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Rat "Wettbewerbsfähigkeit" beschließt Ausweitung der Europäischen Weltraumpolitik

Am 26. September verabschiedete der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" eine Entschließung zur Ausweitung der Weltraumpolitik Europas. Die Entschließung legt vier vorrangige Bereiche fest: Weltraum und Klimawandel; Weltraum und Sicherheit; Weltraumerkundung; Beitrag des Weltraumbereich...

Am 26. September verabschiedete der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" eine Entschließung zur Ausweitung der Weltraumpolitik Europas. Die Entschließung legt vier vorrangige Bereiche fest: Weltraum und Klimawandel; Weltraum und Sicherheit; Weltraumerkundung; Beitrag des Weltraumbereichs zur Lissabon-Strategie. Die Mitgliedstaaten hoben insbesondere hervor, wie wichtig eine rasche und erfolgreiche Umsetzung sowohl von Galileo, dem Satellitennavigationssystem der EU, als auch von GMES (Globale Überwachung von Umwelt und Sicherheit) sei. Mit der Verabschiedung des Siebten Rahmenprogramms (RP7) im Jahr 2006 mit seinem neuen Themenbereich Weltraum hat die EU diesen Bereich als einen der zentralen Bausteine für die europäische Wissensgesellschaft anerkannt. Im Mai 2004 trat das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) in Kraft und im Mai 2007 verabschiedete der Weltraumrat eine Entschließung, welche die politische Basis für den Weltraumbereich in Europa bildete. Die Umsetzung der Politik wird gemeinsam von der EG, dem ESA-Generaldirektor sowie von den Mitgliedstaaten der EU und der ESA überwacht und bewertet. Die Entschließung vom Freitag folgt dem erfolgreichen Start und der orbitalen Validierung des Satelliten GIOVE-B, der wichtige neue Technologien des Galileo-Systems demonstrierte, der Demonstration der vorbetrieblichen GMES-Dienste am GMES-Forum in Lille sowie der Verabschiedung der Verordnung über die weitere Umsetzung der europäischen GNSS-Programme, welche die öffentliche Verwaltung der Nutzung von Galileo klärt. Die Umsetzung sowohl von Galileo als auch des GMES wird weiterhin vorrangig behandelt. Galileo ist ein Satellitensystem nach dem Vorbild des globalen Positionsbestimmungssystems der USA. GMES ist eine benutzerorientierte Initiative, mit der die Nutzung bestehender weltraum- und bodenstationierter Zentren, Kapazitäten und Dienste zur Erdbeobachtung voll ausgeschöpft werden soll. Aufgrund ihrer weltweiten Beobachtungsmöglichkeiten und ihrer langfristigen Ausrichtung sind Weltraumprogramme ideale Lieferanten wissenschaftlicher Schlüsseldaten für Forschungen zum Klimawandel. Da die Herausforderungen des Klimawandels weltweites Ausmaß besäßen, hebt der Rat hervor, dass die europäischen Weltraumprogramme fortgesetzt und ausgeweitet werden müssten, sodass sie "ein Fundament an Fakten für wichtige Entscheidungen in der Umweltpolitik liefern" könnten. Der Rat erkannte die Beiträge des ESA-Programms Living Planet, der nationalen geowissenschaftlichen Missionen, von EUMETSAT und der GMES-Weltraumkomponente zu diesem Vorhaben an. Gleichzeitig forderte er die wissenschaftliche Gemeinschaft, EG, ESA und EUMETSAT auf, Daten zum Klimawandel aus GMES und europäischen Weltraumbeobachtungen auf effizientere Weise zu bündeln. Darüber hinaus forderte er die Kommission dazu auf, die Erfordernisse der Forschungsgemeinschaft abzuschätzen (und die Mittel bereitzustellen), die sie für einen voll standardisierten Zugang und für eine erhöhte Rechenleistung benötigt. Die jüngste Entschließung des Rates hebt die Notwendigkeit hervor, die Sicherheit europäischer Weltraumwerte zu garantieren, die für die Wirtschaft unentbehrlich seien. Darüber hinaus sei es von großer Bedeutung, dass Europa seine Fähigkeiten "zur Überwachung und Steuerung seiner Weltrauminfrastrukturen und Weltraumtrümmer" erweitert. Außerdem wurde das Erfordernis zur "Definition des Weges und der Mittel für eine Verbesserung der Koordination zwischen zivilen und militärischen Weltraumprogrammen durch langfristige Vereinbarungen" hervorgehoben. Es sei weiterhin notwendig, "die europäische Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten für ausgewählte wichtige