Neues Chemikalienrecht löst unterschiedliche Reaktionen der Beteiligten aus
Das Europäische Parlament hat den mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zu REACH, dem neuen Regulierungssystem für gefährliche chemische Substanzen, endgültig angenommen. Die neue Verordnung wird zwar von vielen als Fortschritt angesehen, ist aber auch bei Industrie, Umweltschützern und Verbraucherverbänden, denen sie nicht weitreichend genug ist, in die Kritik geraten. In einer Plenarsitzung am 13. Dezember in Straßburg nahmen die MdEP die neue Gesetzgebung, die 40 bisherige Rechtstexte ersetzt, mit einer überwältigenden Mehrheit von 529 Stimmen bei 98 Gegenstimmen an und beendeten somit die drei Jahre andauernden harten Verhandlungen. Nach den neuen Vorschriften, die ab Juni 2007 schrittweise in Kraft treten, sind die Unternehmen verpflichtet, alle chemischen Stoffe zu registrieren. Für gefährliche Stoffe müssen die Unternehmen nach sichereren Alternativen suchen. Eine neue Agentur für chemische Stoffe mit Sitz in Helsinki wird für das Registrierungs- und Genehmigungsverfahren von etwa 30 000 Chemikalien verantwortlich sein. Der Prozess wird voraussichtlich elf Jahre dauern. "Dies ist ein historischer Tag", sagte der finnische Minister für Handel und Industrie Mauri Pekkarinen. "Die Chemikalienverordnung wird das gesamte Chemikalienrecht der EU reformieren und Europa zu einem weltweiten Vorreiter und Wegbereiter machen. Es gibt auch Grund zu der Annahme, dass die sichersten Produkte weltweit künftig zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie führen werden." Der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen begrüßte das Abstimmungsergebnis ebenfalls und zeigte sich erleichtert, dass "diese lange Zeit der Ungewissheit" nun vorbei sei. Kommissar Verheugen wies auch darauf hin, dass im Rahmen von REACH Tierversuche auf "das absolute Minimum" beschränkt werden. Nach den neuen Vorschriften werden alle Anträge auf Tierversuche bewertet und die Behörden werden versuchen sicherzustellen, dass es keine Doppelarbeit gibt. Die Unternehmen werden außerdem verpflichtet, Tierversuchsdaten auszutauschen. Das Abstimmungsergebnis löste jedoch bei Lobby- und Beteiligtengruppen unterschiedliche Reaktionen aus. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten Umwelt- und Tierschutzgruppen, einschließlich Greenpeace, Friends of the Earth und WWF, die neuen Vorschriften als "hoffnungsvoll", aber "nicht überwältigend". Die Lobbygruppen begrüßten den Text zwar als den "ersten bescheidenen Schritt" in Richtung eines neuen Ansatzes zur Regulierung chemischer Stoffe, warnten aber vor einigen "größeren Schlupflöchern", die ihren Aussagen zufolge in der Produktion und in Konsumgütern immer noch die Verwendung vieler chemischer Stoffe zulassen, die zu schweren Gesundheitsproblemen, einschließlich Krebs, Geburtsdefekten und Fortpflanzungskrankheiten, führen können. "REACH und die neue europäische Agentur für chemische Stoffe werden daher intensive Sorgfalt der politischen Entscheidungsträger in den kommenden Jahren erfordern, um sicherzustellen, dass sie die Öffentlichkeit vor äußerst gefährlichen chemischen Stoffen schützen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Auch die Industrie äußerte sich mit gemischten Gefühlen. In einer gemeinsamen Erklärung waren sich mehrere Gruppen, einschließlich des Europäischen Rats der chemischen Industrie (CEFIC), des Europäischen Arbeitgeberverbands UNICE und des Europäischen Verbands der Maschinenbauindustrien Orgalime, einig, dass "sich einige Aspekte von REACH in die richtige Richtung bewegen". Sie begrüßten den "Datenschutz", der den Unternehmen die Vertraulichkeit der Bezeichnung ihrer Substanz ermögliche, um ihre Informationen vor unfairen Wettbewerbern zu schützen. Das neue Registrierungsverfahren, das die Unternehmen nicht mehr zur Erstellung eines Berichts über die chemische Sicherheit für Substanzen unter 10 Tonnen verpflichtet, sei ebenfalls ein positiver Schritt und besonders gut für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Weniger positiv ist den Industrievereinigungen zufolge das neue Zulassungsverfahren, das jetzt die Vorlage eines Substitutionsplans für alle Stoffe erfordert, für die angemessene Alternativen verfügbar sind, selbst wenn sie entsprechend kontrolliert werden. "Dies wird eine zusätzliche Bürde für die Chemieunternehmen und nachgelagerten Anwender gleichermaßen sein. Es wird ebenso die Lieferung von Rohstoffen für verschiedene Sektoren der EU-Industrie beeinträchtigen - und zwar ohne klaren Nutzen für den Endverbraucher", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Für den Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern EUROCHAMBRES sollte das endgültige Ergebnis, das zwar nicht optimal ist, dazu beitragen, "REACH für die europäischen Unternehmen umsetzbarer zu machen". "Jetzt wünschen sich die Unternehmen, dass der Text schnell und effektiv umsetzbar gemacht wird", so Arnalgo Abruzzini, Generalsekretär von EUROCHAMBRES. Er forderte die Europäische Kommission, die neue Agentur für chemische Stoffe und die Mitgliedstaaten auf, ihr Bestes zu tun, um die Umsetzung so unbürokratisch wie möglich für Unternehmen, und insbesondere für KMU, zu machen.