Minister einigen sich auf "allgemeine Ausrichtung" zum ETI
Nach Monaten intensiver Beratungen haben sich die Minister des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU am 25. Juni auf eine "allgemeine Ausrichtung" für einen Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) geeinigt. Die Idee zur Einrichtung eines ETI wurde 2005 erstmals von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Debatte gestellt. Es folgte eine Reihe von Mitteilungen der Kommission und nun scheint der Rat dem letzten Dokument seine Unterstützung gegeben zu haben - einem von der deutschen Ratspräsidentschaft vorbereiteten Kompromissvorschlag. Die "allgemeine Ausrichtung", auf die sich der Rat geeinigt hat, bedeutet, dass es einen breiten Konsens zum Inhalt der Verordnung gibt, sie aber weiterhin noch einer Feinabstimmung bedarf, bevor eine politische Einigung erreicht werden kann. Die Feinabstimmung wird voraussichtlich die Finanzierung betreffen. Die Minister einigten sich auf ein anfängliches Budget von 308,7 Millionen Euro, die aus dem Fördertopf der Kommission kommen sollen. Allerdings wird allgemein angenommen, dass weitere Finanzierungen notwendig sein werden. Laut einer Erklärung des deutschen Ministeriums für Bildung und Forschung waren viele der anwesenden Minister zuversichtlich, dass die Industrie wesentlich zum Finanzrahmen beitragen wird. Der Rat einigte sich darauf, dass das ETI mit anfänglich zwei bis drei Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC, Knowledge and Innovation Communities) starten wird, die die Prioritäten der EU zu erneuerbarer Energie und dem Klimawandel behandeln werden. Der Aufbau der ersten KIC wird den ersten Schritt eines zweistufigen Ansatzes darstellen. Im Rahmen einer Evaluierung der ETI-Aktivitäten soll der zweite Schritt im Aufbau weiterer KIC und einer langfristigen Strategie für das ETI bestehen. Bei den KIC wird es sich um Partnerschaften zwischen dem privaten Sektor, der Forschungsgemeinschaft und den Universitäten handeln. Sie sind darauf ausgerichtet, durch die Vereinigung aller Seiten des 'Wissensdreiecks': Ausbildung, Forschung und Innovation, eine einzigartige Rolle im Europäischen Forschungsraum zu spielen. Man hofft, dass sie die Ergebnisse der Grundlagenforschung rasch in neue Technologien für den Markt umwandeln können. Die Vereinbarung räumt dem ETI und den KIC ein hohes Maß an Autonomie ein. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die langfristigen strategischen Weichenstellungen von Europäischem Parlament und Rat vorgenommen werden, die eine strategische Innovationsagenda für die künftigen ETI-Tätigkeiten festlegen werden. Der Rat drückte die Hoffnung aus, in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 eine Einigung mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung zu erzielen. Die Minister tauschten auch ihre Ansichten zum Europäischen Forschungsraum (EFR) aus. Dabei konzentrierten sie sich auf das jüngste Grünbuch der Kommission und begrüßten die neue Mitteilung der Kommission zur Verbesserung des Wissenstransfers. Der Rat ersuchte die Kommission, eine europäische Charta zum Technologietransfer zu entwerfen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Aus dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) wurde dem Rat eine Reihe von Vorschlägen vorgestellt. Diese umfassten einen Verordnungsentwurf zur Gemeinsamen Technologieinitiative (GTI) "Clean Sky" für eine umweltfreundlichere Luftfahrt; ebenso einen Verordnungsentwurf zur Gemeinsamen Technologieinitiative ENIAC zum Thema Nanoelektronik. Weitere Vorschläge gab es zur Beteiligung der Gemeinschaft in einem von einigen Mitgliedstaaten unternommenen Programm, das auf die Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien ausgerichtet ist; außerdem zur EuroSTARS-Initiative, die mithilfe des Artikels 169 die Beteiligung der Gemeinschaft am EUREKA-Programm EuroSTARS für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ermöglichen würde.