Weltraumtechnologien und -komponenten zu erkennen, Gegenstrategien hierfür zu erarbeiten, die einen europäischen Zugang garantieren, und praktische Maßnahmen einzuleiten, um Europa aus der Abhängigkeit herauszuführen�. Der Rat glaubt, dass Europa Weltraumerkundung "im Rahmen eines weltweiten Programms ohne Monopol oder Besitznahme durch ein einzelnes Land" unternehmen sollte, und hebt die Notwendigkeit einer langfristigen strategischen Planung für die Weltraumerkundung hervor. Der Rat begrüßte den Start des Columbus-Laboratoriums der ESA und die erfolgreiche Demonstration des automatischen Transferfahrzeugs "Jules Verne". Er beschrieb sie als "wahrhaft europäische Projekte zur Technologieentwicklung und wesentliche Elemente zur Sicherung des europäischen Zugangs zur Internationalen Weltraumstation ISS". Er erkannte an, dass die Etablierung einer Führungsposition Europas in der Weltraumerkundung nur durch dauerhafte Investitionen zu erreichen sei, und unterstrich "den Wert der Weltraumerkundung bei der Motivierung junger Europäer, eine Laufbahn in Wissenschaft und Technologie einzuschlagen". In Bezug auf den Beitrag des Weltraumbereichs zur Lissabon-Strategie unterstrich der Rat, dass die Nutzung von Ergebnissen aus Hightech-Weltraumforschung dazu beitragen könnte, die Lissabon-Ziele zu erreichen, da dies neue Geschäftsmöglichkeiten und innovative Lösungen für zahlreiche Dienstleistungen in Europa eröffnen würde. Dies würde im Gegenzug dazu beitragen, die "Ambitionen der EU hinsichtlich Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft und Umwelt sowie die Erwartungen der Bürger" zu erfüllen. Von Raumfahrtanwendungen wie der Satellitentelekommunikation, den Systemen EGNOS und Galileo sowie von GMES "erwartet man die Schaffung maßgeblicher, globaler Marktmöglichkeiten, speziell für KMU, durch die Entwicklung von Downstream-Services mit Mehrwert". Für die Maximierung des Wertes, den die EU-Mitgliedstaaten aus diesen Weltraumwerten gewinnen können, seien ein "angemessener Regelungsrahmen, ein dauerhafter Zugang zum Funkspektrum für Raumfahrtanwendungen sowie die Entwicklung von Standards in relevanten Bereichen" notwendig. In der Entschließung werden darüber hinaus wichtige Themen genannt, denen man sich weiterhin widmen müsse, darunter die Förderung eines kohärenten Ansatzes für die internationale Zusammenarbeit bei Weltraumprogrammen; ein offener und gleichberechtigter Zugang zu den Erträgen von Weltraumaktivitäten hinsichtlich öffentlicher Politiken, wissenschaftlicher Daten, technologischer Entwicklung, industrieller Aktivitäten und Dienste; die Sicherstellung der Kontinuität eines autonomen, verlässlichen und kosteneffizienten Zugangs zum Weltraum zu akzeptablen Bedingungen, die Förderung der Entwicklung eines angemessenen Regelungsrahmens, um die rasche Entstehung innovativer und konkurrenzfähiger Downstream-Services zu erleichtern; die Gestaltung der Governance des Weltraumbereichs im Einklang mit der Entschließung des Vierten Weltraumrates und mit den politischen Ambitionen von EU und ESA. Es sei notwendig, "adäquate EU-Instrumente und Förderformen zu entwickeln, und dabei die Besonderheiten des Weltraumsektors, die Notwendigkeit der Stärkung seiner [...] Wettbewerbsfähigkeit und das Erfordernis einer ausgeglichenen industriellen Struktur zu berücksichtigen". Darüber hinaus wurde der Stärkung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern Priorität beigemessen. Die Europäische Union und die ESA sind zentrale Akteure im Weltraumbereich und wollen Europa als international führende Kraft in diesem Bereich etablieren. In der am Freitag vom Rat verabschiedeten Entschließung wird unterstrichen, dass alle Weltraumaktivitäten Europas zur Nutzung des Weltalls für ausschließlich friedliche Zwecke und zur "Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Weltraumerkundung und -nutzung" beitrügen. Europäische Weltraumprogramme würden "die laufenden Bemühungen des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums (COPUOS) der Vereinten Nationen zur Verringerung und Vermeidung von Weltraumtrümmern" unterstützen.

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