EU-Studie nennt Hemmnisse für e-Government
In einer von der EU finanzierten Studie zum Einsatz von e-Government werden mehrere Hemmnisse genannt, für die es der Studie zufolge keine Patentlösung gibt. Die Hemmnisse reichen von Führungsfehlern und schlechter Koordinierung bis hin zu Inflexibilität am Arbeitsplatz und organisatorischer Inflexibilität sowie mangelndem Vertrauen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass nur koordinierte Maßnahmen in der gesamten EU und eine systematische Analyse der besonderen Umstände von e-Government-Entwicklungen diese Hemmnisse beseitigen werden. Die unter dem Programm "eEurope 2005 MODINIS" finanzierte Studie basiert auf umfangreichen Überprüfungen und Analysen bestehender Forschung zum Thema "e-Government". Die Projektpartner befragten auch 1 000 wichtige Beteiligte aus den Bereichen öffentliche Verwaltung und Wirtschaft sowie aus Expertenkreisen, die auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene mit e-Government-Aktivitäten befasst sind. Sie wurden gebeten, die bedeutendsten Hemmnisse für e-Government aufzulisten. Laut dem Direktor des Oxford Internet Institute, Professor William Dutton, der das Projekt leitet, machen die Ergebnisse "die sehr verbreitete Ansicht zunichte, dass es ein 'Killerproblem' - ein einziges großes Hemmnis für e-Government - gibt. Im Gegenteil, wir finden eine Vielzahl von Hemmnissen auf vielen Ebenen, von individuellem Widerstand bis hin zu Änderungen regionaler wirtschaftlicher Zwänge." Das erste Hemmnis besteht darin, dass die Politiker dem e-Government keine konstante Priorität einräumen. Häufig durchläuft die politische Unterstützung Zyklen der Aufmerksamkeit und Unaufmerksamkeit, die zu lückenhaften Stop-Go-Fortschritten in Bezug auf e-Government führen. "Führung erfordert die Fähigkeit, nicht nur komplexe IKT-basierte [IKT - Informations- und Kommunikationstechnologien] Projekte zu verwalten, sondern auch zu motivieren und eine nachhaltige Verpflichtung der öffentlichen Verwaltungen gegenüber e-Government sowie die Nutzung von e-Government-Diensten durch die Bürger zu unterstützen." "Dies erfordert effektives Management beim Angehen von unterschiedlichen Interessen, Vorstellungen und Auffassungen der verschiedenen Beteiligten, um sicherzustellen, dass derartige Konflikte das e-Government nicht blockieren", so die Autoren der Studie. Sie verweisen auf die bewährten Verfahren des e-Kommission-Rahmens der EU, der ihren Aussagen zufolge durch die Bereitstellung verbesserter, kostengünstigerer, transparenter und sicherer e-Goverment-Dienste mit gutem Beispiel vorangeht. Im Zusammenhang mit Führungsfragen steht das Kostenhemmnis. Der Studie zufolge ist es bei gleichzeitigen sonstigen wichtigen Anforderungen an öffentliche Ressourcen schwierig, wesentliche greifbare Vorteile zu berechnen, die die klaren und häufig hohen Kosten ausgleichen. Dies kann zur Kürzung oder Streichung von Mitteln für das e-Government führen, wodurch die Geschwindigkeit und der Umfang der Fortschritte in diesem Bereich erheblich beeinträchtigt werden. Wenn Führungskräfte beschließen, die erforderliche finanzielle Unterstützung für den Einsatz von e-Government-Diensten bereitzustellen, stoßen sie auf andere Schwierigkeiten wie z. B. den Widerwillen der Führungskräfte und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, sich an das neue System anzupassen. Der Widerstand gegen Innovation kann die notwendige Umstrukturierung von Organisationen und deren Verfahrensweisen verlangsamen, beeinträchtigen oder verhindern. Diese Umstrukturierung ist für die Bereitstellung eines Systems erforderlich, das Aktivitäten unterstützt, die traditionelle Verantwortlichkeiten der Verwaltung betreffen. Eine