Parlamentsbeschluß über eine europäische Initiative zum elektronischen Handel
Das Europäische Parlament hat einen Beschluß über die Kommunikation der Kommission über eine europäische Initiative auf dem Gebiet des elektronischen Handels verabschiedet. Der von Frau Erika Mann im Namen des Ausschusses über Wirtschaft und Währungsangelegenheiten und Industriepolitik entworfene Beschluß wurde am 14. Mai 1998 angenommen. Er wurde unter vollständiger Berücksichtigung der Unterbreitungen interessierter Parteien entworfen, die im Anschluß an einen im Herbst 1997 veröffentlichten offenen Brief eingingen, der um Beiträge nachsuchte. Das Parlament unterstützt die Überlegungen der Kommission, die die Notwendigkeit der Einrichtung eines gesetzlichen Rahmens auf europäischer Ebene anerkennen, um die Kompatibilität mit einem globalen gesetzlichen Rahmen zu beeinflussen und zu gewährleisten. Die Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen in diesem Bereich und insbesondere der Koordination von internationaler Politik wird unterstrichen. In der Zwischenzeit fordert der Beschluß die Aushandlung eines Abkommens mit den USA für gegenseitige Anerkennung in bezug auf den Datenschutz unter Betonung eines einfachen minimalistischen und vorhersehbaren Rahmens in diesem Zusammenhang. Die Auswirkung des elektronischen Handels wird zur Kenntnis genommen und außerdem wird die Initiative der Kommission zur Untersuchung und Berichterstattung über diese Auswirkung unterstützt. Der Beschluß stellt fest, daß das Potential für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ebenfalls vollständig genutzt und allen betroffenen Parteien einschließlich KMU und den Verbrauchern entsprechende Ausbildungen und Informationen zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem wird die Notwendigkeit für entsprechende Wiedergutmachungsmechanismen auf dem Gebiet des elektronischen Handels mit der Schaffung eines internationalen Schlichtungsmechanismus unterstützt. In bezug auf die Forschung ist das Parlament der Ansicht, daß das thematische Programm "Schaffung einer benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft" im bevorstehenden Fünften FTE-Rahmenprogramm die Entwicklung von spezifischen technischen Normen für den elektronischen Handel und generische Netztechnologien, wie Management von Datenbankzugriff, Suchmaschinen und Netzverwaltung, unterstützen muß. Um die Kosten zu senken, sollten sowohl nationale als auch europäische Forschungsprogramme zusätzlich Bemühungen zur Steigerung der technischen Kapazität umfassen.