Europäisches Parlament veröffentlicht Einladung für Vorschläge zum elektronischen Handel
Frau Erika Mann, die für den Entwurf des EP-Berichts über die Kommunikation der Kommission über elektronischen Handel zuständige Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP), hat einen offenen Brief verbreitet, in dem sie um Diskussionbeiträge zu diesem Thema nachsucht. Der Brief (hiernach in ganzer Länge wiedergegeben) ruft alle interessierten Parteien auf, ihre Beiträge zur Debatte bis spätestens zum 15. Oktober 1997 einzureichen. Sehr geehrte Damen und Herren, Der elektronische Handel ist in den letzten Jahren immer stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Manche sehen darin eine "Killer-Anwendung", die den Anbietermärkten der Computerbranche und des Kommunikationssektors einen Schub verschafft, während er für andere ein "neues ökonomisches Paradigma" voller Versprechen und Risiken darstellt. Welches ist der richtige gesetzliche Rahmen? Einer, der lediglich die Beziehungen zwischen den Anbietern und Kunden berücksichtigt, oder einer, der den gesamten Wertbereich kommerzieller Aktivitäten umfaßt? Wie wird sich der elektronische Handel in der Zukunft entwickeln? Was muß in bezug auf die politischen Maßnahmen getan werden, damit die Möglichkeiten so risikolos wie möglich entwickeln werden können? Was ist die beste Lösung für die globalen Auswirkungen des elektronischen Handels in einem überwiegend national bestimmten politischen Rahmen? Diese und andere Fragen stehen auf der politischen Tagesordnung der EU. Die Europäische Kommission hat eine Kommunikation über das Thema des elektronischen Handels (COM 97/157) vorbereitet, die gegenwärtig vom Europäischen Parlament geprüft wird. In meiner Funktion als Berichterstatter des Europäischen Parlaments möchte ich interessierte Parteien einladen, ihre Ansichten über die in der Kommunikation identifizierten Themen sowie alle anderen Meinungen mitzuteilen, die sie vorbringen möchten. Dazu gehören zum Beispiel Fragen wie: - In welchem Ausmaß sind Rechtsvorschriften erforderlich? - Sollten diese überwiegend national, europäisch oder global ausgerichtet sein? - Welches Steuersystem ist für den elektronischen Handel geeignet? - Wie kann elektronischer Handel am besten mit traditionellen kommerziellen Beziehungen in Einklang gebracht werden? - Sind die Vorschläge für einen "einheitlichen kommerziellen Code" im Kontext des globalen elektronischen Handels mit bestehenden Verfahren kompatibel, und kann dies ohne die allgemeine Veränderung der kommerziellen Beziehungen durchgeführt werden? - Welche Garantien und Mittel sind erforderlich, um einen adäquaten Schutz der gerechtfertigten kommerziellen Interessen, einschließlich IPR, Sicherheit (einschließlich Vertraulichkeit), bereitzustellen? - Welche Schiedsverfahren und Zwangsmaßnahmen sind notwendig, um den elektronischen Handel zu einer vollständig akzeptablen Option zu machen? - Welche internationalen Gesetze sind erforderlich, um globalen Schutz des elektronischen Handels zu gewährleisten? Dies sind nur einige Fragen in Zusammenhang mit den Themen, die Sie in Ihrem spezifischen Kontext berücksichtigen sollten. Bitte zögern Sie nicht, diese vorzubringen, so daß wir ein insgesamt repräsentatives Bild der wichtigen Anliegen erhalten. Bitte verwenden Sie das folgende Format für Ihre Beiträge: Beitragsleistender: Name, Organisation, E-Mail-Adresse; Darstellung der Frage(n) Diskussion der Themen Bevorzugte Lösungen (was, wer, wann, womit?) Kommentare/Bemerkungen Ich hoffe, daß Sie die Gelegenheit haben, einen Beitrag zu leisten und uns so beim besseren Verständnis dieses strategisch wichtigen Themas und den Optionen zur Beantwortung der Schlüsselfragen helfen können. Mit freundlichen Grüßen eines Ihrer Mitglieder des Europäischen Parlaments und Berichterstatter über elektronischen Handel Erika Mann, MEP