Vorschläge der Kommission für das SAVE-II-Programm
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für ein zweites mehrjähriges Energiesparprogramm in der Gemeinschaft (SAVE II) veröffentlicht. Die im Rahmen des SAVE-II-Programms geplanten Maßnahmen sollen frühere und gegenwärtige Anstrengungen der Gemeinschaft zur Entwicklung neuer Energietechnologien ergänzen. SAVE II erweitert die Maßnahmen aus der ersten Phase des Programms von 1991 bis 1995. Es umfaßt insbesondere zusätzliche Maßnahmen zur Energieverwaltung auf regionaler und städtischer Ebene und ein Endverbraucher-Sparprogramm (PACE). Hauptziele dieses Programms sind die Anregung von Maßnahmen für effizientere Energienutzung, verstärkte Investitionen auf dem Gebiet der Energieeinsparung und Verbesserung der Energieintensität beim Endverbraucher um ein Prozent mehr pro Jahr als sonst erreicht würde. Das Programm wird folgende Arten von Aktionen und Maßnahmen für die effiziente Energienutzung finanzieren: - Studien und Aktionen mit dem Ziel der Umsetzung gemeinschaftlicher Vorschriften und Leistungsstandards für Energieeffizienz (hier ist eine 100%ige Finanzierung möglich); - Pilotprojekte in einzelnen Sektoren zur Beschleunigung der Kapitalinvestition auf dem Gebiet der Energieeffizienz und/oder zur Erzielung einer günstigeren Energienutzung durch die Verbraucher, Durchführung entweder über Netzwerke der ganzen Gemeinschaft oder, bei gezielten Aktionen, durch Unternehmen der öffentlichen Hand oder Privatunternehmen (mögliche Finanzierung bis 50%); - Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, hauptsächlich über Informationsnetze. Ziel ist eine bessere Koordinierung verschiedener gemeinschaftlicher, internationaler, nationaler, regionaler und kommunaler Aktivitäten durch Einrichtung geeigneter Hilfsmittel für den Informationsaustausch (100%ige Finanzierung von Aktionsvorschlägen der Kommission und Finanzierung bis zu 50% von anderen Aktionen); - Detaillierte sektorielle Verfolgung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, in einzelnen Mitgliedsstaaten und im Rahmen des eigentlichen Programms (100%ige Finanzierung möglich); - Spezifische Aktionen zur Förderung des Zusammenhalts zwischen den Mitgliedsstaaten und den Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz durch Schaffung energieeffizienter Infrastruktureinrichtungen in den Mitgliedsstaaten und Regionen, in denen die Planung für eine effiziente Energienutzung noch nicht weit genug fortgeschritten ist (Finanzierung bis 50% möglich); - Spezifische Aktionen für geregelten Energieverbrauch auf regionaler und städtischer Ebene (Finanzierung bis 50% möglich); - Studien und andere flankierende Maßnahmen zur Förderung effizienter Energienutzung im Rahmen anderer Programme mit dem Ziel, Energieeffizienz als wesentliches Kriterium der strategischen Planung der Gemeinschaft zu etablieren (100%ige Finanzierung möglich); - Auswertung und Verfolgung von Aktionen des SAVE II-Programms (100%ige Finanzierung möglich). Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht. Das Programm steht auch assoziierten Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa offen. Dabei gelten die Bedingungen der Zusatzprotokolle der Assoziierungsverträge über die Beteiligung an Programmen der Gemeinschaft.