Revision der Maßnahmen und Aktionen der Gemeinschaft im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung
Die Europäische Kommission hat einen abgeänderten Vorschlag für eine Entschließung zur Revision des Gemeinschaftsprogramms für Maßnahmen und Aktionen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - auch als Fünftes Umweltaktionsprogramm bekannt - veröffentlicht. Dieses jüngste Dokument berücksichtigt die erste Lesung des ursprünglichen Vorschlags vom 13. November 1996 durch das Europäische Parlament. Das Europäische Parlament genehmigte 102 Änderungen der vorgeschlagenen Entschließung. Die Kommission hat jedoch nur eine geringe Anzahl dieser Änderungen in ihrem abgeänderten Vorschlag berücksichtigt und begründete dies damit, daß die Revision dem Programm neue politische Impulse geben solle und nicht dazu diene, das Programm neu zu gestalten bzw. neu zu schreiben und neue Ziele oder Fristen zu setzen. Die von der Kommission genehmigten Änderungen beziehen sich auf die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und Initiativen sowie mit anderen Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen und Behörden. Weitere Änderungen, die gebilligt wurden, beziehen sich auf: - Den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die Verbindung zwischen Umwelt und Gesundheit; - Die Förderung einer dauerhaften Grundlage für die Fischerei; - Die Verstärkung bestehender Maßnahmen im Rahmen der Programme SAVE, ALTENER, THERMIE und JOULE sowie die verstärkte Betonung wirtschaftsfördernder Instrumente; - Die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa; - Die allmähliche Abschaffung und das Verbot bleibender organischer Schmutzstoffe (POPS) mit einer schädlichen Wirkung für Umwelt oder Gesundheit, sofern umweltfreundliche Alternativen bestehen.