Kommission eröffnet Debatte über die öffentliche Auftragsvergabe von FuE
Der Europäischen Kommission zufolge wird der Bereich der vorkommerziellen Auftragsvergabe in Forschung und Entwicklung (FuE) zu wenig ausgenutzt. Eine neue, am 14. Dezember veröffentlichte Mitteilung will eine Debatte darüber anregen, wie mehr öffentliche Ausgaben für FuE und die Entwicklung von Technologie mobilisiert werden können. Auf der vorkommerziellen Stufe, wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung noch nicht ganz marktfertig ist, sind Investitionen der Schlüssel zu Durchbrüchen in der Forschung. Aber es besteht das Risiko, dass die Investition keinen Gewinn einbringt. Die Kommission plant, die Auftragsvergabe von öffentlichen FuE-Ausgaben während dieser Phase anzuregen, um Innovation in Europa anzutreiben. Hightechbereiche wie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Gesundheitsfürsorge und Medizin stehen im Zentrum des Vorschlags. Eine große Hürde ist, dass öffentliche Ausgabezyklen wesentlich kürzer sind als technologische Innovationszyklen. "Ein kluger Einsatz der Kräfte öffentlicher Auftragsvergabe könnte als treibende Kraft auf die Entwicklung neuer, innovativer Lösungen für bestehende Herausforderungen des öffentlichen Sektors wirken", sagte EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik. "Europas öffentlicher Sektor hat eine massive Einkaufskraft, aber bisher hat er noch keinen klaren Weg gefunden, mittel- bis langfristige Beschaffungsbedürfnisse eng mit Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zu verknüpfen. Europa könnte diese Möglichkeit versäumen, wenn wir nicht schnell handeln", fügte die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige Kommissarin Viviane Reding hinzu. Der Einsatz öffentlicher Ausgaben der EU müsse "proaktiver und pro-innovativer" sein, sagte sie. Europa liegt weit hinter seinen wichtigsten Konkurrenten zurück. In den USA gibt der öffentliche Sektor 50 Milliarden US-Dollar (34,85 Milliarden Euro) jedes Jahr für FuE-Aufträge aus, und damit das 20-fache der Ausgaben in der EU. Dies kann mit der Hälfte des Forschungsinvestitionsgefälles zwischen den USA und der EU gleichgesetzt werden. Das Gefälle bei den Ausgaben für FuE-Auftragsvergabe ist in erster Linie auf das Missverhältnis der Budgets für Verteidigung und Weltraum zurückzuführen. Allerdings sind die Ausgaben in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Bildung, Verkehr und Umwelt immer noch viermal höher als in der EU. Diese niedrigen Ausgaben in Europa bestehen trotz konkreter Beispiele für innovative Lösungen, die aus FuE-Beschaffungsmaßnahmen hervorgegangen sind. Dazu gehören die Internet-Protokoll-Technologie, das globale Positionierungssystem, Hochleistungs-Computing und maßgebliche Innovationen der Halbleitertechnologie. Die Mitteilung erklärt, dass vorkommerzielle Auftragsvergabe sich von anderen Innovationsinstrumenten, beispielsweise Finanzhilfen, Steueranreize, Zugang zu Finanzierungen und Gemeinsame Technologieinitiativen, unterscheidet und diese ergänzt. Die Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte sich zuerst auf mittel- bis langfristige öffentliche Erfordernisse konzentrieren, für welche die Entwicklung neuer technologischer Lösungen notwendig ist. "Die zuständigen öffentlichen Behörden und die Europäische Kommission könnten dann die potenzielle Rolle vorkommerzieller Beschaffungsstrategien bei der Erreichung der relevanten Politikziele bewerten", sagt die Kommission. Auf der Grundlage der Debatte wird die Kommission in Betracht ziehen, eine Reihe von Maßnahmen im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2008 vorzuschlagen. Der Vorschlag würde die vorkommerzielle Auftragsvergabe in politisch vorrangigen Bereichen ansprechen. Die Kommission könnte auch die Vernetzung nach Themenbereichen (Energie, Umwelt, Gesundheit, Sicherheit) zur vorkommerziellen Auftragsvergabe fördern.