Fortschritt für die Europäische Bürgerinitiative
Eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative zu sammeln, ist keine leichte Aufgabe, aber Social Media wird beliebter, um sich Unterstützung zu sichern. Seit dem Start der Europäischen Bürgerinitiative am 1. April 2012 haben die Bürger das Recht, einen Rechtsakt der EU zu Themen zu verlangen, die ihnen am Herzen liegen. Dies gibt den Bürgern die Freiheit, die Kommission direkt aufzufordern, neue Rechtsakte vorzuschlagen, wenn sie eine Million unterstützende Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten sammeln können. Dazu haben sie ein Jahr Zeit. Twitter und Facebook sind nur einige der Plattformen, die für viele der Initiativen genutzt werden. Eine Initiative ist "Fraternit, 2020". Sie zielt auf die Verbesserung der EU-Austauschprogramme (wie Erasmus und den Europäischen Freiwilligendienst), um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf der Solidarität unter den Bürgern aufbaut. Die Webseite steht seit dem 26. Oktober 2012 zur Unterzeichnung bereit. Die Initiative ist in allen 27 EU-Ländern vertreten und hat es geschafft, bis dato 56.799 Unterschriften zu sammeln. Eine weitere Initiative ist "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht". Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, das Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa verfügbar, zugänglich und erschwinglich ist. Mit der Unterschriftensammlung, online und schriftlich, wurde Anfang September begonnen. Bisher haben 52.392 Personen unterschrieben. Die "One Single Tariff"-Initiative muss ihr Online-System noch starten, hat aber wegen einer breit angelegten Pressearbeit auch schon Fortschritte bei der Unterstützung gemacht. Ziel dieser Initiative ist es, alle Roaming-Gebühren innerhalb der EU abzuschaffen, sodass Anrufe von einem Mitgliedstaat zum anderen dasselbe kosten, egal in welchem Mitgliedstaat man seine Rechnung bezahlt. Die Initiative will, dass die EU als eine Tarifzone angesehen wird. Die Initiativen nutzen nicht nur Social Media sondern auch die Onlinesysteme der Europäischen Kommission, mit denen Unterschriften auf eigenen Servern gesammelt werden. Die Kommission wird jene Initiativen, die erfolgreich eine Million Unterschriften gesammelt haben, sorgfältig prüfen. Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Anfrage, treffen sich die Vertreter der Kommission mit den Organisatoren, damit diese die in der Initiative angesprochenen Aspekte genauer erläutern können. Anschließend haben die Organisatoren die Gelegenheit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen, aber wenn die Kommission dies beschließt, wird das normale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Dies bedeutet, der Vorschlag wird dem Gesetzgeber vorgelegt (in der Regel dem Europäische Parlament und dem Rat oder in einigen Fällen nur dem Rat) und, falls er angenommen wird, wird dieser Gesetz.Weitere Informationen sind abrufbar unter: Europäische Bürgerinitiative http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts(öffnet in neuem Fenster) Fraternit 2020 http://www.fraternite2020.eu/(öffnet in neuem Fenster)