EP unterstützt ETI, wünscht jedoch Namensergänzung um "Innovation"
Das Europäische Parlament unterstützt mit großer Mehrheit den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gründung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI), forderte jedoch eine Ergänzung des Namens um das Wort "Innovation" sowie eine anfängliche Pilotphase. Die MdEP möchten das ETI in "Europäisches Innovations- und Technologieinstitut" umbenennen, um den ihrer Meinung nach eigentlichen Schwerpunkt des Instituts zum Ausdruck zu bringen: Innovation. Das ETI wird eine zweistufige Struktur haben: Ein Verwaltungsrat wählt Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und weitere Interessenträger aus, die dann in Form einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) zusammenarbeiten. Die KIC sollen nach dem Wunsch der Kommission im Europäischen Forschungsraum (EFR) eine einmalige Rolle spielen, durch Verbindung aller Seiten des "Wissensdreiecks": Bildung, Forschung und Innovation. Man hofft, dass sie die Ergebnisse der Grundlagenforschung rasch in neue, marktreife Technologien umwandeln können. Im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission sollen die KIC nach dem Willen des Parlaments rechtlich unabhängig vom ETI sein. Die MdEP stimmten jedoch für einige grundlegende Regeln in Bezug auf ihre Zusammensetzung: Jede KIC sollte aus mindestens drei Partnerorganisationen aus wenigstens zwei teilnehmenden Ländern bestehen und mindestens eine Hochschule und ein Privatunternehmen einschließen. Im Juni hatte der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" vereinbart, dass das ETI anfangs mit zwei bis drei KIC beginnen würde, die die EU-Prioritäten im Bereich der erneuerbaren Energien und des Klimawandels thematisieren. Die MdEP machten keine spezifischen Angaben darüber, welche Themen von den ersten KIC behandelt werden sollen, betonten jedoch die Notwendigkeit einer Pilotphase, bevor ein KIC-Netzwerk errichtet werde. Laut dem Parlamentsbericht sollten die ersten zwei oder drei KIC "Bereiche abdecken, die einen Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen in der EU - wie Klimawandel, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz und die nächste Generation der IKT [Informations- und Kommunikationstechnologien] - leisten können". In einem Änderungsantrag zum Text der Kommission schlugen die MdEP vor, dass das ETI eine strategische Innovationsagenda ausarbeitet, bevor die KIC anschließend ausgewählt werden. Im Rahmen der Agenda solle der langfristige strategische Schwerpunkt des ETI "in Bereichen von maßgeblichem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse, in denen Innovationen wahrscheinlich langfristig den größten Mehrwert bringen" ermittelt werden. Die Parlamentarier unterstützten die Kommissionspläne zur Finanzierung des ETI weitgehend. Das Gesamtbudget wurde für die ersten sechs Jahre mit rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, wobei 308,7 Millionen Euro davon aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen sollen. Am 19. September hatte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2007 bis 2013 angenommen, um Fördermittel für das ETI und Galileo zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass weitere Gelder aus bestehenden Gemeinschaftsinstrumenten wie dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) für Forschung und technologische Entwicklung, dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und dem Programm für lebenslanges Lernen entnommen werden könnten. Das Parlament betonte, dass Anträge für diese Programme auf gar keinen Fall gegenüber anderen Anträgen bevorzugt behandelt werden dürften. Die MdEP verabschiedeten darüber hinaus einen Änderungsantrag, nach dem keine Mittel aus diesen Programmen zur Finanzierung der Kosten für Errichtung und Betrieb zur Verfügung gestellt werden, sondern stattdessen für die Mobilität von Forschern bzw. die Forschung selbst ausgegeben werden sollen. Die MdEP lehnten den Vorschlag der Kommission ab, der vorsieht, dass das ETI selbst akademische Grade und Abschlüsse verleiht. Stattdessen sollten die Befähigungsnachweise, die von den in den KIC vertretenen Hochschulen ausgestellt werden, um ein ETI-Gütezeichen ergänzt werden. Der Rat wird nun den Vorschlag prüfen und in diesem Herbst eine gemeinsame Position formulieren, die dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.