung, doch der Bericht merkt an, dass die Mitgliedstaaten stärker zukunftsorientierte Elemente wie digitale Konvergenz und IKT- Forschung und -Innovation berücksichtigen und ihre eigenen IKT-Prioritäten ausdrücklicher mit den allgemeinen Zielen von Lissabon verknüpfen sollten. Der Bericht betont außerdem die Notwendigkeit einer kohärenten Herangehensweise bei der Regulierung des Sektors auf europäischer Ebene. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Jahr 2005 mit ihrer Überprüfung des aktuellen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation begonnen und spricht Empfehlungen aus, wie die Herausforderungen in Zusammenhang mit den hohen Kosten der Mobiltelefonnutzung im Ausland (Roaming) angegangen werden könnten. Mit dem Entstehen neuer Geräte, Netze und Dienste wird die EU allerdings zunehmend vor neuen Herausforderungen stehen, heißt es in dem Bericht. Zu den Herausforderungen zählen beispielsweise die Bereitstellung urheberrechtlich geschützter digitaler Inhalte auf europäischer Ebene, die Einführung von Systemen zur Verwaltung digitaler Rechte (DRM), notwendige Anpassungen der Verbraucherschutz- und Datenschutzvorschriften und der Kampf gegen die Onlineverbreitung illegaler Inhalte. Im Bereich Forschung und Innovation verweist der Bericht auf eine Reihe von Initiativen, die dazu beitragen, die Forschungs- und Entwicklungsprogramme (F&E) der Mitgliedstatten und der Kommission besser zu koordinieren. Dazu zählen die Einrichtung von neun europäischen Technologieplattformen im Bereich IKT, von denen zwei an der Schaffung gemeinsamer Technologieinitiativen arbeiten, die Organisation von Beratung bezüglich IKT-relevanten Innovationssystemen und Wegen zur Stärkung der Forschung sowie die Verabschiedung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP). Die bevorstehende Verabschiedung des Siebten Rahmenprogramms (RP7) wird außerdem Anstrengungen zur Verbesserung der Koordination und der Investition in IKT-Forschung und -Innovation konsolidieren, heißt es in dem Bericht. Allerdings ist die Förderung des IKT-Sektors nicht nur Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Kommission. Der Bericht betont, Unternehmen müssten ihre Geschäftsprozesse neu organisieren, IKT-Investitionen tätigen und sich verstärkt in Initiativen zur Zusammenarbeit engagieren, um so aus ihren Investitionen in Effizienzgewinne zu ziehen. Zudem wird das Geschäftspotenzial von KMU betont und auf die Anstrengungen verwiesen, die im Rahmen des Europäischen e-Business-Unterstützungsnetzes für KMU (European eBusiness Support Network, eBSN) bereits unternommen werden, um Synergien zwischen den bestehenden politischen Initiativen in Europa zu verstärken und die Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch Einsatz von IKT zu verbessern. Darüber hinaus hat die Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors eine IKT-Arbeitsgruppe gebildet, der Industrielle und andere Interessengruppen angehören.