Energie-Rat - 3. Dezember 1996
Der Rat der Energieminister der Europäischen Union ist am 3. Dezember 1996 in Brüssel zusammengetreten. Die Minister erörterten eine Reihe von Themen, darunter den internen Gasmarkt sowie die Programme SYNERGY und SAVE II. Was den Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer gemeinsamen Regelung für den internen Gasmarkt betrifft, so hat der Rat mit seinen Schlußfolgerungen die Notwendigkeit einer Öffnung des Marktes bestätigt. Im Juni 1996 hatte der Rat bereits eine gemeinsame Stellungnahme zum internen Stromversorgungsmarkt dargelegt. Obwohl der Rat noch keine gemeinsame Stellungnahme hinsichtlich des Gas-Vorschlags erzielen konnte, scheint es nun wahrscheinlich, daß dies während der niederländischen Präsidentschaft in der ersten Hälfte von 1997 der Fall sein wird. Die Minister führten auf Grundlage des jüngst veröffentlichten Grünbuchs der Kommission eine öffentliche Debatte über erneuerbare Energiequellen. Über die Bedeutung einer Strategie für erneuerbare Energien konnte eine Einigung erzielt werden, und auch über die Rolle, die FTE im Zusammenhang mit einer zunehmenden Marktpenetration der erneuerbaren Energiequellen spielen kann, herrschte weitgehende Übereinstimmung. Die vorgeschlagene Ausweitung des SYNERGY-Programms bezüglich der internationalen Zusammenarbeit auf dem Energiesektor sowie die zweite Phase des SAVE-Programms zur Förderung der Energieeffizienz wurden kurz erörtert. Der Rat berief sich in diesem Zusammenhang auf den Ausschuß der Ständigen Vertreter, der die Vorarbeiten - mit Blick auf eine baldige Verabschiedung durch den Rat - zu Ende bringen soll. Außerdem billigte der Rat Schlußfolgerungen hinsichtlich der Ölversorgungslage der Gemeinschaft und hinsichtlich der Energiedimension des klimatischen Wandels. Der Rat erzielte im Namen der Gemeinschaft eine politische Einigung in bezug auf den Energie-Charta-Vertrag. Der Vertrag wird nach Genehmigung durch das Europäische Parlament formell abgeschlossen.