solche Inflexibilität ergibt sich manchmal aus dem rechtlichen Beschäftigungsrahmen, der Veränderungen der Arbeitspraktiken verhindert. Falls und wenn e-Government-Systeme oder e-Government-Dienste schließlich anlaufen, muss ihre Konzeption den Test der Zeit bestehen. Der Studie zufolge stellt dies in sich ein Hemmnis dar. Inkompatibilitäten in Bezug auf Hardware, Software oder Netzwerkinfrastrukturen sowie durch ungeeignete Benutzerschnittstellen zu e-Goverment-Systemen verursachte Schwierigkeiten können die Beziehungen zwischen öffentlichen Behörden, Bürgern und Unternehmen erheblich erschweren. Die Studie empfiehlt, dass zur Förderung einer besseren Interoperabilität die Festlegung von Standards durch Gesetze und Vorschriften, wo immer dies möglich ist, "technologieneutral" sein und keinen bestimmten Anbieter bzw. kein Markenfabrikat begünstigen sollte. Es können jedoch auch Schwierigkeiten bei der Festlegung dieser Standards auftreten, wenn die Koordinierung zwischen regionaler und lokaler Regierung sowie zwischen EU-Systemen mangelhaft ist. Das Rechtsmandat für Anweisungen an die öffentliche Verwaltung liegt bei den Mitgliedstaaten. Durch EU-Richtlinien soll zwar eine stärkere Harmonisierung herbeigeführt werden, doch sie werden in der EU verschieden ausgelegt oder in unterschiedlichem Umfang umgesetzt. In der Studie wird das Beispiel der elektronischen Signaturen angeführt, um das Problem zu veranschaulichen. Trotz der bestehenden Richtlinie 1999/93/EG zu elektronischen Signaturen ist aufgrund verschiedener Auslegungen und somit unterschiedlicher Vorschriften noch eine Menge Arbeit für die europaweite Nutzung des Systems erforderlich. Dies hat den Autoren der Studie zufolge dazu geführt, dass keine Standards für elektronische Signaturen vereinbart und umgesetzt wurden. Während der erfolgreiche Einsatz des e-Government schließlich größtenteils von einem förderlichen Rechts- und Regulierungsumfeld abhängt, kommt die Studie zu dem Schluss, dass die Einführung solcher Systeme und Dienstleistungen letzten Endes nicht wirklich erfolgreich sein kann, wenn nicht zuvor die digitale Kluft überwunden und das Vertrauen der Öffentlichkeit gewonnen wird. Faktoren wie Gesundheit, Alter, Geschlecht, Behinderung, Sprache, Kultur, geografische Lage und Unternehmensgröße können bedeuten, dass e-Government-Ressourcen sehr unterschiedlich (oder überhaupt nicht) von verschiedenen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen genutzt werden. In der Studie wird darauf hingewiesen, dass sich dies auf EU-Ebene noch schwieriger gestaltet, da e-Government-Initiativen hier multilingual und multikulturell sein müssen. Zur Überwindung der Kluft wird empfohlen, dass e-Government-Dienste eine Reihe von "benutzerfreundlichen" Kriterien, die allen IKT-gestützten Dienstleistungen gemeinsam sind, erfüllen sollen. Dies wurde kürzlich im e-Government-Aktionsplan 2006 vorgeschlagen. Das Bewusstsein in Bezug auf diese Hemmnisse wird die Aufmerksamkeit auf die vielen Initiativen richten, die für die Fortschritte im Bereich e-Government erforderlich sind. "Die zentrale Herausforderung besteht nun in der Nutzung unseres Wissens in Bezug auf die Hemmnisse wie ihre Rechtsgrundlagen, um den Prozess zu beschleunigen, anstatt zu verlangsamen", so die Projektmanagerin der Studie Dr. Rebecca Eynon vom Oxford Internet Institute (OII). Zur Schaffung eines umfassenderen Verständnisses dieser Hemmnisse führt das Projekt eine Reihe von Fallstudien zu den folgenden Themen durch: digitale Bürgerrechte, e-Konsultation, Beschäftigung, Mobilität, öffentliche Register und grenzüberschreitende öffentliche Ausschreibungen. Der Abschlussbericht des Projekts wird im Dezember zur Verfügung stehen.