Treffen der Ressortchefs - Rat für Telekommunikation - 27. Juni 1997
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der EU trafen am 27. Juni 1997 in Luxemburg zusammen. Der Rat für Telekommunikation erörterte eine Reihe von strategischen Fragen der Liberalisierung und der technologischen Entwicklung von Telekommunikationsdiensten in Europa. Zunächst verabschiedete der Rat einen Beschluss über dieZuteilung von Nummern für Telekommunikationsdienste in Europa. Die Bedeutung der Nummernzuteilung wird hiermit anerkannt. Gerade sie erleichtert dem Kunden die Wahl auf den nachfolgenden Gebieten: Trägervorwahl/Vorwahl Ruf für Ruf; Nummernübertragbarkeit; gleichberechtigter Zugang zu Nummern für alle Marktakteure. Der Beschluß fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission zur Ergreifung von Maßnahmen auf, die die Realisierung der Ziele einer europäischen Politik bei der Nummernzuteilung gewährleisten. Der Rat verabschiedete Beschlüsse über den Aktionsplan für Satellitenkommunikation, der bestätigt, daß die Tätigkeit auf diesem Gebiet im wesentlichen dem privaten Sektors vorbehalten bleiben sollte. Der Rat fordert von der Kommission Maßnahmen zur Durchsetzung der bereits bestehenden Rechtsvorschriften und die Untersuchung weiterer Initiativen auf diesem Gebiet. Was die Forschung anbelangt, ist die Kommission gehalten, die komplementäre Wirkung von F+E-Anstrengung auf diesem Gebiet zu maximieren und neue Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Satellitenkommunikation im Vierten Rahmenprogramm und im anstehenden Fünften Rahmenprogramm einzuleiten. Von der Komission wird auch verlangt, die Normenausschüsse zu einer Neueinschätzung ihrer Tätigkeit auf diesem Gebiet anzuhalten und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Drittländern zu untersuchen. Unter Berücksichtigung des Termins vom 1. Januar 1998 verabschiedete der Rat weitere Beschlüsse über den Stand der Einführung der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen auf dem Telekom-Sektor. Schließlich wurden Beschlüsse über die Weiterentwicklung des Mobilfunks und des Funkverkehrs (UMTS) in Europa verabschiedet.