Hübner: Regionalpolitik muss Innovation und Solidarität unterstützen
"Während die Regionalpolitik immer unser Hauptinstrument zur Reduzierung sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede in den Regionen der Union war, gilt sie jetzt auch als eine zentrale Säule der Strategie zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit", sagte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner bei einem Besuch am 17. November im UK. Die Regionalpolitik spielt noch immer eine Rolle bei der Förderung der Solidarität in der gesamten EU, "ein wesentliches Merkmal des Prozesses der europäischen Integration", so Hübner. Aber angesichts der Globalisierung und ihrer inhärenten Herauforderungen muss die Regionalpolitik der Kommissarin zufolge jetzt auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation unterstützen. "Damit wir profitieren können, müssen wir so flexibel sein, uns an die sich ändernde Welt anzupassen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, um die Chancen ergreifen zu können. Da die Vorteile nicht immer gleichmäßig auf die Wirtschaft verteilt sind, müssen wir Politiken einführen, die dies sicherstellen", sagte Hübner ihren Zuhörern an der Universität Leeds. Die Kommissarin stellte drei wichtige politische Antworten auf die Globalisierung heraus: erhöhter Schwerpunkt auf Forschung, Entwicklung und Innovation; Erschließung des Unternehmenspotenzials kleiner Unternehmen und Unternehmer sowie höhere Investitionen in Aus- und Weiterbildung. Sie bezog sich anschließend auf den Beitrag, den die Regionalpolitik hierzu leisten sollte. Die Kommission hat Hübner zufolge einen neuen, strategischeren Ansatz eingeführt. "Dieser zielt darauf ab, Wachstumsstrategien auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu integrieren - um eine effektive Partnerschaft auf mehreren Ebenen einzuführen, die die Umsetzung der öffentlichen Politik legitimiert." Die Mitgliedstaaten haben sich auf strategische Leitlinien geeinigt, die drei Prioritäten für künftige Investitionen festlegen: Erhöhung der Attraktivität der Mitgliedstaaten, Regionen und Städte durch Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Qualität und des Niveaus der Dienstleistungen; Förderung von Innovation, Unternehmertum und Wachstum, beispielsweise durch Forschung sowie Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, indem mehr Menschen in Beschäftigung und Unternehmertätigkeit gebracht werden, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer verbessert wird und die Investitionen in Humankapital erhöht werden. Die Kommission hat außerdem versucht, regionale Partnerschaften einzuleiten, um Probleme und Lösungen effektiver zu ermitteln und Finanzinstitutionen in den Entwurf und die Umsetzung der Regionalpolitik der EU einzubeziehen. "Das Ziel besteht darin, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Finanzinstrumenten - wie Risiko- und Wagniskapital oder Mikrokrediten - zu unterstützen. Die Verbesserung des Zugangs zu solchen Instrumenten ist von entscheidender Bedeutung, weil kleine Unternehmen eine Hauptquelle für Innovation sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen sind und ihnen oftmals die Mittel zur Finanzierung ihrer Ideen fehlen", sagte Hübner. Die neue Generation der Regionalpolitik wird sich außerdem stärker auf Ballungsgebiete konzentrieren. Für die Kohäsionspolitik werden zwischen 2007 und 2013 über 360 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt bereitgestellt - diese Zahl wird sich wahrscheinlich auf 500 Mio. EUR erhöhen, wenn die Beiträge der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. "Dies ist unser bisher größtes Investitionsprogramm. Es stellt eine enorme Möglichkeit dar, erheblich zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beizutragen", so die Kommissarin.