"Die Zukunft beginnt heute": Europäisches Parlament nimmt Entschließung zum Klimawandel an
Am 4. Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der klare Ziele für die Klimaschutzpolitik der EU festgelegt werden. Der Bericht mit dem Titel "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für die künftige integrierte Klimaschutzpolitik der EU" unterstreicht die Bedeutung einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Industrieländern gegenüber 1990 um 25 % bis 40 % bis 2020 und um 80 % bis 2050. Die Entschließung wurde mit 570 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Der "Bericht 2050" formuliert detaillierte Maßnahmen, die in Schlüsselsektoren der Wirtschaftstätigkeit ergriffen werden müssen, und fordert, dass Fragen des Klimawandels "in allen Bereichen und Politikfeldern" integriert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der Bericht die Bedeutung langfristiger Bildungsmaßnahmen hervorhebt, insbesondere um Skepsis abzubauen, da die Bürger durchgängig an dem Kampf gegen den Klimawandel beteiligt werden müssen. Dem Parlament zufolge verläuft der Klimawandel "schneller und geht mit schwerwiegenderen negativen Auswirkungen einher, als ursprünglich angenommen". Die Mitglieder des Europäischen Parlaments schrieben, dass es notwendig sei, "vor der Komplexität des Problems Klimawandel nicht zu kapitulieren, sondern mit visionärem Gestaltungswillen auf die Herausforderungen zu reagieren" und fügten hinzu: "Wir befinden uns in einer energie- und klimapolitischen Zeitenwende." Die in der Entschließung vorgelegten Maßnahmen betreffen offensichtlich alle Bereiche der Gesellschaft: Energie, Biokraftstoffe, Energieeffizienz, Mobilität, Kohlenstoffabscheidung, Landwirtschaft, Wälder, Bodenschutz, Wasserwirtschaft, Fischerei, Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement sowie Gesundheit, um nur einige zu nennen. Das Parlament ist davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Klimawandel spürbare wirtschaftliche und soziale Vorteile für die Bürger Europas bringen wird. "Ich begrüße den im Bericht deutlich gemachten Standpunkt, dass die finanzielle und wirtschaftliche Krise kein Grund für eine Aufschiebung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ist", sagte Umweltkommissar Stavros Dimas. "Verzögerungen haben lediglich zur Folge, dass die Reduktion der Emissionen zu einem späteren Zeitpunkt nur noch schwieriger und teurer wird. Den Impuls, den unsere Wirtschaft jetzt benötigt, sollten wir indes als Chance ansehen, Investitionen in eine CO2-arme Industrie und in 'ökologische' Arbeitsplätze der Zukunft zu beschleunigen. Die Kommission hat dies auch in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm berücksichtigt, das sich auf intelligente Investitionen zur Förderung nachhaltigen Wohlstands konzentriert." Der "Bericht 2050" empfiehlt, dass die EU und die Mitgliedstaaten "jede erforderliche Unterstützung für die Erforschung und Entwicklung von Verkehrstechnologien wie Wasserstoff- und Elektromotoren, Brennstoffzellen, Hybridantriebe oder fortschrittliche Biokraftstoffe bereitstellen". Die EU sollte "eine europäische Gemeinschaft für Energie aus erneuerbaren Quellen gründen, um eine weitergehende Forschung und Pilotprojekte in diesem Bereich zu unterstützen", heißt es in dem Bericht. Außerdem sollte ein europaweites "Supernetz" entwickelt werden, zu dem Stromanbieter aller Art Zugang haben. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) der EU bei der Entwicklung sauberer Energieformen und fordert Rat und Kommission auf, diese Energieprioritäten auch in den folgenden Forschungsrahmenprogrammen zu unterstützen. "Effizienzsteigerungen alleine werden", dem Bericht zufolge "keine technologische Revolution auslösen, sondern eine integrierte Strategie auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich neuer und fortgeschrittener Technologien und Verfahren und zur Unterstützung ihrer Übernahme erfordern." Die Minister sagten: "Den Bürgern sollten Anreize geboten werden, ihre Emissionen auf erschwingliche Weise zu verringern, z. B. durch Formulierung von Informationen über die CO2-Relevanz von Erzeugnissen und Dienstleistungen." Außerdem sollten die langfristigen Ziele der Bauwirtschaft in Europa darin bestehen, "bei neuen Wohngebäuden bis 2015 und bei neuen gewerblichen und öffentlichen Gebäuden bis 2020 eine Netto-Energiebilanz von Null zu erreichen". Dem Bericht zufolge sollten die Mitgliedstaaten kostenlose Energieaudits anbieten, sodass die Bürger in die Lage versetzt werden, ihren Energieverbrauch und ihre Emissionen zu senken. Bei Kernenergie muss, unabhängig von der Haltung einzelner Mitgliedstaaten, radioaktiven Abfällen und dem gesamtem Brennstoffzyklus besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um die Sicherheit zu verbessern. Auf dem Gebiet der Kernfusion hält der Bericht "die Erforschung der technologischen Machbarkeit der Kernfusion im Forschungsreaktor ITER für den ersten Schritt, dem Ziel einer kommerziellen Nutzung dieser Energieform näher zu kommen, und betont, dass die Erreichung dieses Zieles stark davon abhängt, ob die langfristige Forschungsfinanzierung gewährleistet ist". Der Bericht 2050 unterstreicht, dass Solarenergiepartnerschaften mit Drittstaaten im Mittelmeerraum gebildet werden sollten. Außerdem sollten Finanzmittel für die Erforschung und Entwicklung von neuen und umweltfreundlicheren Anbaumethoden und Methoden der Führung landwirtschaftlicher Betriebe sowie für die Erforschung innovativer Technologien zur Meerwasserentsalzung, für neue Bewässerungssysteme und für den landwirtschaftlichen und städtischen Wasserverbrauch wie auch zur Förderung von Pilotprojekten zur Reduzierung der Schäden durch Trockenheit oder Hochwasser bereitgestellt werden. In Verbindung mit diesen Empfehlungen fordert das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forderung der Vereinten Nationen nach einem "grünen New Deal" zu unterstützen. "Dieser sehr ausführliche Bericht zeigt, dass sich das Europäische Parlament deutlich für eine ehrgeizige EU-Klimapolitik engagiert und sich an ihrer Entwicklung aktiv beteiligt", bemerkt Kommissar Dimas. "Diese Gemeinsamkeit der Standpunkte der EU-Organe ist von grundlegender Bedeutung, um die Führungsrolle Europas bei den internationalen Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen zu behaupten. Wir müssen zusammenarbeiten und alle unsere Ressourcen mobilisieren, um sicherzustellen, dass auf der [UN-]Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen im Dezember ein solides und wirksames Abkommen geschlossen wird."