Rat Wettbewerbsfähigkeit setzt Innovation und Patente auf die Tagesordnung

Am 11. und 12. Oktober fand in Luxemburg eine Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" statt: Die Themen Innovation, Patente und Vereinfachung waren auf der Agenda ganz oben zu finden. Jean-Claude Marcourt, Vizepremierminister der Wallonischen Regierung und Minister der Wirtsc...

Am 11. und 12. Oktober fand in Luxemburg eine Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" statt: Die Themen Innovation, Patente und Vereinfachung waren auf der Agenda ganz oben zu finden. Jean-Claude Marcourt, Vizepremierminister der Wallonischen Regierung und Minister der Wirtschaft, des Mittelstands, des Außenhandels und der neuen Technologien bringt die Ergebnisse der Tagung auf den Punkt: "Die Mitgliedstaaten setzen auf Innovation."

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 6. Oktober ihre Pläne für die Schaffung einer "Innovationsunion" - Teil der weitaus umfassenderen Strategie "Europa 2020". Die Minister begrüßten weitgehend den Ansatz der Europäischen Kommission, der die Bedeutung der Platzierung der Innovation "im Mittelpunkt des EU-Binnenmarktes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" unterstreicht.

Der belgische Vorsitz des Rates der EU hofft, auf der Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 25. November eine Reihe von Schlussfolgerungen zum Beschluss vorlegen zu können. Die Diskussionen werden außerdem in die breitere Debatte zum Thema Innovation einfließen, welche die EU-Regierungschefs im Dezember abhalten werden.

Weiterer Diskussionspunkt in Luxemburg war das EU-Patent. Es ist bereits allgemein anerkannt, dass das EU-Patent wesentliche Bedeutung für die Förderung der Innovation und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit hat. Bisher hat allerdings die Übersetzungsfrage Fortschritte in Richtung einer Einigung über dieses Thema erschwert.

Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission würden EU-Patente in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts (EPA), d.h. Englisch, Französisch oder Deutsch erteilt werden. Anmelder müssten lediglich Übersetzungen in diese Sprachen vorlegen; es wären keine weiteren Übersetzungen nötig, um das EU-Patent innerhalb der EU durchzusetzen.

Eine "sehr große Mehrheit" der Mitgliedstaaten unterstützt einen von der belgischen Präsidentschaft dargelegten Kompromiss, der die Bedeutung der Bereitstellung hochwertiger Maschinenübersetzungen in alle EU-Sprachen sowie einer Entschädigung für Übersetzungskosten einer Patentanmeldung unterstreicht, die in einer anderen Sprache als einer der offiziellen Sprachen des EPA verfasst ist.

"Eine große Mehrheit der Delegationen betonte, dass man bei der Suche nach einem endgültigen Kompromiss einem roten Faden folgen müsse: Es sollten keine wesentlichen Kosten aus zusätzlichen Übersetzungen sowie keine Rechtsunsicherheiten durch das neue System entstehen", heißt es in einer Erklärung des Rates.

Der belgische Ratsvorsitz ist dabei durchaus optimistisch, dass noch vor Ende des Jahres eine Einigung zu diesem schwierigen Thema erreichbar sei, die für alle 27 Mitgliedstaaten akzeptabel ist.

An anderer Stelle beschrieben die Minister die Vereinfachung der EU-Forschungsprogramme als "eine wichtige und dringende Notwendigkeit" und nahmen die Vorschläge der Europäischen Kommission in diesem Bereich "positiv zur Kenntnis". In einer Reihe von Schlussfolgerungen zu diesem Thema legen die Minister der Europäischen Kommission eine sehr umfangreiche To-Do-Liste für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) und bevorstehende Rahmenprogramme vor. Zu den Ideen für die Umsetzung innerhalb des RP7 gehören die Fertigstellung des Forschungsteilnehmerportals, weitere Reduzierungen der Papierberge, eine einheitlichere Anwendung der Vorschriften und bessere Synergien mit verwandten Programmen wie dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und den Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI).

Schließlich gaben die Minister grünes Licht für den Start gemeinsamer Programminitiativen in drei Hauptbereichen: Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Klimawandel, kulturelles Erbe und globale Veränderungen sowie gesunde Ernährung.

Länder

Belgien, Luxemburg