Fortschritt in der Ratifizierung des Energiecharta-Abkommens
Herr Christos Papoutsis, das für Energiepolitik zuständige Kommissionsmitglied, hat die Fortschritte hervorgehoben, die bezüglich der Ratifizierung des Europäischen Energiecharta-Abkommens bisher erzielt wurden, und weitere Bemühungen gefordert, um den Ratifizierungsprozeß so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen. Das Energiecharta-Abkommen, ein rechtlicher Rahmen für die langfristige Zusammenarbeit, den Schutz von Investitionen und den offenen Handel auf dem Energiesektor, wurde am 17. Dezember 1994 von 49 Ländern und der Europäischen Union unterzeichnet. Zu den Unterzeichnerstaaten zählten die 15 EU-Mitgliedstaaten, die Russische Föderation und die Neuen Unabhängigen Staaten, die mittel- und osteuropäischen Länder und andere Mitglieder der OECD. Bisher haben 29 der Unterzeichnerstaaten den Ratifizierungsprozeß abgeschlossen, darunter die EU und 12 ihrer Mitgliedstaaten. Drei EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Irland und Frankreich), haben das Abkommen noch nicht ratifiziert, die Ratifizierungsverfahren in den nationalen Parlamenten sind aber schon gut vorangekommen. Die EU mißt der zügigen Umsetzung des Abkommens große Bedeutung bei, und Kommissionsmitglied Papoutsis gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß alle Unterzeichnerstaaten, einschließlich die Russische Föderation, die ihre nationalen Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen haben, dies bald tun werden. Herr Papoutsis betonte: "Der Energiecharta-Prozeß wird so lange nicht erfolgreich abgeschlossen werden und den in ihn gesetzten ersten Erwartungen entsprechen können, bis das Abkommen von allen Unterzeichnerstaaten und insbesondere von der Russischen Föderation ratifiziert worden ist. Das ist der Grund dafür, warum ich mich heute zwar über den bereits erzielten Fortschritt freue, aber noch nicht zufrieden bin."