Die Kommission warnt, daß das EU CO2-Stabilisierungsziel gefährdet ist
Die Europäische Kommission hat jüngst ihren zweiten Bericht über die Auswertung nationaler Programme im Rahmen des Überwachungsmechanismus für EU CO2- und andere Treibhausgas-Emissionen verabschiedet. In dem Bericht unter dem Titel "Fortschritt hinsichtlich des EU CO2-Stabilisierungsziels" wird der Schluß gezogen, daß es äußerst unsicher ist, ob die in den nationalen Programmen beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um das Stabilisierungsziel für CO2-Emissionen bis zum Jahre 2000 zu verwirklichen. In ihrer Stellungnahme zu diesem Bericht gab die für Umweltbelange zuständige Kommissarin Ritt Bjerregaard ihrer tiefen Besorgnis Ausdruck und meinte, daß naheliegende Möglichkeiten zur Verringerung von CO2-Emissionen, wie z.B. energiesparende Programme, von den Mitgliedstaaten nicht effizient genutzt oder durchgeführt würden. Die Gemeinschaft hat sich gemäß dem UN Rahmenabkommen über klimatische Änderungen verpflichtet, die CO2-Emissionen innerhalb der Gemeinschaft insgesamt bis zum Jahre 2000 auf dem Niveau der Werte von 1990 zu stabilisieren. Die meisten, aber nicht alle Mitgliedstaaten haben sich nationale Ziele gesetzt, die einen Hinweis auf den Beitrag geben, den sie zur Erfüllung des Gemeinschaftsziels zu leisten beabsichtigen. Aus dem Bericht geht hervor, daß das Aggregat der Ziele der einzelnen Mitgliedsstaaten nur geringfügig außerhalb des Gemeinschaftsziels hinsichtlich Emissionen liegt. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß die Vermutungen, die für drei Staaten (Finnland, Frankreich und die BRD) gemacht werden, welche sich weder ein numerisches noch ein sonstwie formuliertes Ziel für das Jahr 2000 gesetzt haben, bei diesem Resultat eine kritische Rolle spielen, da deren CO2-Emissionen 43%der Gesamtemissionen der Gemeinschaft von 1990 ausmachen. Die Kommission stellt daher allgemein fest, daß die Vermutungen, die bei der Berechnung des Aggregats angestellt wurden, keinerlei Sicherheit hinsichtlich der Erfüllung des Gesamtziels zulassen. Der Bericht der Kommission befaßt sich mit der im Rahmen des Überwachungsmechanismus durchgeführten Arbeit und gibt einen Überblick über die Bestandsaufnahme in bezug auf die von den EU Mitgliedstaaten ermittelten CO2- und anderen Treibhausgas-Emissionen. Der Bericht enthält außerdem eine Auswertung des Fortschritts hinsichtlich des CO2-Stabilisierungsziels sowie einen Überblick über den Inhalt der Nationalprogramme, der Trajektorien und der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen.