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Meta-rules and constitutional law: 'co-regulating' legislative processes in Europe?

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Festlegung von Gesetzen mit Metaregeln

Die wegweisende Erforschung der Art und Weise, wie Gesetze gemacht werden, trägt dazu bei, das Bewusstsein zu möglichen Fallstricken zu erhöhen, die die Bürokratie in Bezug auf die Erhaltung der verfassungsmäßigen Integrität darstellt.

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Rechtsvorschriften in Hinsicht auf wirtschaftliche, soziale oder umweltpolitische Ziele sind ein integraler Bestandteil der modernen Gesellschaft. Obwohl Sozialwissenschaftler und Rechtsgelehrte wesentlich zum Rechtsdialog beigetragen haben, bleiben viele der Prozesse, die heute Motor der Gesetzgebung sind, eher ein Rätsel. So verwendete man EU-Mittel, um zu einem besseren Verständnis dieser sogenannten Metaregeln zu gelangen, indem man sich mehr darauf konzentrierte, was bei der Gesetzgebung vor sich geht, und weniger auf die Ergebnisse. Die Studie mit dem Titel "Meta-rules and constitutional law: 'co-regulating' legislative processes in Europe?" (Metarules) ergänzt die Strategie der Europäischen Kommission zur "Besseren Rechtsetzung". Das Erscheinungsbild der Gesetzgebung befindet sich im Wandel. Das gilt ganz besonders für Europa. So ist eine wachsende Zahl von Akteuren an diesen Prozessen beteiligt, von denen allerdings viele über keine formale juristische Ausbildung verfügen. Leider führt dies theoretisch wie auch in der Praxis zu potenziellen Verzerrungen, wenn sozial akzeptable Normen ohne Rücksicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit angewendet werden. Metaregeln sind außerdem dazu gedacht, zu dem Trend zu zunehmender Konsultation und Einbeziehung in den Gesetzgebungsprozess beizutragen. Diese Studie hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass nur eine sorgfältige Ermittlung und Bewertung von Metaregeln gewährleisten kann, dass unser Rechtssystem nicht durch Bürokratie beeinträchtigt wird.

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18 September 2005