Potocnik diskutiert EU-Forschungspolitik in Irland
Um den EU-Bürgern Wohlstand, eine solide Umgebung und eine gerechte Gesellschaft zu bieten, müsse Europa eine führende wissensbasierte Wirtschaft werden, sagte der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik am 27. November gegenüber Mitgliedern des irischen "National Forum on Europe" (NFOE). In Bezug auf das Hauptthema der Veranstaltung "Die Zukunft Europas liegt im Wissen" sagte der EU-Kommissar, die einzige Möglichkeit, um die Lebensqualität in der EU zu verbessern und international wettbewerbsfähig zu bleiben, bestehe in der "Schaffung und Anwendung neuen Wissens". "Und wenn wir dies tun wollen, müssen wir drei Dinge verbessern: Bildung, Forschung und Innovation." "Man kann die Globalisierung mögen oder hassen, aber man kann sie nicht ignorieren", betonte Potocnik. Er sagte, die Agenda von Lissabon sei Europas Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung und führte aus, sie sei untrennbar mit jeder aktuellen politischen Maßnahme der EU verbunden: "Um es einmal anhand eines irischen Symbols auszudrücken, jede politische Maßnahme ist eine Saite des Harfeninstruments Agenda von Lissabon. Forschung und Innovation bilden den Rahmen der Lissabonner Harfe, an dem alle Saiten angebracht sind." Potocnik hob außerdem bedeutende internationale Herausforderungen wie die Sicherstellung einer angemessenen Energieversorgung bei gleichzeitiger Reduzierung der Treibhausgasemissionen hervor: "Wir brauchen neue Produkte und Verfahren für eine effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe und die Entwicklung brauchbarer erneuerbarer Energiequellen. Wir brauchen außerdem eine zuverlässige Wissenschaft, auf deren Grundlage solide Entscheidungen getroffen werden können, um die Umweltauswirkungen menschlicher Aktivitäten abzumildern und uns an diese anzupassen." Alan Dukes, der ehemalige Vorsitzende der irischen christdemokratischen Partei Fine Gael, antwortete darauf, es sei an der Zeit, die Innovationen auszuwählen, die nötig sind, um das Problem in Angriff zu nehmen und die EU-Ziele für eine Reduzierung der Kohlenstoffemissionen zu erfüllen. "Wir müssen viel mehr spezifische Maßnahmen zur Erzielung kurzfristiger Ergebnisse ergreifen, damit die längerfristigen Ziele realistisch werden." Die Debattenteilnehmer stellten außerdem die Zusammenlegung der öffentlichen und privaten Forschung in Frage, die beispielsweise von Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) angestrebt wird. Nach Ansicht von John Dardis aus den Reihen der Progressive Democrats sind die kommerziellen Interessen an der Forschung in den letzten Jahren gestiegen - "insbesondere im Bereich Agrarforschung, wo ich es selber mitbekommen habe". "Wie können wir die Probleme des Klimawandels usw. angehen, wenn wir keine unabhängige Forschung haben?", fragte er. Andere NFOE-Mitglieder stimmten ihm zu, was die Notwendigkeit unabhängiger Forschung anbelangt. EU-Kommissar Potocnik antwortete darauf, die Kommission bemühe sich, ein Gleichgewicht zu finden. In Bezug auf den Klimawandel erklärte er jedoch beispielsweise, die Kommission müsse sich an der Wirtschaft orientieren, da öffentlich finanzierte Projekte nicht isoliert durchgeführt werden könnten. Weitere Diskussionsthemen waren die Europäische Weltraumorganisation und das Satellitennavigationsprogramm Galileo, das den Befürchtungen von Patricia McKenna von der Irish National Platform zufolge irgendwann einmal zu militärischen Zwecken verwendet werden könnte. "Die Waffenproduktion in der EU wird doch vollständig von Galileo abhängig sein, der militärische Aspekt tritt also hier deutlich zutage." McKenna sagte außerdem, unter dem Reformvertrag würde die Leitung der Europäischen Weltraumorganisation an den neuen Hohen Vertreter für Außenpolitik übertragen und dies könnte zu einer Militärisierung ihrer Aktivitäten führen. Potocnik erklärte jedoch, dass "nicht ein Euro" der Forschungsfinanzierung der EU für Militärforschung ausgegeben werde. Das Ziel des irischen NFOE besteht darin, Raum für eine öffentliche Debatte über die EU, ihre Erweiterung, ihre Zukunft und Irlands Platz in der EU zu bieten. Seine Mitglieder gehören verschiedenen politischen Parteien innerhalb des irischen nationalen Parlaments und des Europäischen Parlaments sowie Organisationen der Zivilgesellschaft an. Irland hat die Investitionen in Technologie, Innovation und wissenschaftliche Forschung in den letzten Jahren beträchtlich erhöht und tut dies auch weiterhin: In dem aktuellen irischen "Aktionsplan zur Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) bis zum Jahr 2010" sind 2,5 % des Bruttosozialprodukts (BSP) des Landes bis zum Jahr 2010 für Investitionen in F&E vorgesehen. Derzeit sind es 1,4 %. "Mit unserem Aktionsplan verfolgen wir die Vision, dass Irland bis zum Jahr 2010 ein internationales Renommee für die Spitzenleistungen seiner Forschung erlangt und eine führende Position bei der Schaffung und Nutzung von neuem Wissen für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt, innerhalb einer innovationsgetriebenen Kultur, einnimmt", so der irische Minister für Unternehmen, Handel und Beschäftigung, Micheál Martin.
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