Energie-Rat - 27. Mai 1997

Der Rat der Umweltminister trat am 27. März 1997 in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Debatte standen führende politische Initiativen zur Reduzierung der Auswirkungen der Energienutzung auf die Umwelt. Die Minister diskutierten zudem die vorgeschlagene Richtlinie über die ...

Der Rat der Umweltminister trat am 27. März 1997 in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Debatte standen führende politische Initiativen zur Reduzierung der Auswirkungen der Energienutzung auf die Umwelt.

Die Minister diskutierten zudem die vorgeschlagene Richtlinie über die Liberalisierung des Binnenmarktes für Gas, die einer 1996 vereinbarten ähnlichen Richtlinie für den Elektrizitätssektor folgen würde. Es wurden umfangreiche Diskussionen in mehreren Bereichen geführt, wobei Delegierte darin übereinstimmten, daß nicht jeder Bereich einzeln erörtert werden sollte, sondern daß ein integrierter Ansatz anzuwenden sei. Politische Einigung wurde auf dieser Sitzung zwar nicht erzielt, Minister unterwiesen ihre Vertreter aber, auf die Vereinbarung zu zu arbeiten. Es besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen Ratssitzung vor Ende Juni, um die Vereinbarung zum Abschluß zu bringen.

Der Rat verabschiedete eine Entschließung über eine Strategie für regenerative Energiequellen, die deren Bedeutung im Gleichgewicht der Energiequellen und als ein Beitrag zu allgemeinen für den Energiesektor gesetzten Zielen in Bereichen wie der Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität bestätigt. Die Entschließung fordert die Verabschiedung - auf Gemeinschafts- und einzelstaatlicher Ebene - von mittel- und langfristigen Zielen für einen größeren Marktanteil der regenerativen Energiequellen. Minister forderten eine aktive Politik über regenerative Energiequellen auf Mitgliedstaat- und, wo zutreffend, Gemeinschaftsebene in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Marktbedingungen, Verbrauchersensibilisierung und Koordination und Überwachung.

Im Hinblick auf die im Dezember 1997 in Kyoto, Japan, bevorstehende internationale Konferenz über Klimaveränderung wurden Schlußfolgerungen über Klimaveränderung und Energiepolitik verabschiedet. Diese Schlußfolgerungen bestätigen die Notwendigkeit zur Ergreifung größerer politischer Initiativen, um die für die Reduzierung der CO2-Emissionen festgelegten Ziele zu erreichen, und fordern die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zum Erreichen der Reduzierungsziele weiter zu entwickeln. Darüber hinaus vereinbarte der Rat, durch Erörtern von Maßnahmen in den folgenden Bereichen zur Erfüllung der Ziele beizutragen: regenerative Energiequellen, Energieeffizienz, langfristige Vereinbarungen mit der Industrie sowie Initiativen von Seiten der Elektrizitätsindustrie.

Der Rat brachte im Namen der Gemeinschaft auch die europäische Energie-Charta formell zum Abschluß. Man erinnere sich, daß das Europäische Parlament ihre Verabschiedung im Februar 1997 genehmigte. Die Charta soll die Zusammenarbeit im Energiesektor zwischen Ländern in West- und Osteuropa ermöglichen und wurde 1994 vereinbart. Die Gemeinschaft wird ihre Ratifizierungsurkunden zur gleichen Zeit wie die Mitgliedstaaten hinterlegen, von denen zehn den Vertrag bereits ratifiziert haben. Die Hinterlegung dieser Urkunden wird vor Ende 1997 stattfinden, möglicherweise im Herbst.