Potocnik über Instrumente zur Wettbewerbsfähigkeit: selbes Ziel, unterschiedliche Blickwinkel
Europäische Technologieplattformen (ETP), Gemeinsame Technologieinitiativen (Joint Technology Initiatives - JTIs) und Initiativen für führende Märkte - das sind unterschiedliche Instrumente, die alle demselben Ziel dienen: Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa, erklärte der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik am 16. März. Potocnik diskutierte im Rahmen des European Business Summit in Brüssel mit Industrievertretern über die Instrumente, die nach Ansicht der Kommission die Innovationsfähigkeit steigern können. Die ursprüngliche Idee hinter den ETP war die frühzeitige Festlegung von Forschungsprioritäten, damit Vorschläge für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) ausgearbeitet werden können, erklärte der Kommissar. Aber sie haben "eine Eigendynamik entwickelt", fügte er hinzu. "Wir haben sie wesentlich mehr genutzt, als ursprünglich vorgesehen war. Zum Beispiel für die Konzeption des RP7, insbesondere den Bereich Zusammenarbeit, aber auch für die Konzeption der Gemeinsamen Technologieinitiativen, die öffentlich-private Partnerschaften sind", so Potocnik. Die ETP haben sich der Angebotsseite der Innovation gewidmet, und die Kommission hofft, dass die Initiativen für führende Märkte dasselbe für die Nachfrageseite tun werden. Führende Märkte könnten durch das öffentliche Auftragswesen, Regulierung, Standards oder geistige Eigentumsrechte entwickelt werden, erklärte der Kommissar. "Hier geht es weniger um Finanzierung als um die Schaffung des richtigen Umfelds, in dem die Bedingungen vorhersehbar und günstig sind". Auf die Frage, ob alle diese Initiativen die Interessenvertreter nicht verwirren, betonte Potocnik, die Instrumente seien miteinander verbunden und dies werde auch so bleiben. Er unterstrich auch, dass alle Instrumente dasselbe Ziel verfolgen, jedes jedoch aus einer anderen Perspektive. Potocniks Diskussionspartner unterstützten ebenfalls einmütig die ETP und waren sogar selbst daran beteiligt. Zum Thema Initiativen für führende Märkte gingen die Meinungen auseinander, aber jeder brachte seine eigenen Ideen ein, wie in Europa die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann und was die Europäische Kommission dazu beitragen kann. Jozef Cornu, Vorsitzender des EUREKA-Clusters MEDEA+, ein Kooperationsprogramm für Mikroelektronikforschung, warnte davor, führende Märkte ausschließlich mit Investitionen zu schaffen. Er wies darauf hin, dass es Bereiche gebe, in denen Europa eine Menge Geld ausgibt, aber keine Spitzenposition einnimmt. Oft seien führende Märkte nur in den Ländern zu finden, in denen sie geschaffen wurden, fügte er hinzu. Koenraad Debackere, Professor und Geschäftsführer von KULeuven Research and Development, begrüßte sowohl die Bemühungen der Kommission, ETP, JTIs und führende Märkte einzurichten, als auch die Ergänzungen und zusätzlichen Vorteile, die diese bringen. Er sagte auch, er hoffe, die drei Instrumente werden die Mobilität zwischen den Disziplinen fördern. Auf die Frage, was er sich für die nächsten zwölf Monate wünsche, forderte Professor Debackere die Verabschiedung von Beschaffungspolitiken, die Forschung und Innovation unterstützen. Mehrere der Teilnehmer sprachen die Anzahl - 31 - der ETP an. Bernard Meric, Senior Vice President von Hewlett-Packard EMEA, fragte, ob die Kommission eine Fusion verwandter ETP zu einer Organisation mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit in Erwägung ziehe. Der Kommissar sah in der Anzahl der ETP kein Problem. Er betonte, dass die Anzahl seit geraumer Zeit unverändert sei und dass die einzelnen ETP miteinander kooperieren. Die Reduzierung der Anzahl der ETP, indem mehrere Themenbereiche unter einem Dach zusammengefasst werden, so Potocnik, würde zu einer zu hohen Komplexität führen. Er betonte erneut, dass die ETP jedoch nicht von der Europäischen Kommission abhängig sein sollten. Sie seien eigenständige Einheiten und wenn die Interessenvertreter der Meinung sind, Veränderungen seien von Vorteil, dann könnten und sollten sie umgesetzt werden. Überraschenderweise wurde die Kommission seitens der Industrie wiederholt aufgefordert, sich proaktiver an den ETP zu beteiligen. So forderte Dr. Cornu gezieltere Maßnahmen zur Schaffung europaweiter Normen und Standards. Wenn die ETP selbst keine Standards setzen, dann solle die Kommission dies tun, sagte er. Prof. Dr. Rüdiger Iden, Senior Vice President Polymer Physics der BASF, forderte die Kommission auf, sich an der Kommunikation zwischen den ETP zu beteiligen. Wenn die ETP auf die Aufrufe zur Vorschlagseinreichung unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) antworten, werde es sowohl zu Kooperations- als auch zu Konkurrenzsituationen kommen. Dies bedürfe der Moderation seitens der Kommission, argumentierte er. Prof. Dr. Iden plädierte auch dafür, dass sich die Kommission stärker um die Regulierung kümmert - allerdings mit dem Ziel der Deregulierung des Marktes. "Regulierung heißt nicht, dass wir mehr Gesetze brauchen, sondern mehr Standards", sagte er. Potocnik unterstützte die Sicht, dass das Umfeld für die Industrie vereinfacht werden müsse und dass eine gewisse Deregulierung notwendig sei. Aber "Regulierung und Deregulierung gehen Hand in Hand. Das ist nicht wie Schwarz und Weiß", bekräftigte er. Er wies auf die Nanotechnologie hin, einen Bereich, in dem die Kommission schnell handelte, um Regulierung und Risikomanagement sicherzustellen. "Wenn man nicht früh und schnell genug reguliert, geht die Industrie als Verlierer aus dem Rennen hervor", erklärte er. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde der Kommissar gefragt, was er sich denn für die kommenden zwölf Monate wünsche. Seine Antwort: Dass die Kommission weiterhin konsequent bleibt und in Echtzeit Ergebnisse liefert.